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Freies WLAN in Deutschland kommt!

Mittwoch, 11. Mai 2016 | Autor:

Die Sprecher der Gruppe Netzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held konnten einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen beim Thema freies WLAN melden. So hat sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass es eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll und die sogenannte Störerhaftung wegfallen soll.

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Gabriel fordert Investitionen – Mutige Aufstiegsgesellschaft werden

Montag, 25. April 2016 | Autor:

Mutige, intelligente Investitionen in Bildung, Forschung und Digitales: „Das ist unsere Zukunft.“ Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montag) erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie er Europas und Deutschlands Zukunft sichern will – Eckpunkte für die Aufstiegsgesellschaft von morgen.

Ziel müsse es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben. Das sei ein „Man-to-the-Moon-Projekt“. „Aber das würde auch mal wieder junge Menschen für Europa begeistern und zeigen, dass hier an der Zukunft gebaut wird,“ betonte Gabriel. „Mut ist jetzt gefragt und nicht Kleinmut.“

Dem deutschen Vizekanzler geht es darum, massiv in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu investieren und die digitale Revolution in Europa zu verwirklichen.

Bildung als zweites großes Thema
Und um massive Investitionen in Bildung. „Das ist das zweite große Thema“, so Gabriel. Deutschland sei „ein Land wachsender Ungleichheit“. Dem könne man entgegenwirken, „indem man gerade dem unteren Drittel der Gesellschaft bessere Chancen schafft.“ Ziel müsse es sein, wieder eine „mutige Aufstiegsgesellschaft“ zu werden. „Die besten Schulen gehören in die schlechtesten Stadtteile.“

Die SPD stehe wie keine andere Partei in Deutschland so sehr für den demokratischen Zusammenhalt. „Wirtschaftlichen Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Vernunft zusammen zu bringen: das versucht nur die SPD.“ Alle anderen Parteien erlägen der Verlockung, sich immer nur auf eines davon zu konzentrieren. „Das aber geht in einer modernen Gesellschaft schief“, so Gabriel. Die SPD habe ihren Gestaltungsanspruch nie aufgegeben. „Nicht in guten und nicht in schwierigen Zeiten. Dabei bleibt es“, betont der Parteichef.

Rentendebatte: Es geht um Wertschätzung von Arbeit
Die Rentendebatte etwa sei „im Kern“ eine Wertedebatte. „Ist Arbeit und Leistung in unserer Gesellschaft etwas wert? Denn eine anständige Rente ist doch nichts anderes als das Ergebnis von Lebensleistung. Wer 45 Jahre und zum Teil noch länger gearbeitet hat, der wird doch in einem der reichsten Länder der Erde ohne Rentenkürzungen in Rente gehen dürfen. Es geht mir um Leistungsgerechtigkeit. Es geht um den Wert, um die Wertschätzung von Arbeit“, sagte Gabriel.

Dabei gehe es nicht nur um niedrigere, sondern auch um die ganz normalen Renten. Gabriel: „Wer 40 Jahre gearbeitet hat, den kann ich nicht mit 40 Prozent seines Gehalts nach Hause schicken. Darauf laufen wir aber zu. Da geht es mehr als um die Höhe der Rente. Da geht es um die Frage, ob Politik als zynisch empfunden wird.“

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April-Newsletter der Europa-SPD

Sonntag, 10. April 2016 | Autor:

Weckrufe zur Lösung europäischer Herausforderungen

Die Explosionen vor Ostern am Brüsseler Flughafen und in der Metro haben uns erschüttert. Wie viele Mitarbeiter der EU-Kommission und Journalisten bewegen sich auch unsere Kolleginnen und Kollegen regelmäßig dort, wo die Bomben zündeten. Die irrsinnigen Anschläge werden uns nicht vom Einsatz für Freiheit und Chancengleichheit abhalten. Europa und die europäische Demokratie kapitulieren nicht vor dem Terror.

Die Anschläge sind aber auch ein Weckruf. Wer weiter so tut, als könne man internationalem Terrorismus und anderen großen Herausforderungen unserer Zeit mit nationalen Mitteln beikommen, handelt fahrlässig.

Wachrütteln sollte die EU-Regierungen auch das Referendum in den Niederlanden über eine Zusammenarbeit mit der Ukraine. Um die Menschen von Europa zu überzeugen, müssen die EU-Staaten sich endlich auf gemeinsame Lösungen für die drängendsten Herausforderungen einigen: die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, die solidarische Verteilung der Flüchtlinge, die Überwindung der Wirtschaftskrise, der Einsatz gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhalt in der Europäischen Union ist schützenswert. Die Enthüllungen um die Panama Papers bestätigen, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche nur international zu gewinnen ist. Globaler ungeregelter Kapitalismus macht die Welt zum Spielplatz von Superreichen. Der Skandal erinnert: Nicht Menschen auf der Flucht bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sondern Steuerflüchtlinge.

