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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mittwoch, 18. November 2020 | Autor:

Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht!

Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.

WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL?

Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dieses Grundrecht ist massiv bedroht durch die Corona-Pandemie. Die Gesundheit und das Leben vor allem von alten Menschen und auch jüngeren mit Vorerkrankungen ist stark bedroht. Und zweifellos steigt das Risiko, wenn sich das Virus ungebremst ausbreitet. Die Politik ist also in der Verantwortung, dieses Grundrecht zu schützen.

WARUM MUSS DAS INFEKTIONSSCHUTZGESETZ GEÄNDERT WERDEN?

Es geht um Rechtssicherheit. Denn viele Schutzmaßnahmen der Bundesländer wurden von unterschiedlichen Gerichten kassiert, weil es keine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gab. Das Parlament gibt nun den Landesregierungen klare Leitplanken, zwischen denen sie sich bewegen können. Es geht um insgesamt 17 Schutzmaßnahmen, die einzeln oder zusammen ergriffen werden können, wenn es die Pandemielage zwingend erfordert. Andere Einschränkungen sind nicht möglich.

WELCHE GRUNDRECHTE KÖNNEN ZEITLICH BEFRISTET EINGESCHRÄNKT WERDEN?

Um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, können im neu gefassten Infektionsschutzgesetz andere Grundrechte zeitlich befristet eingeschränkt werden. Es geht dabei zum Beispiel um die Bewegungsfreiheit oder um die freie Berufsausübung. Die Religions- oder auch die Versammlungsfreiheit werden besonders geschützt. Sie können nur eingeschränkt werden, wenn das Virus auf keine andere mögliche Art wirksam eingeschränkt werden kann. Alle denkbaren Schutzmaßnahmen sind festgelegt in § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Auf dieser Grundlage können die Bundesländer dann Rechtsverordnungen erlassen, soweit es die Lage vor Ort erfordert.

KANN DAS WILLKÜRLICH PASSIEREN?

Nein. Die möglichen Einschränkungen müssen immer gut begründet werden. Es muss also immer klar sein, dass die einzelne Schutzmaßnahme tatsächlich notwendig ist, um die Gesundheit vieler Menschen zu schützen. Diese zwingende Begründung gab es vorher nicht.

KÖNNEN GRUNDRECHTE LETZTLICH DAUERHAFT EINGESCHRÄNKT WERDEN?

Nein. Jede Verordnung, die ein Bundesland möglicherweise erlassen muss, ist grundsätzlich zeitlich befristet auf vier Wochen. Anschließend ist sie wieder aufgehoben. Falls die Maßnahme für den Gesundheitsschutz vieler Menschen aber weiterhin notwendig sein sollte, muss sie erneut gut begründet werden. Und: Die Schutzmaßnahmen insgesamt im § 28a IfSG sind verknüpft mit der „Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag. Diese Feststellung ist zunächst befristet bis zum 31. März 2021.

UND WAS NOCH: IMPFPFLICHT ZUM BEISPIEL?

Nein! Zwar ist in den Sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz zum Teil auch von „Zwangsimpfungen“, „Impfpflicht“, oder auch von einem „Vollzug durch die Bundeswehr“ die Rede. Das alles ist aber Quatsch! Wer beispielsweise von einer Reise aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehrt, muss die üblichen Regeln für Quarantäne einhalten beziehungsweise einen Corona-Test machen – wie bisher auch. Wer stattdessen eine Impfung nachweisen kann, muss das natürlich nicht. Einreisen können aber selbstverständlich alle. Und eine Impfpflicht gibt es nicht und wird es nicht geben. Und „Vollzug durch die Bundeswehr“ in § 54a IfSG regelt den Infektionsschutz der Soldatinnen und Soldaten. Denn für sie sind nicht die Gesundheitsämter zuständig, sondern die Bundeswehr selbst. Es geht also nicht um den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, wie manche behaupten.

Quelle: spd.de

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S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz

Dienstag, 17. November 2020 | Autor:

Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz

Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.

„Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt. 

Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im Gesetz definiert, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beitragen wird. 

