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Gedenken an Hanau – Die Opfer werden nicht vergessen

Freitag, 19. Februar 2021 | Autor:

Am Jahrestag des Anschlags von Hanau mit neun Toten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Opfer gedacht und zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die brutale Tat eines Rechtsextremisten uns allen als warnendes Beispiel in Erinnerung bleibt“, mahnte er.

Dass diese Morde von einem Einzeltäter verübt wurden, tauge nicht zur Entwarnung, sagte Walter-Borjans. Im Gegenteil: Sie seien ein Glied in einer Kette von mehr als 200 Morden mit rechtsextremem Hintergrund in den vergangenen Jahren. Das verbiete „jedwedes Kleinreden der menschenverachtenden Geisteshaltung“, die dahinter stehe.

Wichtige Schritte im Kampf gegen rechts

Der Parteivorsitzende forderte dazu auf, mit Vorbeugung, Aufklärung, aber auch konsequentem Eintreten den rechtsextremistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Die SPD habe dazu wichtige Initiativen angestoßen: mit dem Vorstoß für ein Fördergesetz zur wehrhaften Demokratie, mit dem Ersatz des Rassebegriffs im Grundgesetz und mit der unumstößlichen Haltung, keine Regierungen mit Beteiligung von Rechtsextremisten zu dulden.

Zivilcourage zeigen

Bei der Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Umtriebe dürfe es keinerlei Toleranz geben. Aber nicht nur staatliche Institutionen, alle seien gefordert, Zivilcourage zu zeigen und den Mund aufzumachen.

„Die SPD ist seit 157 Jahren das Bollwerk gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Hetze und Hass. Das wird sie auch in Zukunft bleiben“, bekräftigte der Parteivorsitzende.

Maas: AfD als geistige Brandstifterin bekämpfen

Auch Außenminister Heiko Maas rief zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf und griff die AfD scharf an. „Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“, sagte der SPD-Politiker. „Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen.“

Niemand könne sagen, man habe Hanau nicht kommen sehen, sagte Maas. Seit Jahren würden die Zahlen des Verfassungsschutzes für sich sprechen. Über 33 000 Rechtsextreme lebten in Deutschland, 13 000 davon seien gewaltbereit, Tendenz steigend. „Warum schrillen bei uns nicht alle Alarmglocken?“, fragte der Außenminister.

Gedenken in Hanau

Am Jahrestag findet eine Gedenkveranstaltung in Hanau statt, an der auch die SPD-Vize Serpil Midyatli teilnehmen wird.

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Deutsche mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Quelle: spd.de

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Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze

Montag, 1. Juni 2020 | Autor:

Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.
 

„Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk des Täters und die Umstände der Tat sind nach wie vor ungeklärt. Laut aktueller Kriminalstatistik kommt die größte Gefahr in diesem Land nach wie vor von Rechtsextremisten – und sie wächst. Schon einmal lag in Deutschland die Gefahr fortgesetzten rechten Terrors auf der Hand. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, langfristig und mit allem Nachdruck gegen Hass und Hetze in allen Bereichen des täglichen Lebens vorzugehen. Wir setzen aktuell mit Hochdruck das Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um. Einerseits schützen wir damit Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser. Andererseits müssen soziale Netzwerke künftig strafbare Inhalte wie Volksverhetzung sowie Aufforderungen zu Straftaten oder deren Billigung melden, damit sie konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Die SPD tritt auf allen Ebenen antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen. Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam den Nährboden austrocknen, auf dem dieser Extremismus gedeiht. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehören auch Prävention und Deradikalisierung. Um auf allen Ebenen gegenzusteuern, wollen wir die Strukturen der Präventionsarbeit mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention langfristig sichern.

Sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gilt Null-Toleranz gegen Rechtsextremisten. Wir werden – parallel zum neu eingerichteten Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus – auch weitere gesetzgeberische Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus prüfen und auf den Weg bringen. Das sind wir nicht zuletzt allen Opfern des Rechtsextremismus und ihren Hinterbliebenen schuldig.“

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter
auf spdfraktion.de

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Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten

Donnerstag, 23. Januar 2020 | Autor:

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

„Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat 18 eine zentrale Rolle im gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das Vereinsverbot von Combat 18 zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und wirksam gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen kann.

Mit Blick auf die rechtsextreme Hetze im Internet und die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss der Rechtsstaat entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Taten und Rechtsverstöße ahnden. Wir brauchen ein Höchstmaß an Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei, Verfassungsschutz und Politik. Mit mehr als 24.000 Personen ist das Potenzial so groß wie niemals zuvor, die rechtsextremistische Gewaltbereitschaft steigt. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten.“

Statement von Eva Högl auf https://www.spdfraktion.de/presse/statements/war-lange-ueberfaellig-combat-18-verbieten

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Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat

Donnerstag, 10. Oktober 2019 | Autor:

Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat. Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.

Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden. Sie muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Der feige Anschlag am Jom Kippur-Tag ist auch ein Angriff auf unsere freiheitliche, plurale Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Statement von Rolf Mützenich auf spdfraktion.de

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Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei

Dienstag, 21. Mai 2019 | Autor:

Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären.

„Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit der FPÖ an.

Wer in einem solchen Fall Schutzreflexe gegenüber seinen ideologischen Gesinnungsgenossen und nicht gegenüber dem Rechtsstaat entwickelt, zeigt deutlich sein Verhältnis gegenüber der Verfassung.

Während sich Rechtspopulisten in Europa also in der Öffentlichkeit immer gern als einzig verbleibender Verteidiger des Rechtsstaates inszenieren, sind in Wahrheit sie die Meister der Mauschelei. Das Motto der FPÖ, des Front National und der AfD in Bezug auf ihre Finanzen zumindest lautet: tarnen, tricksen, täuschen.

Was in Österreich der Verein „Austria in Motion – Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich“ ist in Deutschland der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.“ Die Ermittlungsverfahren bei der Bundestagsverwaltung und der Staatsanwaltschaft zu den Werbekampagnen, die in den Landtags- und Bundestagswahlen 2016-2018 von diesem Verein zugunsten der AfD durchgeführt wurden, laufen.

Gerade vor dem Hintergrund des politischen Bebens in Österreich fordere ich die AfD auf, nun endlich die wahren Spender hinter den Strohmännern zu nennen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer ihre Kampagnen finanziert hat und wessen Interessen sie in den Parlamenten eigentlich vertritt.“

Statement von Carsten Schneider auf spdfraktion.de

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Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden

Montag, 14. Januar 2019 | Autor:

In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck.

„Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von rechtsextremen Beamten in der Polizei offenkundig größer ist als angenommen, muss auch die Staatsanwaltschaft in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

Der Fall zeigt, wie fatal es ist, wenn rechtsextreme Umtriebe verharmlost werden. Der Staat darf extremistische Strömungen – egal aus welcher Richtung – nicht dulden, schon gar nicht in ihren Behörden.

Dass die hessische Polizei offenkundig ein rechtsextremistisches Netzwerk in ihren Reihen hat, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth haben bei der Aufklärung des NSU-Terrors und Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in Hessen nicht konsequent genug gehandelt. Sie müssen jetzt dringend handeln und dafür sorgen, dass das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 schleunigst aufgedeckt und Straftaten schnell geahndet werden.“

Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

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