Nahles kritisierte die Pläne der Regierung, die Zuschläge für Nachtschichten und Sonn- und Feiertagsarbeit abzuschaffen. Sie sieht darin einen Generalangriff auf die einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Von dieser Regelungen wären bis zu 5 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Sie sollen offensichtlich die Steuerentlastungen für das obere Drittel der Gesellschaft bezahlen.“
Schon unter Bundeskanzler Helmut Kohl habe es einen ähnlichen Versuch gegeben, der damals von der SPD-Opposition verhindert werden konnte. Nahles verspricht: „Wir werden auch diesen Versuch abwehren.“
Kopfpauschale nutzt Besserverdienenden
Beim Thema Gesundheitspolitk warnt die SPD-Politkerin ebenfalls vor der Bevorteilung einer gut verdienenden Minderheit. Die geplante und auch von Angela Merkel befürwortete Einführung einer Kopfpauschale gehe nur zu Lasten der Mehrheit. „Einkommensunabhängige Beiträge im Gesundheitswesen nutzen ausschließlich den Besserverdienenden.“
Der Basar ist eröffnet
Zum Streit über die geplanten Steuersenkungspolitik zwischen Bund und Ländern sagte die Generalsekretärin: „Der Basar ist jetzt eröffnet.“ Bildungsministerin Anette Schavan habe am Wochenende den Startschuss gegeben. „Der Bund will die meuternden Ministerpräsidenten durch die Übernahme von Bildungskosten einkaufen.“
Spannend werde die Umsetzung dieser Versprechen allein dadurch, dass das von Frau Schavan einst befürwortete Kooperationsverbot sie verbiete. Unabhängig davon steht für Andrea Nahles fest: „Die chronische Unterfinanzierung im Bildunsgsektor lässt sich nicht durch einzelne Geschenke kurz vor Weihnachten beseitigen.“
Quelle: vorwärts.de/Gero Fischer