Deshalb ist wichtig, dass wir in Europa vorangegangen sind und scharfe Regeln gegen undurchsichtige Briefkastenfirmen und Firmenkonstrukte auf den Weg gebracht haben. Für die Umsetzung machen wir weiter Druck. Zum Beispiel ist die derzeitige Liste der unkooperativen Steueroasen mangelhaft. Seit langem fordern wir konkrete Sanktionen gegen Staaten, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten: das Einfrieren von Investitionen in undurchsichtige Geschäfte, Sonderabgaben auf fragwürdige Finanzbewegungen oder den Abbruch von Finanzbeziehungen. Weitere Forderungen der Europa-SPD gegen Steuerflucht finden Sie in unserem Positionspapier – Für einen Neustart im Kampf gegen Steuervermeidung.

Umgesetzt werden können diese Vorschläge nur, wenn die EU-Staaten die zahlreichen Weckrufe hören. Wer sich jetzt nicht für eine Zusammenarbeit gegen die drängendsten Probleme einsetzt, gibt Europa verloren. Der Einsatz lohnt sich. Die Vergangenheit, den Nationalismus, kennen wir. Zukunft geht nur gemeinsam.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Weitere Themen unseres Newsletter:

Meilenstein für den Datenschutz in Europa

Erasmus-Austausch leicht gemacht – nicht nur für Studenten

Bürokratie-Abbau aus Brüssel

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BSI warnt vor Ransomware

Freitag, 19. Februar 2016 | Autor:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt aktuell vor einer verstärkt auftretenden Schadsoftware. Diese gelangt über einen E-Mailanhang auf den Computer und beim Versuch diese zu öffnen erscheint eine Nachricht, dass man den Rechner bei Zahlung eines Geldbetrages diesen wieder frei schalten kann. Das BSI empfiehlt, dieser Aufforderung nicht nachzukommen und stattdessen bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten.
Empfohlen wird unabhängig davon, dass die eigenen Daten auf externen Speichern gesichert werden und alle Programme immer auf dem aktuellsten Stand sein sollten, damit bekannte Sicherheitslücken nicht von Kriminellen ausgenutzt werden können.

Pressemeldung des BSI dazu

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Glasfaserausbau geht zu langsam voran

Freitag, 19. Februar 2016 | Autor:

Gerade einmal 1% der Haushalte sind in Deutschland mit einem Glasfaseranschluss (FFTH oder FTTB) versorgt. Damit liegt Deutschland weit abgeschlagen hinter dem Spitzenreiten Litauen, in dem immerhin fast 37 % der Haushalte einen direkten Glasfaseranschluss haben, wie das FTTH Council nach einer aktuellen Erhebung berichtet. Wie die Bundesnetzagentur dazu bekannt gab sind zwar 2 Millionen Haushalte und Gebäude mit einem Glasfaseranschluss versorgt, nutzen tun diesen allerdings nur rund ein Fünftel. Weitere Zahlen dazu bei heise.de

Thema: Deutschland | Kommentare geschlossen

Safer Internet Day: Fitnessdaten sollten privat bleiben

Mittwoch, 10. Februar 2016 | Autor:

Justizminister Maas warnte am Safer Internet Day vor der großzügigen Veröffentlichung von Fitnessdaten, die über Fitnessbänder und Apps erzeugt werden. Maas stellte klar, dass es eine Abwägung der Chancen und Risiken bei den Fitnessapps geben muss. So solle man sich überlegen, wo welche Dinge veröffentlicht werden.
Weitere Informationen dazu bei tagesschau.de
Der Safer Internet Day ist eine Initiative der EU für mehr Sicherheit im Internet. Aktuelle Meldungen auf klicksafe.de

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Januar-Newsletter der Europa-SPD

Montag, 18. Januar 2016 | Autor:

Zukunft geht nur gemeinsam
Das neue Jahr begann mit widerlichen Übergriffen Krimineller in Köln, Hamburg und Stuttgart. Fast ebenso unerträglich wie die Taten selbst ist die rassistische Weise, auf die sie mit der Zuwanderungsdebatte in Europa vermischt werden. Die hetzerische Auseinandersetzung hat das Potenzial, die Stimmung in Deutschland kippen zu lassen. Aber nicht zuletzt an der Zuwanderungsdebatte entscheidet sich die Zukunft Europas – die Scheinargumente der Nationalisten rütteln an den Grundfesten unserer friedenssichernden Europäischen Union.

