Unter Willy Brandt, dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, führte die Regierung 1971 das BAföG ein. Mehr als 36 Millionen Menschen haben bis heute davon profitiert.

Es war ein gewaltiger Umbruch, als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsfördergesetz – kurz: BAföG – in Kraft trat. Denn mit der historischen Entscheidung verschafften die Sozialdemokrat:innen einer breiten Bevölkerungsschicht Zugang zu höherer Bildung. Zuständig war in der sozialliberalen Bundesregierung die Bundesjugendministerin Käte Strobel (SPD). Sie erkannte schon damals ganz richtig den „beachtlichen, ja, entscheidenden Schritt“ hin zu besseren Bildungschancen, den die SPD-geführte Regierung machte, und sprach von einem „ganz erheblichen Stück Weg zum Abbau von Bildungsschranken“.

Die Gesellschaft wurde gerechter

Das BAföG ermöglichte es endlich auch Arbeiterkindern, ein Studium aufzunehmen. Die Gesellschaft wurde dadurch gerechter. Im Laufe der Jahrzehnte wandelte sich das BAföG: Anfangs war es ein reiner Zuschuss, den die Studierenden nicht zurückzahlen mussten. Später wurde daraus ein Volldarlehen. Seit 1990 gilt die noch heute gültige Regel, nach der eine Hälfte ein Zuschuss vom Staat ist. Die andere Hälfte müssen die früheren Empfänger:innen nach Studienende zwar zurückzahlen – allerdings nur einen Betrag in Höhe von maximal 10.000 Euro.

Bis heute hat das BAföG vielen Menschen bessere Bildungschancen ermöglicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben – seit Beginn der Erhebungen 1975 – bis zum diesjährigen Jubiläum mehr als 36 Millionen Menschen vom BAföG profitiert.

Zeit für eine BAföG-Reform

Das BAföG ist und bleibt damit in der langen SPD-Geschichte einer ihrer größten Erfolge. Nun ist es an der Zeit, das BAföG erneut zu reformieren: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Im Zukunftsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021 macht die SPD klar, wie sie dieses Ziel erreichen will:

„Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das Aufstiegs-BAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben. Und wir brauchen ein Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichert.“

Quelle: spd.de

Angesichts des Impffortschritts schließt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen erneuten Lockdown aus. Insbesondere auch „die Schulen müssen offen bleiben“.

„Aus meiner Sicht darf es keinen neuen Lockdown geben“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der Rheinischen Post (Freitag). Angesichts der Impfquote wäre dies nur schwer begründbar: „Wer sich schützen will, kann sich impfen lassen. Wer auf diesen Schutz verzichtet, kann nicht erwarten, dass die gesamte Gesellschaft noch einmal solch einschneidende Maßnahmen mitträgt.“

Eine Absage erteilte Scholz aber auch Überlegungen, an den Schulen Präsenzunterricht nur für „2G-Schüler:innen“ zu ermöglichen, also Kinder und Jugendliche auszuschließen, die lediglich getestet, nicht aber genesen oder geimpft sind. „Die Schulen müssen offen bleiben. Mit den Impfungen, mit dem Schutz durch Masken, aber auch mit den regelmäßigen Tests an Schulen können wir das Infektionsgeschehen kontrollieren.“

„Für die, die das Land am Laufen halten“

Die anstehende Bundestagswahl bezeichnete Scholz als „Kanzlerwahl“. Er setze auf ein klares Votum der Bürger:innen. „Wer SPD wählt, bekommt Scholz als Kanzler.“ Die Partei sei „entschlossen und geschlossen“ und biete ein zuversichtliches Programm. „Mir geht es um mehr Respekt für die arbeitende Mitte, für die Geringverdiener, für die, die das Land am Laufen halten“, bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat. Und: Es gehe auch darum, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes mit einer ökologischen Industriepolitik zu sichern – „auch im Wettstreit mit den Supermächten China und USA“.

Quelle: spd.de

„Der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität“, sagt Oliver Kaczmarek. Heißt vor allem: schnell zugängliche Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren.

