Schwarz-gelbe Koalition hat tiefe Risse
Nach der Kabinettsklausur in Meseberg erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, die Klausur habe erneut gezeigt, „Diese Regierung aus Union und FDP hat sich auf alles vorbereitet nur nicht aufs Regieren.“ Schon in der Koalitionsvereinbarung sei wenig vereinbart und viel vertagt worden. „Wir haben eine Regierungserklärung gehört, die nichts erklärt. Wir haben heute eine Klausur erlebt in der offenbar nichts entschieden worden ist,“ so Steinmeier.
Jedenfalls belege das, was bekannt geworden ist, dass die tiefen Risse, die es zwischen FDP und Union bei Fragen der Steuerpolitik aber insbesondere auch in der Frage der zukünftigen Gesundheitspolitik gibt, erhalten geblieben sind. „Deshalb kann ich zu dieser Regierungsklausur nur sagen, außer Spesen offenbar nichts gewesen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende. Das betreffe auch die Lage der Rentnerinnen und Rentner. Fakt sei doch, wenn es dabei bleibe, was gegenwärtig als Gesundheitspolitik erkennbar ist, wie das Einfrieren der Arbeitgeber-Beiträge zur Krankenversicherung, „dann werden insbesondere Rentner als Versicherte mit höheren Belastungen zu rechnen haben“ stellte Steinmeier fest.
Der Fall Steinbach belastend für deutsch-polnische Beziehungen
Zu der Koalitionsauseinandersetzung um den Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ für die Vorsitzende des bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, erklärte Steinmeier „Das Schweigen im Fall Steinbach ist für die deutsch-polnischen Beziehungen belastend.“ Er habe zur Kenntnis genommen, das der Bund der Vertriebenen nichts entschieden und offensichtlich die Klausur in der Erwartung abgewartet hätte, dass dort Entscheidungen getroffen werden. „Dieses Ping-Pong-Spiel zwischen dem Verband auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite muss ein Ende finden“, so Steinmeier. Es könne hier nicht um persönliche Eitelkeiten einzelner Personen gehen, dazu seien die Beziehungen Deutschlands zu den Osteuropäischen Partnern und insbesondere zu Polen zu wichtig. „Frau Merkel muss entscheiden statt weiterhin zu zaudern,“ erklärte Steinmeier. Es müsse jetzt entschieden werden, sonst werde das Vertrauen, was in den deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren aufgebaut wurde, wieder verloren.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion