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TEMPO FÜR MEHR FREIHEITEN

Donnerstag, 29. April 2021 | Autor:

Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht sich für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte stark. Denn: Wer geimpft ist, genesen oder negativ getestet ist keine Gefahr mehr für andere.

Die Grundsätze des Rechtsstaats gelten immer – in normalen Zeiten ebenso wie natürlich auch in der Pandemie. Und das heißt: „Es ist völlig klar, dass Grundrechtseinschränkungen nur so lange zu rechtfertigen sind, wie sie zur Bekämpfung der Pandemie unbedingt notwendig sind“, sagte der Kanzlerkandidat und Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.

„Wir sollten uns in dieser Frage nicht von vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatten leiten lassen, sondern die Frage einzig und allein unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten“, betont Scholz. Die Frage sei, ob eine Ausgangssperre für Bürgerinnen und Bürger, von denen keine Gefahr ausgehe, aus virologischer Sicht sinnvoll sei. „Ich glaube nicht. Und dann ist sie auch rechtlich nicht mehr begründbar.“

Justizministerin Christine Lambrecht wird darum sehr schnell eine Verordnung auf den Weg bringen für mehr Freiheiten. Die SPD dringt darauf, dass Bundestag und Bundesrat dann zügig beraten und beschließen. Und das darf nicht bis Ende Mai dauern.

Mehr Tempo beim Impfen

Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz pocht zudem auf mehr Tempo beim Impfen. Zwar ist jetzt noch der Impfstoff knapp und solange brauchen wir auch noch die Priorisierung – damit zum Beispiel erst mal der Busfahrer, die Polizistin oder der Verkäufer an der Supermarktkasse geschützt werden können. Berufe also, die viel Kontakte erfordern und darum besonders gefährdet sind. Sehr bald werden wir aber deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben und dann brauchen wir auch keine Priorisierung mehr.

„Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden“

Der Kanzlerkandidat will zudem, dass Geld oder vielleicht auch Ärzte im Freundeskreis keine Rolle spielen, wenn es darum geht, einen Impftermin zu bekommen. „Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden“, betonte Scholz.

Im Gegenteil sollten Kommunen und Länder zügig Strategien entwickeln, damit schnell vor allem dort unkompliziert und flächendeckend geimpft wird, wo die Menschen nicht so viel Geld haben – wo viele eng in kleinen Wohnungen leben. Denn auch dort ist die Ansteckungsgefahr natürlich höher. „Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert“, sagte der Kanzlerkandidat und Vizekanzler.

Quelle: spd.de

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Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen

Dienstag, 13. April 2021 | Autor:

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen, Ministerpräsident*innen und Abgeordneten gesprochen, um eine Einigung für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu erzielen. Mit Erfolg. Eine bundesweite Corona-Notbremse wird kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.

Scholz: Transparenz, Klarheit und Sicherheit

„Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen auch im Interesse der Sache, um die es uns geht, nämlich die Gesundheit von uns allen zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz im Deutschlandfunk. „Wir haben große Aussichten, die Pandemie im Sommer hinter uns zu lassen, wenn Millionen Bürgerinnen und Bürger geimpft sind. Aber wir müssen verhindern, dass dieser Zeitpunkt erst später eintritt, weil jetzt die Infektionszahlen noch mal hochgehen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Regelungen wüssten alle, woran sie sind, „denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten“.

Bundesweite Notbremse

Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner*innen) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet – dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

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Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten

Dienstag, 13. April 2021 | Autor:

Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma.

„Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der „Bild am Sonntag“. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“

Was ändert sich jetzt?

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Mehr Kinderkrankentage helfen

Dienstag, 13. April 2021 | Autor:

Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren. 

„Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren. Wenn also die Corona-Maßnahmen weiter verlängert werden müssen, müssen wir auch immer mitdenken, was das für die Familien bedeutet. Die Kinderkrankentage sind vielfach jetzt schon aufgebraucht, deshalb werden wir auch da nachlegen. Es soll weitere zehn Tage zusätzlich pro Elternteil geben, 20 Tage zusätzlich für Alleinerziehende.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen

Donnerstag, 1. April 2021 | Autor:

In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche.

Mit dem Impfstart werden in den Praxen nun Abläufe etabliert, um die Zahlen in wenigen Wochen deutlich steigern zu können. Ende April sind mehr als drei Millionen Dosen pro Woche für die Praxen vorgesehen. Der Impfstoff geht vom Bund an den Großhandel und dann über die Apotheken an die Praxen. Begonnen wird mit den Hausarztpraxen, dann werden auch Fachärzte einbezogen.

In den ersten beiden Wochen wird in den Praxen ausschließlich der Impfstoff von Biontech/Pfizer eingesetzt. Ab der Woche vom 19. April sind Biontech und Astrazeneca vorgesehen, danach Biontech, Astrazeneca und Johnson & Johnson.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte: „Zu den 430 Impfzentren, die wir bisher haben, kommen nach Ostern 35 000 weitere hinzu, und das ist kein Aprilscherz.“

Fragen, Antworten und Zahlen zur COVID-19-Impfung: FAQ DES BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUMS

Quelle: spd.de

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Corona-Infektionszahlen steigen weiter

Montag, 29. März 2021 | Autor:

Esken und Walter-Borjans fordern „Kultur des Testens“

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. Im Kampf gegen die Pandemie gibt es zwei zentrale Mittel: Impfen und testen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern, Unternehmen und Schulen stärker in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen, um die dritte Welle zu bremsen.