„Für die SPD-Fraktion ist klar: der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür die notwendigen Voraussetzungen schafft. An erster Stelle stehen schnell zugängliche Impfangebote für junge Menschen ab 12 Jahren und Gruppen mit bisher großer Impfzurückhaltung. Gleichzeitig muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich dafür sorgen, dass mobile Luftfilteranlagen in die Klassenzimmer kommen! Seit über einem Monat warten hier die Schulen und Schulträger auf eine konkrete Förderung des Bundes, für die Finanzminister Olaf Scholz die benötigten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro längst bereitgestellt hat. Von Forschungsministerin Anja Karliczek erwarten wir mehr als mahnende Interviews. Sie muss die Forschung zu Post- und Long-Covid-Effekten in den verschiedenen Altersgruppen und zu Therapiemöglichkeiten deutlich engagierter ausbauen.“

Statement von Oliver Kaczmarek auf spdfraktion.de

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Digitaler Unterricht darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist eine ganz entscheidende soziale Frage. Auf Initiative der SPD hat deshalb der Koalitionsausschuss Im April ein 500 Millionen Euro starkes Sofortausstattungsprogramm für Schulen auf den Weg gebracht. Nachdem in den vergangenen Wochen alle Länder die Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule unterzeichnet haben, tritt am Freitag die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Das Geld steht damit bereit.

Alle Kinder müssen teilnehmen können

Im Sofortprogramm stecke „ein großes Potenzial für mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der „Stuttgarter Zeitung“. Schülerinnen und Schüler, die bis jetzt ohne Laptop oder Tablet weitgehend vom digitalen Unterricht abgehängt waren, würden die notwendigen Geräte und damit Anschluss an digitale Unterrichtsangebote erhalten.

Digitales Lernen immer wichtiger

Esken plädiert dafür, dass zeitgemäße Lehr- und Lernmethoden mit und über digitale Medien durchgängig Teil eines modernen Unterrichts werden. Die Initiative der SPD sei jetzt eine „tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“.

Die SPD-Vorsitzende appelliert an die Telekommunikationsanbieter über spezielle Tarifangebote dazu beitragen, dass bisher benachteiligte Schülerinnen und Schüler nicht den Anschluss verlieren.

Mit „Wumms“ für Familien

UNSER SOZIALDEMOKRATISCHES KONJUNKTURPAKET

Quelle: spd.de

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Lange hatte die SPD dafür gekämpft, nun hat das Kabinett ihn beschlossen. Der Schutzschirm für Ausbildung kommt. Wir sorgen dafür, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können.

„Junge Menschen müssen auch im Corona-Jahr 2020 eine berufliche Perspektive haben“, betonte der Arbeitsminister. Schließlich seien die Auszubildenden von heute „die Fachkräfte von morgen“.

Wer weiter ausbildet erhält eine Prämie

Es wird Prämien für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.

Mit dem Programm sollen konkret Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern angesprochen werden, so stand es in einem Mitte des Monats bekanntgewordenen Eckpunktepapier. Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstocken, ist eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant.

Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen. Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

Appell von Steinmeier und Wirtschaft an Betriebe: weiter ausbilden

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaft die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, auch in der Corona-Krise weiter auszubilden. „Setzen Sie wo immer möglich und trotz schwieriger Rahmenbedingungen Ihr Engagement für die Ausbildung fort, schaffen Sie Ausbildungsplätze, und nutzen Sie dafür auch die von Bund und Ländern in historischen Dimensionen bereitgestellten Hilfsprogramme“, heißt es in einem gemeinsamen Appell vom Dienstag. „Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation und Ihre Fachkräfte von morgen.“

Steinmeier sagte: „Unser deutsches Modell der dualen Ausbildung ist eine große Stärke. Es ist ein großer Schatz. Besinnen wir uns gerade jetzt, in der Krise, auf diesen Schatz.“ An die jungen Leute appellierte er, sich trotz aller Widrigkeiten in der Corona-Krise um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.

Quelle: spd.de

Kräftiger Schub fürs digitale Klassenzimmer

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

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Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei.

„Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein. Damit ist der Weg für einen kooperativen Bildungsföderalismus zwischen Bund und Ländern frei.

Das Gezerre um den Digitalpakt hat nach ewigem Ringen ein Ende. Das hartnäckige Drängen der SPD, keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus. Insgesamt wird der Bund für den Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellen, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Die Digitalpaktmittel können sowohl in den Aufbau und Erhalt einer digitalen Lehr-Lerninfrastruktur, als auch in die damit verbundenen Personalkosten fließen. Damit behalten wir neben der technischen Ausstattung auch notwendige Fortbildungen für Lehrkräfte im Blick. Die lange erarbeiteten Konzepte von Ländern und Kommunen können nun endlich umgesetzt werden.