Die Befugnisse der Landesregierungen werden beschränkt, indem die Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung nur befristet zulässig sind und begründet werden müssen. Auch ist gesetzlich festgeschrieben, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen und insbesondere die Vermeidung der sozialen Isolation zu beachten sind. 

Das waren zentrale Forderungen der SPD, um auch in der Krise die demokratische Kontrolle der Exekutive durch die Parlamente zu sichern. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig gesetzlich verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage zu unterrichten.

Auch weil in jüngerer Zeit durch zahlreiche Gerichtsurteile Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden, war eine gesetzliche Konkretisierung notwendig, um die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.   

Wir sind froh, dass wie von der SPD gefordert, grundlegende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nächste Woche beschlossen werden können. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Wirksamkeit für die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen und stabilisiert das Vertrauen der Bevölkerung.“

Statement von Sabine Dittmar und Johannes Fechner auf spdfraktion.de

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SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes

Montag, 9. November 2020 | Autor:

Pressemitteilung - 106/20: SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes     Berlin, 07. November 2020  –  106/20 SPD-AsJ: Es ist Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:

Zeit wird’s!

Etliche Gerichtsentscheidungen quer durch alle Instanzen und alle Bundesländer zeigen, dass es angesichts einer andauernden Pandemie erforderlich ist, das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Der Parlamentsvorbehalt verpflichtet den Gesetzgeber dazu, die wesentlichen Normen selbst festzulegen, das heißt, sich auch über die Tatbestandvoraussetzungen und Rechtsfolgen zu definieren, so dass Inhalt, Zweck und Ausmaß klar sind. Es ist auch damit umzugehen, dass Grundrechtseinschränkungen mit fortschreitender Pandemiedauer immer größeren Anforderungen genügen muss.

Die AsJ fordert den Bundestag auf, zwischen Schutz der Bevölkerung einerseits und Schutz und Garantie der Grundrechte andererseits ein vernünftiges Maß zu finden:

– Alle Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, müssen hinreichend bestimmt sein.
– Alle Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen – aber auch alle anderen -, müssen zeitlich befristet werden.
– Alle Maßnahmen, die getroffen werden, müssen fortlaufend in ihrer Wirkung beobachtet und überprüft werden.
– Alle Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, müssen dem jeweiligen Stand der medizinischen und wissenschaftlichen Forschung entsprechen.
– Alle Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, müssen begründet werden. Nur so können Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen verstehen und Gerichte sie angemessen überprüfen.

Da die Maßnahmen des IfSG regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Leben der Menschen führen, seien „Haltelinien“ dringend geboten. Niemand, kein Einzelner und keine gesellschaftliche Gruppe, darf diskriminiert, isoliert oder gar ausgeschlossen werden, nur weil diese Personen vermeintlich besonders durch die Infektionen – wie derzeit das Coronavirus – gefährdeter sind als andere. Niemand, keine Person und kein Unternehmen darf ohne Not in wirtschaftliche Existenzprobleme getrieben werden. Jede und Jeder in unserer Gesellschaft muss Solidarität erfahren und auch in schwierigen Zeiten ein Mindestmaß an Teilhabe garantiert bekommen.

​​​​​​​Es liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers, dies zu sichern. Und es liegt in der Verantwortung der Länder, dies dann mit Augenmaß umzusetzen.  

Herausgeber: Lars Klingbeil
Redaktion: Ingrid Herden und Bianca Walther
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
E-Mail: pressestelle@spd.de
Homepage: spd.de/presse

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Ein starkes Solidaritätsversprechen

Donnerstag, 29. Oktober 2020 | Autor:

Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt. 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den Corona-Wirtschaftshilfen:

„Die heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten außerordentlichen Wirtschaftshilfen sind ein starkes Solidaritätsversprechen an die Branchen und ihre Beschäftigten, die von dem bevorstehenden befristeten Lockdown besonders hart getroffen sind. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass die Wirtschaftshilfen auch unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten in den besonders betroffenen Branchen kommt. Zugleich ist es gut, dass die Bundesregierung auch zügig die bestehenden Überbrückungshilfen erweitern und verlängern will.

