Tag-Archiv für » Demokratie «

Wiese/Rix zum Kabinettsbeschluss Bericht über Extremismusprävention

Donnerstag, 5. August 2021 | Autor:

Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen, setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben maßgeblich dafür gesorgt, dass das Programm für Demokratie und gegen Extremismus in dieser Legislaturperiode deutlich ausgeweitet wurde. Unter anderem fördern wir damit aktuell über 300 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, diverse zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Modellprojekte. Bis zum Jahr 2024 werden wir für das Programm insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

„Unser Ziel ist es, langfristige zivilgesellschaftliche Netzwerke zu entwickeln und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Für die Daueraufgaben Demokratieförderung und Extremismusprävention brauchen wir dringend ein Demokratiefördergesetz. Während sich die Union bei dem Thema seitlich in die Büsche schlägt, engagiert sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für eine dauerhafte Stärkung der mutigen zivilgesellschaftlichen Initiativen.“

Quelle: spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien

Dienstag, 27. Juli 2021 | Autor:

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt.

„Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der Verfassung ist höchst problematisch und gefährdet die Errungenschaften der demokratischen Revolution Tunesiens. Die friedliche Durchführung der letzten Präsidentenwahlen wie auch der Parlamentswahlen haben gezeigt, dass die Demokratie in Tunesien funktioniert. Die Antwort auf die gegenwärtige innenpolitische Krise kann nicht sein, die verfassungsgemäße Ordnung auszuhebeln. Das würde das Land um viele Jahre zurückwerfen. Ein Staatspräsident darf sich nicht selbst zum obersten Verfassungsrichter ausrufen und sich auch nicht anmaßen, über die Rechtmäßigkeit des Parlaments und die Immunität einzelner Abgeordneter zu urteilen.

Staatspräsident Saied muss jetzt die Rechte des Parlaments wahren und sein Zusammentreten gemäß der Verfassung garantieren. Er muss unverzüglich einen breiten nationalen Dialog aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte ohne Vorbedingungen ermöglichen.

Die verfassungsmäßige Ordnung muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Die Stabilität Tunesiens ist entscheidend für den Frieden und die Sicherheit im südlichen Mittelmeerraum. Die EU würde stark in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn sich die Lage in Tunesien nicht verbessert. Die internationale Gemeinschaft muss sich dafür einsetzen, dass dieser prodemokratische Übergang nicht in Gefahr gerät.

Tunesien als Ausgangsland des sogenannten Arabischen Frühlings 2010/11 ist es als einzigem arabischen Land gelungen, eine demokratische Regierungsform zu etablieren. Tunesien hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Weg zurückgelegt. Gleichwohl befindet sich das Land seit langem in einer schweren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise, nicht zuletzt durch die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Einbruch beim Tourismus, einer der wichtigsten Einnahmequellen des Landes.“

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Stiftung für Orte der Demokratie

Montag, 26. April 2021 | Autor:

Im Bundestag wurde am Freitag (23.04.2021) ein Gesetz zur Gründung einer „Stiftung der Orte deutscher Demokratiegeschichte“ in erster Lesung beraten.

Das Magazin für Kommunalpolitik Demo sprach mit MdB Marianne Schieber über die Hintergründe und Inhalte des Stiftungsgedanken unterhalten.

Das Interview: https://www.demo-online.de/artikel/stiftung-demokratie-ort-erlebbar

Thema: Bundestag, Deutschland | Kommentare geschlossen

Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

Samstag, 22. August 2020 | Autor:

Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen.

„Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption gehören zu den Kernanliegen der Europäischen Integration. Wir begrüßen, dass diese Werte breiten Rückhalt in der bulgarischen Bevölkerung finden. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für sie zurecht die größte Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Wir solidarisieren uns mit den Bulgarinnen und Bulgaren, die seit über 45 Tagen für pro-europäische Grundwerte auf die Straße gehen. Die Menschen fordern Grundwerte ein, denen sich Bulgarien mit dem EU-Beitritt verpflichtet hat.

Die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten ist entscheidend. Auf Grundlage für eines zukünftig jährlich erstellten Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird unter deutscher Ratspräsidentschaft zum ersten Mal ein Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates durchgeführt. Er wird die Lage in den Mitgliedsstaaten kritisch in den Blick nehmen müssen. Zudem wird im nächsten Jahr die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in 20 Mitgliedstaaten aufnehmen und Korruption zu Lasten des EU-Haushalts verfolgen, auch in Bulgarien.“

Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter,
Detlef Müller, stellvertretender demokratiepolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: Europa, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Terroranschlag von Hanau – Gegen das Vergessen

Freitag, 21. August 2020 | Autor:

Ein halbes Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau mit neun Toten haben führende SPD-Politiker der Opfer gedacht. Bundesweit finden Mahnwachen und Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt.