Wie war eine solche Tat möglich? Wieso übersehen es unsere Geheimdienste, wenn sich hunderte gewaltbereite Männer zu kriminellen Flashmobs verabreden?
Das Problem ist ein grundsätzliches, wenn Behörden Datensätze nicht über Landesgrenzen hinweg austauschen – von der europäischen Ebene ganz zu schweigen. Hier liegt ein enormes Potential brach, das dringend genutzt gehört.

Gegen den brodelnden Nationalismus dürfen wir aber national wie europäisch nicht untätig bleiben. Angst und Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung muss die Politik ernstnehmen. Sie muss Wege finden, die Wütenden wieder in die demokratische Gesellschaft zu integrieren, die diese ja in dem kläglichen Versuch, das „Abendland“ vor der „Islamisierung“ zu schützen, selbst gefährden. Für eine Zuwanderung nach Europa brauchen wir klare Regeln und eine schnelle Integration. Für unsere Bevölkerungsentwicklung brauchen wir Realismus: Deutschland schrumpft – selbst mit der relativ hohen Zahl an Zuwanderern.

In den kommenden Monaten werden wir alle zusammen entscheiden, wie es weitergeht mit der Zuwanderungspolitik, mit dem Schengenraum, mit der Zukunft Europas. Die EU sieht sich vielen Herausforderungen ausgesetzt. Einige davon erscheinen vor dem Hintergrund der großen Krisen klein, wälzen aber die Gesellschaft dennoch grundlegend um. Dazu gehört auch die Digitalisierung. Diskutieren Sie mit, wenn es in unserer Veranstaltung „Relaunching Europe“ am Donnerstag, den 21. Januar in Koblenz um einen wichtigen Aspekt der europäischen Gemeinschaft geht: den digitalisierten Arbeitsmarkt. Wir wollen digitalen Startups eine Chance geben, gleichzeitig müssen aber auch für digitale Arbeiten soziale Grundrechte gelten.

Es gibt viel zu tun. Aber wir nehmen diese Herausforderungen gerne an, auch wenn sie groß sind. Denn die Alternativen lauten Ungerechtigkeit und Nationalismus. Lassen Sie uns zuversichtlich ins neue Jahr blicken, zu dem wir Ihnen an dieser Stelle von Herzen alles Gute wünschen. Vor der Europäischen Union liegt viel Arbeit. Zusammen können wir diese Herausforderungen bewältigen. Zukunft geht nur gemeinsam.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Weitere Themen unseres Newsletters:

Rückhalt für Polens Zivilgesellschaft – freie Presse und Justiz schützen
„Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ – Online-Zugriff über Grenzen erleichtern
Abgas-Affäre – Untersuchungsausschuss muss ermitteln

Thema: Europa | Kommentare geschlossen

Dialog sollte fortgesetzt werden

Freitag, 19. Juni 2009 | Autor:

Anlässlich des Offenen Briefes des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an die SPD-Bundestagsfraktion hat der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann mit einem Offenen Brief geantwortet:

Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert die mit dem Offenen Brief erfolgte Absage des ursprünglich am 17. Juni 2009 geplanten Gesprächstermins. Uns wäre es sehr wichtig gewesen, den Mitgliedern des AK Zensur und den anderen Vertretern der Internet-Community unsere Gründe für den gefundenen Kompromiss zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz persönlich zu erläutern. Gleichzeitig wollten wir aber auch die Gelegenheit geben, die möglicherweise weiterhin bestehenden Kritikpunkte nochmals vorzutragen. Wir meinen, es gehört zu einer lebendigen Demokratie, dass man sich gegenseitig zuhört und im Gespräch bleibt, auch wenn man letztlich zu anderen Schlussfolgerungen und Bewertungen kommen mag.
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Thema: Deutschland, Regierung, SPD | Kommentare geschlossen

Online-Beirat der SPD nimmt Stellung zum geplanten „Zensur-Gesetz“

Mittwoch, 17. Juni 2009 | Autor:

Der Online-Beirat der SPD hat den SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute seine Position zum geplanten „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ deutlich gemacht.

Die SPD-Fraktion wird darin aufgefordert, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten die Mitglieder des Beirates drei besonders herausheben.
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Thema: Deutschland, Regierung, SPD | Kommentare geschlossen

Der Klick zu Krick

Montag, 1. Juni 2009 | Autor:

[singlepic id=14 w=150 h=240 float=left]Dazu klickt man auf www.manfred-krick.de und erfährt alles über Manfred Krick, den SPD-Landratskandidaten bei der Kommunalwahl am 30.8.2009 im Kreis Mettmann (NRW).

Die Seite, die Webmaster Lukas Paslawski im neuen SPD-Design mit dem CMS Joomla erstellt hat, informiert neben aktuellen Ereignissen natürlich auch ausführlich über die Person und die politischen Ziele des Kandidaten.
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Thema: Personen, WebSozis | Kommentare geschlossen