Im Angesicht steigender Infektionszahlen braucht es erweiterte branchenspezifische Rettungsschirme gerade für Veranstalter, Schausteller und auch die Kulturwirtschaft.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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SPD-Zukunftsdialog – Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?

Sonntag, 23. August 2020 | Autor:

Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.

Es ging um die Folgen der Pandemie, um erfolgreiches Krisenmanagement, was die SPD in der Bundesregierung getan hat – und noch tun muss –, damit Arbeitsplätze erhalten und Existenzen gesichert werden. Hier hat der Wirtschaftsweise Truger dem sozialdemokratisch geprägten Konjunkturprogramm ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Wichtiger noch war die Frage: „Wie geht es nach Corona weiter?“ Was müssen wir tun, um nachhaltig zu wirtschaften, die soziale Sicherung stark zu machen – und dabei erfolgreich zu bleiben?

Verlässliche Investitionen auch nach der Krise

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte die Union davor, die Erfolge des Konjunkturprogramms aufs Spiel zu setzen, in dem man nach der Krise hinterher spart, Leistungen kürzt oder auf dringend nötige Investitionen verzichtet. „Wenn wir jetzt, was richtig ist, in die Vollen gehen, also groß gegen diese Krise gehen und wir würden das so, wie das CDU/CSU zum Beispiel verlangen, in den nächsten Jahren mit einer Vollbremsung aufzufangen versuchen, dann machen wir aus der Krise dieses Jahres eine Krise der nächsten Generation.“ Denn dann überlasse man der nächsten Generation einen schwachen Staat, eine schlechte Infrastruktur, schlechte Bildung und komme beim Klimaschutz nicht voran, so Walter-Borjans. „Das kann nicht das Ziel sein!“

weiterlesen auf spd.de

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Corona-Regeln: Was gilt in welchem Bundesland?

Mittwoch, 19. August 2020 | Autor:

Bei den Maßnahmen gegen das Coronavirus gibt es viele Lockerungen, aber auch wieder Verschärfungen. Was gilt in welchem Bundesland? Hier ein Überblick.

Wichtig: Die Regelungen erfolgen unter Auflagen wie Abstands- und Hygienebestimmungen. Zudem gilt weiterhin die bundesweite Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr.

Stand: 18. August 2020

Weiterlesen auf spd.de – https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-regeln/

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Zahl der Neuinfektionen sehr ernst zu nehmen

Freitag, 14. August 2020 | Autor:

Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Sie fordert eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

„Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen. Infolge der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung sehen wir den Anstieg der Fallzahlen nicht in einzelnen Hotspots, sondern in vielen Landkreisen. Die verpflichtenden Test für Reiserückkehrende aus Risikogebieten sind vor diesem Hintergrund ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Epidemie. Die Tests alleine reichen aber nicht aus, um einen ausreichenden Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. 

Ganz entscheidend ist, dass die Quarantäneregeln beachtet und kontrolliert werden und dass der Öffentliche Gesundheitsdienst hierfür die notwendigen personellen Kapazitäten hat. Hier sehe ich einen dringenden Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Der mit dem Konjunkturpaket vereinbarte „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ ist gut und richtig. Angesichts der aktuellen Situation ist aber dringend eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst herbeizuführen. 

Mit Blick auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes appelliere ich an die Bevölkerung, diese ernst zu nehmen und Urlaubsreisen in Risikogebiete zu unterlassen. Alles andere ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Wir alle wünschen uns wieder mehr Freiheiten. Wie schnell und wie weit diese zu verantworten sind, hängt auch von der Solidarität in unserer Gesellschaft ab. Durch vernünftiges Handeln sind wir bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Zusammen müssen wir dafür Sorge tragen, dass das so bleibt.“

Statement von Sabine Dittmar auf spdfraktion.de

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Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern

Mittwoch, 29. Juli 2020 | Autor:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht.

„Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Es ist rechtlich möglich und angemessen, eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten einzuführen. Der Bundesgesundheitsminister ist nun aufgefordert, darzulegen, wie er die Testpflicht gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen will. Auch muss klar sein, dass die Kosten nicht allein die Gesetzlichen Krankenversicherungen tragen.

