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CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“

Montag, 5. April 2021 | Autor:

Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus. Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.

Nun äußert die Unionsfraktion „grundsätzliche Vorbehalte“ gegen das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und blockierte die geplante Verabschiedung der Eckpunkte für das neue Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett.

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Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen

Dienstag, 13. August 2019 | Autor:

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen. Der SPD-Plan gegen rechts:

1. BESSERER SCHUTZ VOR RECHTEN GEWALTTÄTERN – RECHTSEXTREME GEFÄHRDER SYSTEMATISCHER INS VISIER NEHMEN

Die SPD will die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, das rechte Gewaltpotential insgesamt besser unter Kontrolle zu bekommen. Rechte, menschenfeindliche Netzwerke sollen besser beobachtet und schneller zerschlagen werden, z.B. das Neonazi-Netzwerk „Combat 18“.

Gefordert wird zudem ein länderübergreifendes Frühwarnsystem für rechte Gefährder. Mit einer Nulltoleranz-Strategie gegen jene, die die Strafbarkeitsgrenze überschreiten.

Rund 500 gesuchte Rechtsextremisten sind derzeit auf freiem Fuß. Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Damit rechtsextreme Straftäter schneller gefasst werden, will die SPD die Ressourcen des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“ zügig ausbauen.

2. RECHTSEXTREMISTEN ENTWAFFNEN – WAFFENRECHT KONSEQUENT ANWENDEN

Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger legal Waffen in den Händen. Die SPD fordert, dass die Sicherheitsbehörden Verfassungsfeinde konsequenter entwaffnen.

3. GEGEN HASS UND HETZE – AKTIONSPLAN GEGEN HASS IM NETZ

Hass, Morddrohungen und Einschüchterungen im Internet sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. „Wir wollen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch im Internet durchgesetzt werden. Strafbare Inhalte im Internet, etwa in den sozialen Netzwerken, sollen nicht nur umgehend gelöscht werden. Sie müssen auch konsequent verfolgt und sanktioniert werden!“, heißt es im SPD-Plan.

4. FUNKTIONIERENDER RECHTSSTAAT – SICHERHEITSBEHÖRDEN MÜSSEN ÜBER JEDEN ZWEIFEL ERHABEN SEIN

„Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres demokratischen Staates sein“, fordert die SPD. Deshalb müssten in der Polizeiausbildung die politische Bildung und besonders die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen noch stärker thematisiert werden. „Wir brauchen zudem mehr Ombudsstellen innerhalb der Polizei und sensibilisierte Führungskräfte. Das gleiche gilt für die Verfassungsschutzämter in Deutschland, wie in besonderem Maße auch für die Bundeswehr. Für Rechtsextremisten in Uniform darf es keinen Platz geben“, heißt es im Plan.

5. ZUSAMMENHALT STÄRKEN – DEMOKRATIE ACHTEN, LEBEN UND LERNEN

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Deshalb will die SPD die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen weiter stärken. Denn: „Neben Mathematik oder Deutsch, ist auch die Vermittlung von Demokratie eine zentrale Bildungsaufgabe.“

6. ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN IM KAMPF GEGEN RECHTSPOPULISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS – „DEMOKRATIE LEBEN!“

Überall in Deutschland engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie. Dieses Engagement bildet das Rückgrat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Die SPD will deren mutige Arbeit weiter unterstützen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll dauerhaft, verlässlich gefördert und damit den Engagierten Planungssicherheit für ihre Arbeit gegeben werden. Auch sollen Angebote der mobilen Beratung, der Opferberatungen und Aussteigerberatung vor Ort dauerhaft abgesichert und ausgebaut werden.

7. GEFÄHRDETE BÜRGERINNEN UND BÜRGER BESSER ÜBER RECHTSEXTREME BEDROHUNG INFORMIEREN UND UNTERSTÜTZEN

Die SPD fordert die Sicherheitsbehörden auf, endlich alle Menschen zu informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. „Jede und jeder, die auf einer solchen Liste stehen, haben das Recht, darüber informiert und beraten zu werden. Hierfür braucht es eine zentrale Anlaufstelle der Sicherheitsbehörden, die den Betroffenen die Gewissheit gibt, dass alles für ihre Sicherheit getan wird“, fordert die SPD.

Beschluss als pdf

Quelle: spd.de

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