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb auf Twitter: „In Gedanken bei Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun. Wurden vor 6 Monaten in Hanau ermordet. Sie gehörten zu uns, wir werden sie nie vergessen. Den Angehörigen viel Kraft.“

„Sie waren keine Fremden, sie waren Töchter, Söhne, Freunde und Nachbarn“, betonte Außenminister Heiko Maas auf Facebook. „Wir werden Euch nie vergessen, auch nicht ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau.“

In Gedanken bei den Angehörigen

„Meine Gedanken sind heute ganz besonders bei ihren Angehörigen und Freunden“, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Facebook. „Ihren Schmerz können wir nicht nachempfinden.“

Einen Tag nach dem rechten Terroranschlag in Hanau hatte er dazu aufgerufen, am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Rassismus und Hetze zu setzen und deutlich zu machen, dass man den Hetzern und rechten Terroristen nicht das Land überlasse.

„Ich war gerührt und froh, dass damals so viele Menschen gekommen sind. Politikerinnen und Politiker aller Parteien außer der AfD standen Hand in Hand.“ Das habe ihn „tief berührt und mir Hoffnung gegeben“, so Klingbeil.

„Wir haben noch viel zu tun“

Angesichts des anhaltenden alltäglichen Rassismus hierzulande sei klar, „wir haben noch viel zu tun“, betonte der SPD-Generalsekretär.

Am späten Abend des 19. Februars hatte in Hanau ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet, weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter soll auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete. Vor der Tat hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Quelle: spd.de

Thema: SPD | Kommentare geschlossen

Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt

Dienstag, 18. August 2020 | Autor:

Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. 

„Der EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen. Diktator Lukaschenko muss wissen, dass die Europäische Union geschlossen und geeint ist in ihrer Unterstützung für Freiheit und Demokratie in Belarus.

Das belarussische Regime muss unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Wahl zulassen, die politischen Gefangenen im Land freilassen und den Dialog mit den demokratischen Kräften suchen, anstatt weiter auf Gewalt und Unterdrückung zu setzen. Wenn Lukaschenko zu diesen Schritten der Deeskalation weiter nicht bereit ist, muss die EU die Sanktionsschraube zügig zusätzlich anziehen.

Unmittelbar muss es jetzt darum gehen, die Lage im Wege des Dialogs zu entspannen. Perspektivisch ist darüber hinaus klar: Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt. Er muss den Weg für einen demokratischen Wandel in Belarus freimachen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten

Donnerstag, 23. Januar 2020 | Autor:

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

„Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat 18 eine zentrale Rolle im gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das Vereinsverbot von Combat 18 zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und wirksam gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen kann.

Mit Blick auf die rechtsextreme Hetze im Internet und die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss der Rechtsstaat entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Taten und Rechtsverstöße ahnden. Wir brauchen ein Höchstmaß an Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei, Verfassungsschutz und Politik. Mit mehr als 24.000 Personen ist das Potenzial so groß wie niemals zuvor, die rechtsextremistische Gewaltbereitschaft steigt. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten.“

Statement von Eva Högl auf https://www.spdfraktion.de/presse/statements/war-lange-ueberfaellig-combat-18-verbieten

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz

Freitag, 11. Oktober 2019 | Autor:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz.

„Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das Rückgrat unserer wehrhaften Demokratie. Diese bestmöglich gegen demokratiefeindliche Bewegungen und Ansichten zu verteidigen ist auch Aufgabe des Bundes.

Mit dem erfolgreichen Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fördern wir bereits seit Jahren Projekte, die sich für ein tolerantes Zusammenleben und gegen Ausgrenzung und Extremismus engagieren. Um die aufgebauten Strukturen langfristig zu erhalten, ist jedoch eine dauerhafte Förderung erforderlich.

Bei der Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes müssen wichtige grundgesetzliche Vorgaben beachtet werden. Insbesondere das Konzept der wehrhaften Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Dies ist eine Herausforderung, darf aber keine Ausrede dafür sein, nichts zu tun.“

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Susann Rüthrich, zuständige Berichterstatterin
auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Demokratieförderung braucht einen langen Atem

Donnerstag, 10. Oktober 2019 | Autor:

Das Anti-Extremismus-Programm „Demokratie leben!“ soll verlängert werden. Wichtig sei es, endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung zu kommen, sagt Katja Mast.

