Kategorie: Netzpolitik

NRW stellt im Bundesrat Antrag gegen Abmahnabzocke

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. „Abmahnabzocke“ zu zwingen. Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurzfristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen werden sollen. Auch die… NRW stellt im Bundesrat Antrag gegen Abmahnabzocke weiterlesen

MdB 2.0 – Politik transparent & interaktiv

Die Scripted Reality Soap (Anm.: schönes Netzfundstück) auf Phoenix rund um 6 junge Bundestagsabgeordnete, darunter Lars Klingbeil SPD-MdB, ist mit einem Themenblock Netzpolitik gestartet.  Dazu schreibt der Sender: Demokratie lebt davon, dass Menschen “mitmachen”, sich für Inhalte und Themen begeistern – und die Personen unterstützen, die diese Themen transportieren. Die Arbeit des Deutschen Bundestages und… MdB 2.0 – Politik transparent & interaktiv weiterlesen

SPD macht Druck: Kommt Gesetz zur Bekämpfung von Massenabmahnungen?

 Ein Beitrag von Jonas Westphal bei spd-netzpolitik.de Bisher haben sich CDU, CSU und FDP beim Thema Verbraucherschutz bei Massenabmahnungen immer verweigert. Nach starken Druck der SPD-Bundestagsfraktion – zuletzt in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vorgetragen – überdenkt die Regierung ihre nun Position. Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack und Marianne Schieder kommentieren den plötzlichen Meinungswechsel der… SPD macht Druck: Kommt Gesetz zur Bekämpfung von Massenabmahnungen? weiterlesen

28. Januar: Letzte Sitzung der Enquete-Kommission

Am 28. Januar 2013 kam die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer finalen Sitzung zusammen. Die Mitglieder diskutierten und verabschiedeten drei Zwischenberichte und den Schlussbericht. Marathon mit Schlusssprint: Auf der Tagesordnung der letzten Enquete-Gesamtsitzung stand die Beratung und Verabschiedung von drei Zwischenberichten: –          Kultur, Medien, Öffentlichkeit –          Verbraucherschutz –          Handlungsempfehlungen Internationales und Internet Governance.… 28. Januar: Letzte Sitzung der Enquete-Kommission weiterlesen