„Nach unnötiger Verzögerung geht es mit dem Impfen voran. Aber wir müssen die Lücke bis zur ausreichenden Immunisierung nutzen, um die Ansteckungsgefahr so niedrig wie möglich zu halten. Das geht nur mit flächendeckendem Testen“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zwei Mal die Woche verbindlich testen

Die Bürger*innen erwarteten in der aktuellen kritischen Phase der Pandemie zu recht, dass das Impfen und Testen nach Ostern besser funktioniere. „Jede fahrlässig nicht erkannte Infektion gefährdet nicht nur das Leben der Betroffenen, sondern viele weitere.“ Betriebe, Schulen und Kitas müssten verbindlich zweimal wöchentlich testen, um bei Infektionen eine Nachverfolgung in das weitere Umfeld und notwendige Quarantänemaßnahmen zu ermöglichen.

Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte am Sonntag, die Präsenzpflicht an Schulen in allen Bundesländern aufzuheben, die noch keine Osterferien haben. „Es ist unverantwortlich, Schüler*innen per Bußgeldandrohung in die Schule zu zwingen, die sich in der Lage sehen, dem Distanzunterricht zu folgen“, sagte sie.

Arbeitgeber in der Pflicht

Nach dem Ende der Osterferien müsse es Ländern und Kommunen gelingen, an allen Schulen und Kitas zweimal pro Woche einen Schnelltest anzubieten und für die Teilnahme auch dringend zu werben. „Dieselbe Verpflichtung muss jetzt auch für Unternehmen und Institutionen gelten: alle, die nicht im Homeoffice arbeiten können, müssen sich zweimal die Woche testen können. In vielen Kommunen entsteht jetzt zudem eine Testinfrastruktur, die auch in der Bevölkerung eine Kultur des Testens entstehen lassen kann.“

Quelle: spd.de

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Der Stufenplan muss gelten

Montag, 29. März 2021 | Autor:

Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.

„Wir brauchen endlich Verlässlichkeit in der Corona-Politik. Es muss Schluss sein mit Beschlüssen, die bereits am nächsten Tag Makulatur sind. Dazu braucht es keine neuen Regeln, dazu braucht es den politischen Willen, mittels vorhandener Instrumentarien gemeinsam die Corona-Pandemie einzugrenzen.

Es gibt einen Stufenplan, der sowohl eine Öffnungsperspektive bei sinkenden als auch Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch dann, wenn die Zahlen steigen.

Gebot der Stunde jetzt ist es, Kontakte stark einzuschränken, schneller zu impfen und mehr zu testen. Dazu gehört auch eine Testpflicht in Behörden und Wirtschaft, wenn Homeoffice nicht möglich ist.

Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit, weitere Lockerungen als sogenannte „Modellregion“ durchzusetzen. Wir müssen die steigenden Infektionszahlen ernst nehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich alle zur ‚Modellregion‘ erklären und damit die Welle nicht gebrochen werden kann. Wir müssen raus aus dem ewigen Hin und Her.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Sabine Dittmar zu den MPK-Beschlüssen

Dienstag, 23. März 2021 | Autor:

Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist richtig und notwendig. Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. 

„Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der Dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Intensivstationen wieder voller werden und gleichzeitig die Verweildauer der Einzelfälle länger wird. Wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern wollen, müssen wir erneut das Ruder herumreißen.

Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen. Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist.

Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. Gerade an Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, also dort, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, ist es notwendig, dass flächendeckend und regelmäßig getestet wird. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.

Besser als jeder Test ist es aber, dem Virus so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Tests sind kein Freifahrtschein und ersetzen nicht das Einhalten der Schutz- und Hygienemaßnahmen. Daher bleibt das Gebot der Stunde: achtsam bleiben und Kontakte vermeiden. So können wir der Pandemie die Stirn bieten.“

Statement von Sabine Dittmar auf spdfraktion.de

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Können weiter auf AstraZeneca bauen

Donnerstag, 18. März 2021 | Autor:

Ich bin erleichtert, dass wir weiterhin auf den Impfstoff von AstraZeneca bauen können als wichtige Säule unserer Impfstrategie. Das Impfen kann nun zügig wieder aufgenommen werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zur Entscheidung der EMA/PRAC zur Freigabe von AstraZeneca mit Warnhinweis:

„Ich bin erleichtert, dass wir weiterhin auf den Impfstoff von AstraZeneca bauen können als wichtige Säule unserer Impfstrategie. Das Impfen kann nun zügig wieder aufgenommen werden, wenn die Freigabe mit entsprechendem Warnhinweis auch in Deutschland erteilt wurde.

Klar ist allerdings, dass eine gute und umfassende Aufklärung der Impfwilligen über mögliche Risiken und Ausschlusskriterien erfolgen muss. Als Hausärztin weiß ich aus meiner eigenen Praxiserfahrung, wie wichtig das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient für Aufklärung, Behandlung und Nachverfolgung ist. Ich teile daher die Auffassung des Hausärzteverbandes, dass die ambulanten Praxen umgehend in die Impfstrategie einbezogen werden müssen.

Es ist jetzt wichtig, dass wir den Impfturbo einlegen. Wir müssen alle vorhandenen Impfstoffdosen verimpfen, damit die Bevölkerung möglichst gut geschützt ist gegen die 3. Corona-Welle.“

Statement von Sabine Dittmar auf spdfraktion.de

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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

Mittwoch, 24. Februar 2021 | Autor:

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus.

„Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro unterstützten Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Den Familien helfen wir mit der erneuten Gewährung eines Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeld-berechtigte Kind. Da der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, profitieren davon auch Familien mit geringen Einkommen. Außerdem wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 erhöht.

Die Maßnahmen wirken schnell und kommen direkt bei den Familien und Unternehmen an. Von ihnen geht deshalb auch ein positiver Impuls für die konjunkturelle Entwicklung aus.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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