„Demokratieförderung braucht einen langen Atem. Es ist gut, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Weg dafür frei gemacht haben, dass das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ auch im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro gefördert werden soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass Deutschland endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung unserer Demokratie durch ein Demokratiefördergesetz kommt. Bisher war dies mit CDU und CSU nicht möglich.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen

Dienstag, 13. August 2019 | Autor:

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen. Der SPD-Plan gegen rechts:

1. BESSERER SCHUTZ VOR RECHTEN GEWALTTÄTERN – RECHTSEXTREME GEFÄHRDER SYSTEMATISCHER INS VISIER NEHMEN

Die SPD will die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, das rechte Gewaltpotential insgesamt besser unter Kontrolle zu bekommen. Rechte, menschenfeindliche Netzwerke sollen besser beobachtet und schneller zerschlagen werden, z.B. das Neonazi-Netzwerk „Combat 18“.

Gefordert wird zudem ein länderübergreifendes Frühwarnsystem für rechte Gefährder. Mit einer Nulltoleranz-Strategie gegen jene, die die Strafbarkeitsgrenze überschreiten.

Rund 500 gesuchte Rechtsextremisten sind derzeit auf freiem Fuß. Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Damit rechtsextreme Straftäter schneller gefasst werden, will die SPD die Ressourcen des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“ zügig ausbauen.

2. RECHTSEXTREMISTEN ENTWAFFNEN – WAFFENRECHT KONSEQUENT ANWENDEN

Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger legal Waffen in den Händen. Die SPD fordert, dass die Sicherheitsbehörden Verfassungsfeinde konsequenter entwaffnen.

3. GEGEN HASS UND HETZE – AKTIONSPLAN GEGEN HASS IM NETZ

Hass, Morddrohungen und Einschüchterungen im Internet sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. „Wir wollen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch im Internet durchgesetzt werden. Strafbare Inhalte im Internet, etwa in den sozialen Netzwerken, sollen nicht nur umgehend gelöscht werden. Sie müssen auch konsequent verfolgt und sanktioniert werden!“, heißt es im SPD-Plan.

4. FUNKTIONIERENDER RECHTSSTAAT – SICHERHEITSBEHÖRDEN MÜSSEN ÜBER JEDEN ZWEIFEL ERHABEN SEIN

„Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres demokratischen Staates sein“, fordert die SPD. Deshalb müssten in der Polizeiausbildung die politische Bildung und besonders die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen noch stärker thematisiert werden. „Wir brauchen zudem mehr Ombudsstellen innerhalb der Polizei und sensibilisierte Führungskräfte. Das gleiche gilt für die Verfassungsschutzämter in Deutschland, wie in besonderem Maße auch für die Bundeswehr. Für Rechtsextremisten in Uniform darf es keinen Platz geben“, heißt es im Plan.

5. ZUSAMMENHALT STÄRKEN – DEMOKRATIE ACHTEN, LEBEN UND LERNEN

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Deshalb will die SPD die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen weiter stärken. Denn: „Neben Mathematik oder Deutsch, ist auch die Vermittlung von Demokratie eine zentrale Bildungsaufgabe.“

6. ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN IM KAMPF GEGEN RECHTSPOPULISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS – „DEMOKRATIE LEBEN!“

Überall in Deutschland engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie. Dieses Engagement bildet das Rückgrat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Die SPD will deren mutige Arbeit weiter unterstützen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll dauerhaft, verlässlich gefördert und damit den Engagierten Planungssicherheit für ihre Arbeit gegeben werden. Auch sollen Angebote der mobilen Beratung, der Opferberatungen und Aussteigerberatung vor Ort dauerhaft abgesichert und ausgebaut werden.

7. GEFÄHRDETE BÜRGERINNEN UND BÜRGER BESSER ÜBER RECHTSEXTREME BEDROHUNG INFORMIEREN UND UNTERSTÜTZEN

Die SPD fordert die Sicherheitsbehörden auf, endlich alle Menschen zu informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. „Jede und jeder, die auf einer solchen Liste stehen, haben das Recht, darüber informiert und beraten zu werden. Hierfür braucht es eine zentrale Anlaufstelle der Sicherheitsbehörden, die den Betroffenen die Gewissheit gibt, dass alles für ihre Sicherheit getan wird“, fordert die SPD.

Beschluss als pdf

Quelle: spd.de

Thema: SPD | Kommentare geschlossen