Sobald die Grundgesetzänderung vom Bundesrat verabschiedet ist und die Unterschriften von Bund und Ländern unter der Verwaltungsvereinbarung stehen, können die Gelder fließen. Wir erwarten, dass Bildungsministerin Anja Karliczek diese letzten Schritte zügig und solide vorbereitet, damit nicht wieder mehrere Jahre ins Land gehen, bis die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben wird.“

Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat und Wirtschaft stärken.

„Erfreulich ist, dass mit 574.200 Ausbildungsplätze so viele angeboten wurden, wie seit 2009 nicht mehr. Das ist ein starkes Fundament. Was Bundesministerin Karlizcek allerdings verschweigt: Mit 57.700 ist die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze dreimal so hoch wie 2009 – ein Negativrekord. Dies bestätigt, dass die Passgenauigkeit und der Zugang zu Ausbildungsplätzen ein Thema sind, das wir dringend angehen müssen, wenn wir den Zugang für alle, die eine Ausbildung machen möchten, ermöglichen wollen.

Die Tatsache, dass die Zahl junger Frauen, die eine Ausbildung beginnen, auf einem historischen Tiefstand ist, gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Das Ungleichgewicht wird dadurch verstärkt, dass die Zahl ihrer männlichen Altersgenossen steigt. Die berufliche Bildung ist eine Erfolgsgeschichte. Damit dies so bleibt, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Davon hören wir von der Ministerin nach wie vor nichts Konkretes.

Die Zeit drängt: Wir müssen Qualität und Rahmenbedingungen in den Blick nehmen. Das betrifft die Finanzierung der Ausbildung über eine Mindestausbildungsvergütung und die Erhöhung der Mobilitätshilfen und Wohnkostenzuschüsse. Dazu gehört außerdem ganz klar das Thema Weiterbildung. Mit den Veränderungen der Arbeitswelt – dem sogenannten digitalen Wandel – wachsen neue Berufsfelder und Tätigkeiten. Die Novelle des BBiG bietet die Chance, erste Wegmarken zu setzen.“

 Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

Nichts in der Politik ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das gilt auch für ein Erfolgsmodell wie unser Grundgesetz. Mit den heute im Haushaltsausschuss beschlossenen Veränderungen im Grundgesetz reagieren wir auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft des Landes – in Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr.

„Gemeinsam mit unserem Finanzminister Olaf Scholz ist es uns gelungen, eines der wichtigsten Projekte dieser Koalition mit klarer sozialdemokratischer Handschrift umzusetzen. Bislang im Grundgesetz enthaltene Sperren und Schranken für Investitionen des Bundes bis auf die Ebene der Kommunen beseitigen wir.

In Zukunft können wir besser in Schulen investieren. Mit der weiteren Auflösung des Kooperationsverbots schaffen wir die Basis für bessere Qualität und Ausstattung in den Schulen. Endlich können alle Schulen in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen. Dafür stellen wir bis Ende dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

In Zukunft können wir besser in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dafür stellen wir in dieser Wahlperiode insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir reagieren damit auf die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum.

In Zukunft können wir besser in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Die Ausgaben dafür werden wir bis Ende dieser Wahlperiode auf 1 Milliarde Euro jährlich verdreifachen. Mit den Bundesmitteln für die Neu- und Ausbaumaßnahmen verbessern wir die Verkehrssituationen für Millionen Menschen im Land.

Wir Haushälter wollen, dass die Investitionen zu 100 Prozent zielgenau wirken. Zum Schluss der schwierigen Verhandlungen konnten wir deshalb noch eine Ergänzung im Grundgesetz erreichen, die gewährleistet, dass die künftigen Finanzhilfen des Bundes in den jeweiligen Bereichen zusätzlich zu den Investitionen des Landes wirken und Bundesmittel nicht lediglich die eigenen Investitionen der Länder ersetzen.

Mit diesen Grundgesetzänderungen gelingt uns ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserem Land. Investitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse bleibt damit kein Schlagwort, sondern können in den kommenden Jahren gezielt umgesetzt werden.“

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

„Es ist erfreulich, dass mit der richtigen Bildungspolitik die Wirkung des sozialen Hintergrunds auf Chancengleichheit und Bildungserfolg reduziert werden kann. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass dies in Deutschland immer noch nicht so gut gelingt wie in anderen Ländern.

Die Investitionen in den Digitalpakt und die Ganztagsoffensive sind deshalb Zukunftsinvestitionen in die Qualität von Bildung und die Sicherung des Wohlstands in Deutschland. Die Bundesregierung ist gefordert, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag mit Nachdruck und Ehrgeiz voranzutreiben.“

Quelle: spdfraktion.de