Es ist besorgniserregend, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Überall dort, wo viele Menschen dicht zusammenkommen, ist die Gefahr einer Corona-Infektion besonders hoch. Das gilt in allen Urlaubsgebieten, nicht allein in Risikogebieten, aber auch bei Familienfeiern und auch in beengten Arbeits- und Wohnverhältnissen. Wir müssen verhindern, dass sich das Virus wieder unkontrolliert ausbreitet. Jeder einzelne kann seinen Beitrag leisten: Abstand halten, Mund-Nase-Schutz tragen und die Verhaltensregeln einhalten.

Gleichzeitig müssen die zur Verfügung stehenden Testkapazitäten stärker als bisher genutzt werden. Von 1,2 Millionen möglichen Tests pro Wochen werden derzeit nur ca. 500.000 genutzt. Der Zugang zu einem Corona-Test muss vereinfacht werden. Testzentren in den Ländern und Kommunen sollten wieder hochgefahren werden.“

Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
auf spdfraktion.de

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Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt

Mittwoch, 22. Juli 2020 | Autor:

Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Für Achim Post ein historischer Erfolg, der Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt stellt.

„Die letzten Tage waren Tage der Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt haben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sind ein historischer Erfolg. 390 Milliarden an Investitionszuschüssen sind ein starkes Zeichen, dass die Staaten Europas auf eine gemeinsame Zukunft vertrauen und dafür bereit sind solidarisch zu handeln. Das Ergebnis mit neuen, bisher nicht dagewesenen Instrumenten und neuen und in ihrem Umfang nie dagewesenen Geldmitteln schafft ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität.

Dass sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem ersten physischen Zusammentreffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa trotz teils unterschiedlicher Interessen vier Tage und über 90 Stunden Zeit genommen haben, um Argumente auszutauschen und Standpunkte klar zu machen, zeigt, dass es trotz aller Unkenrufe einen gemeinsamen Willen zu Kompromiss und Fortschritt in Europa gibt.

Diese Bereitschaft zu Kompromiss und Fortschritt muss nun auch bei den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse, der Umsetzung möglicher Reformen und dem Bekenntnis zu den europäischen Werten der Rechtstaatlichkeit klar zum Tragen kommen. Wenn alle dazu bereit sind, können Lösungen erreicht werden, die für alle Länder zufriedenstellend sind und Europa als Ganzes voranbringen. Starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz sind der Schlüssel dafür, dass der gemeinsame europäische Wiederaufschwung erfolgreich gelingt.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie ziehen Familien in Mitleidenschaft

Sonntag, 21. Juni 2020 | Autor:

In dieser Woche wurde ein neuer Corona-Massenausbruch in einem Schlachtbetrieb öffentlich, der viele Familien und deren Alltag in Mitleidenschaft zieht. Damit muss Schluss sein, so Fraktionsvizin Katja Mast.

„Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen. Deshalb stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung. Diese liegt aus unserer Sicht bei der Fleischindustrie. Eine Entschuldigung von Tönnies bei der Bevölkerung reicht nicht aus. Da muss viel mehr kommen. Das gilt für die gesamte Branche. Und das erwarten die Menschen auch. Wer Gewinne einfährt, muss auch Kosten tragen. Die Betroffenen dürfen für den Corona-Ausbruch nicht in Mithaftung genommen werden. Ein Virus kennt keine Grenzen und Nationalitäten.

Besonders schwer wiegt, dass jetzt flächendeckend im Landkreis wieder Schulen und Kitas geschlossen werden müssen. Wir können die Wut der Eltern sehr gut nachvollziehen. Der Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen. Dabei müssen aber auch die Belange der Familien noch stärker in den Mittelpunkt. Das ist eine Entscheidung der lokalen Behörden.

Aber es muss dringend an Konzepten gearbeitet werden, um den Gesundheitsschutz und die Herausforderungen für Familien in Einklang zu bringen. Sie tragen dieses Land durch die Pandemie. Und wir akzeptieren nicht, dass sie immer gleich in Mitleidenschaft gezogen werden.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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