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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

Mittwoch, 24. Februar 2021 | Autor:

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus.

„Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro unterstützten Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Den Familien helfen wir mit der erneuten Gewährung eines Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeld-berechtigte Kind. Da der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, profitieren davon auch Familien mit geringen Einkommen. Außerdem wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 erhöht.

Die Maßnahmen wirken schnell und kommen direkt bei den Familien und Unternehmen an. Von ihnen geht deshalb auch ein positiver Impuls für die konjunkturelle Entwicklung aus.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Corona – Gratis-Schnelltests für alle

Mittwoch, 17. Februar 2021 | Autor:

Vizekanzler Olaf Scholz macht Corona-Schnelltests in Apotheken, Testzentren und Praxen leichter zugänglich und noch dazu kostenlos. „Wir werden das auch finanziell wuppen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch.

Ab 1. März sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus getestet werden können. Geplant sind demnach Gratis-Schnelltests in Testzentren, Praxen und Apotheken, mit denen man innerhalb von etwa 15 Minuten ein Ergebnis bekommt. Dazu muss man sich einen Nasen- oder Rachenabstrich abnehmen lassen.

Hoffnungsschimmer am Horizont

Genutzt werden können sie bereits jetzt in Pflegeheimen, Kliniken und nach Infektionsfällen zum Beispiel in Schulen. Für einen flächendeckenden Einsatz sind nun die Voraussetzungen gegeben. Die verfügbaren Tests haben ihre Qualitätsprüfung bestanden.

Das ist gut. Mit den massenhaft verfügbaren Schnelltests können hochansteckende Personen rasch erkannt und somit die Infektionsketten unterbrochen werden.

Quelle: spd.de

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Siemtje Möller zur Bundeswehr in Portugal

Mittwoch, 3. Februar 2021 | Autor:

Das ist gelebte europäische Solidarität

Die Bundeswehr hat heute ein erstes Team von 26 Ärzten und Sanitätern zur Unterstützung in der Corona-Pandemie in das schwer getroffene Portugal geschickt.

„Die Bundeswehr hat heute ein erstes Team von 26 Ärzten und Sanitätern zur Unterstützung in der Corona-Pandemie in das schwer getroffene Portugal geschickt. Die Soldatinnen und Soldaten sollen zunächst für drei Wochen Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen durchführen und das portugiesische Personal unterstützen. Das ist gelebte europäische Solidarität.

Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die helfen, wo die Not am Größten ist und hoffe sehr, dass sie gesund und wohlbehalten zurück aus dem Einsatz kommen.“

Statement von Siemtje Möller auf spdfraktion.de

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SPD setzt Impfgipfel durch – Mehr Tempo beim Impfen

Sonntag, 31. Januar 2021 | Autor:

Auf Druck der SPD findet am Montag ein Impfgipfel statt. Es geht um mehr Tempo beim Impfen. „Ziel dieser Runde muss es sein, eine gemeinsame nationale Anstrengung auf den Weg zu bringen, die Produktion und Verteilung von Impfstoff in Deutschland zu beschleunigen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

„Parallel dazu müssen wir überall die nötigen Kapazitäten schaffen, damit in kurzer Zeit so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich geimpft werden können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zum Spitzentreffen von Bund, Ländern und Pharmaunternehmen. Die Impfung sei „der Ausweg aus der Pandemie“, deshalb müsse sie „nun endlich oberste Priorität haben“, forderte Scholz.

Quelle: spd.de

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Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Freitag, 22. Januar 2021 | Autor:

Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.

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Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig

Mittwoch, 20. Januar 2021 | Autor:

Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß.

„Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. 

Wir haben uns deshalb auch für mehr Homeoffice stark gemacht, um Ansteckungen am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin zu vermeiden. Daher ist es gut, dass die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hier ausgeweitet worden ist. Mehr Homeoffice schützt auch die, die die Möglichkeit dazu nicht haben. Es verringert zum Beispiel die Zahl der Kontakte in Bussen und Bahnen.

Auch die FFP2-Maskenpflicht für Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist absolut sinnvoll. Gerade dort müssen wir die Menschen besonders schützen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Für den Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften gilt nun die Pflicht, medizinische Masken zu tragen. Auch die sogenannten OP-Masken schützen besser als einfache Stoffmasken.“

Statement von Bärbel Bas auf spdfraktion.de

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Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil

Dienstag, 12. Januar 2021 | Autor:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II.

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss unbürokratischer und zugewandter werden. Dadurch wird der Sozialstaat gestärkt und fit für die Zukunft gemacht. Die Vorschläge machen die Grundsicherung für Arbeitsuchende zugänglicher, einfacher und unkomplizierter. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss sich voll auf Weiterbildung bzw. die Suche nach Arbeit konzentrieren können. Die Angst um die eigene Wohnsituation und mühsam Erspartes darf dem nicht im Wege stehen. Deshalb ist es richtig, dass wir hier für mehr Sicherheit und mehr Weiterbildung sorgen und damit Menschen nachhaltig in Arbeit bringen.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Dienstag, 12. Januar 2021 | Autor:

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben.

„Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der Behindertenhilfe waren von Schließungen betroffen und haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

Die Zuschüsse umfassen 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten, wenn diese nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Eine Förderung ist von September 2020 bis März 2021 möglich und kann rückwirkend beantragt werden. Bis Ende März können die Hilfen bei den jeweiligen Integrationsämtern beantragt werden.

Es ist ganz wichtig, dass wir diese Lücke nun schließen und den betroffenen Unternehmen mit 100 Millionen Euro aus dem vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium neu eingerichteten Corona-Teilhabe-Fonds unter die Arme greifen. Denn für einen inklusiven Arbeitsmarkt spielen Inklusionsunternehmen eine wichtige Rolle. Viele schwerbehinderte Menschen werden durch die Unterstützung aus dem Corona-Teilhabe-Fonds auch in der Krise weiter am Arbeitsleben teilhaben können.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

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Verlängerung der Corona-Einschränkungen – Gemeinsam und solidarisch

Mittwoch, 6. Januar 2021 | Autor:

Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft. Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag.

„Wir müssen jetzt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, damit das Infektionsgeschehen nicht nur stabilisiert wird, sondern die Infektionszahlen auch runtergehen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz im ZDF. Wichtig sei zudem, dass die Impfstoffproduktion ausgeweitet werde. „Das ist eine Daueraufgabe.“
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Beschlüsse als notwendig und richtig. „Die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um finanzielle Härten durch die Folgen der Schließungen von Unternehmen und ihren Beschäftigten ebenso wie von Selbständigen abzuwenden“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden.

Grundsätzlich werden nach den neuen Beschlüssen die befristeten Einschränkungen, auf die sich Bund und Länder im Dezember geeinigt hatten, bis zum 31. Januar verlängert – und zum Teil ergänzt oder verschärft. Insgesamt geht es vor allem darum, persönliche Kontakte weitgehend zu vermeiden. Weil durch die bisherigen Maßnahmen die Infektionszahlen noch nicht ausreichend gesunken sind, haben Bund und Länder nun zusätzliche Regeln beschlossen. Im Einzelnen auf spd.de

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Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik

Freitag, 4. Dezember 2020 | Autor:

172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.  

„172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der Fleischindustrie stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell. Das beenden wir durch extrem scharfe Regeln für die Fleischindustrie. Im Dezember wird das Gesetz im Bundestag beschlossen und ab Januar werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche Realität.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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