Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten. „Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden… Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen weiterlesen
Schlagwort: Zensur
„heute“-Gate der CSU
Die Wahrheit, Herr Seehofer! Die ZDF-Affäre der CSU fordert ihr erstes Bauernopfer: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp soll mit einem Anruf beim ZDF versucht haben, einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Klarheit darüber, wer die Verantwortung für den Anruf trägt.
Dialog sollte fortgesetzt werden
Anlässlich des Offenen Briefes des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat deren zuständiger Berichterstatter Martin Dörmann ebenfalls mit einem Offenen Brief geantwortet, in dem er das Verhalten der SPD-Fraktion bei der Abstimmung zu erklären versucht.
Online-Beirat der SPD nimmt Stellung zum geplanten „Zensur-Gesetz“
Der Online-Beirat der SPD hat den SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute seine Position zum geplanten „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ deutlich gemacht.