April-Newsletter der Europa-SPD

Weckrufe zur Lösung europäischer Herausforderungen

Die Explosionen vor Ostern am Brüsseler Flughafen und in der Metro haben uns erschüttert. Wie viele Mitarbeiter der EU-Kommission und Journalisten bewegen sich auch unsere Kolleginnen und Kollegen regelmäßig dort, wo die Bomben zündeten. Die irrsinnigen Anschläge werden uns nicht vom Einsatz für Freiheit und Chancengleichheit abhalten. Europa und die europäische Demokratie kapitulieren nicht vor dem Terror.

Die Anschläge sind aber auch ein Weckruf. Wer weiter so tut, als könne man internationalem Terrorismus und anderen großen Herausforderungen unserer Zeit mit nationalen Mitteln beikommen, handelt fahrlässig.

Wachrütteln sollte die EU-Regierungen auch das Referendum in den Niederlanden über eine Zusammenarbeit mit der Ukraine. Um die Menschen von Europa zu überzeugen, müssen die EU-Staaten sich endlich auf gemeinsame Lösungen für die drängendsten Herausforderungen einigen: die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, die solidarische Verteilung der Flüchtlinge, die Überwindung der Wirtschaftskrise, der Einsatz gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung.

Der Zusammenhalt in der Europäischen Union ist schützenswert. Die Enthüllungen um die Panama Papers bestätigen, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche nur international zu gewinnen ist. Globaler ungeregelter Kapitalismus macht die Welt zum Spielplatz von Superreichen. Der Skandal erinnert: Nicht Menschen auf der Flucht bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sondern Steuerflüchtlinge.

Deshalb ist wichtig, dass wir in Europa vorangegangen sind und scharfe Regeln gegen undurchsichtige Briefkastenfirmen und Firmenkonstrukte auf den Weg gebracht haben. Für die Umsetzung machen wir weiter Druck. Zum Beispiel ist die derzeitige Liste der unkooperativen Steueroasen mangelhaft. Seit langem fordern wir konkrete Sanktionen gegen Staaten, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten: das Einfrieren von Investitionen in undurchsichtige Geschäfte, Sonderabgaben auf fragwürdige Finanzbewegungen oder den Abbruch von Finanzbeziehungen. Weitere Forderungen der Europa-SPD gegen Steuerflucht finden Sie in unserem Positionspapier – Für einen Neustart im Kampf gegen Steuervermeidung.

Umgesetzt werden können diese Vorschläge nur, wenn die EU-Staaten die zahlreichen Weckrufe hören. Wer sich jetzt nicht für eine Zusammenarbeit gegen die drängendsten Probleme einsetzt, gibt Europa verloren. Der Einsatz lohnt sich. Die Vergangenheit, den Nationalismus, kennen wir. Zukunft geht nur gemeinsam.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

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