Wiese/Rix zum Kabinettsbeschluss Bericht über Extremismusprävention

Donnerstag, 5. August 2021

Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen, setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben maßgeblich dafür gesorgt, dass das Programm für Demokratie und gegen Extremismus in dieser Legislaturperiode deutlich ausgeweitet wurde. Unter anderem fördern wir damit aktuell über 300 lokale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, diverse zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Modellprojekte. Bis zum Jahr 2024 werden wir für das Programm insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

„Unser Ziel ist es, langfristige zivilgesellschaftliche Netzwerke zu entwickeln und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Für die Daueraufgaben Demokratieförderung und Extremismusprävention brauchen wir dringend ein Demokratiefördergesetz. Während sich die Union bei dem Thema seitlich in die Büsche schlägt, engagiert sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für eine dauerhafte Stärkung der mutigen zivilgesellschaftlichen Initiativen.“

Quelle: spdfraktion.de

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Thema: SPD Bundestagsfraktion

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