D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Dienstag, 19. Januar 2016

 

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz.

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Thema: Allgemein, Deutschland, Netzpolitik, Online-Recht, Sonstiges

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