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Belarus – „Europa muss Demokratiebewegung stützen“

Mittwoch, 19. August 2020 | Autor:

Die EU berät heute auf einem Sondergipfel, was zu tun ist für einen Dialog zwischen dem bisherigen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Opposition. Im Vorfeld forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans klare Rückendeckung für die Demokratiebewegung im Land.

Nach den tagelangen Protesten gegen die offensichtliche Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl und den gewaltsamen Reaktionen der Sicherheitskräfte will heute die Europäische Union beraten. „Europa muss die Demokratiebewegung stützen“, forderte am Morgen der SPD-Vorsitzende in NTV-„Frühstart“.

Druck auf „letzten Diktator Europas“

Denn die Präsidentschaftswahlen am 9. August in Belarus werden weder als fair noch frei eingeordnet. Alles deutet auf einen massiven Wahlbetrug zugunsten des bisherigen Präsidenten Lukaschenko hin, dem „letzten Diktator Europas“. Dabei hat sich das Land als Mitglied der OSZE zum umfassenden Schutz von Menschen- und Grundrechten bekannt – und damit auch zu demokratischen Standards bei Wahlen.

Als „absolut besorgniserregend“ bezeichnete Walter-Borjans das gewaltsame Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Mehrere Tausend sollen verhaftet worden sein, es gibt Berichte über Folter. Lukaschenko habe „jede Vorstellung verloren, wo sein eigenes Volk steht“, so der SPD-Chef.

Die SPD fordert daher freie und faire Präsidentschaftswahlen und Solidarität zur Demokratiebewegung. Alle politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen werden. Dabei wirbt Walter-Borjans auch für eine Verständigung mit Russland als großen „Bruderstaat“ von Belarus. Es gehe jetzt auch um „Besonnenheit“ – „das muss man in Absprache mit Russland machen“.

Quelle spd.de

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Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt

Dienstag, 18. August 2020 | Autor:

Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. 

„Der EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen. Diktator Lukaschenko muss wissen, dass die Europäische Union geschlossen und geeint ist in ihrer Unterstützung für Freiheit und Demokratie in Belarus.

Das belarussische Regime muss unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Wahl zulassen, die politischen Gefangenen im Land freilassen und den Dialog mit den demokratischen Kräften suchen, anstatt weiter auf Gewalt und Unterdrückung zu setzen. Wenn Lukaschenko zu diesen Schritten der Deeskalation weiter nicht bereit ist, muss die EU die Sanktionsschraube zügig zusätzlich anziehen.

Unmittelbar muss es jetzt darum gehen, die Lage im Wege des Dialogs zu entspannen. Perspektivisch ist darüber hinaus klar: Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt. Er muss den Weg für einen demokratischen Wandel in Belarus freimachen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare

Donnerstag, 30. Juli 2020 | Autor:

Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf.

„Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus zu bekämpfen. Für viele binationale Paare und Familien war dies eine erhebliche Belastung, die für unverheiratete Paare immer noch gegeben ist.

Wir haben viele Zuschriften von Paaren erhalten, die sich seit Monaten nicht sehen konnten. Dies berührt uns sehr. Es ist für unverheiratete Paare schwer nachvollziehbar, dass eine Einreise für Verheiratete und nunmehr auch zur Eheschließung wieder möglich ist, sie aber getrennt bleiben müssen und ihre Partner weiterhin nicht in den Arm nehmen können. Wir unterstützen daher den überfraktionellen Aufruf ‚Love is essential‘, mit dem sich Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages beim Bundesinnenminister für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen für unverheiratete binationale Paare einsetzen.

Eine zunehmende Anzahl europäischer Länder hat ihre Grenzen wieder für unverheiratete binationale Paare geöffnet. Eine solche Regelung sollte auch bei uns ermöglicht werden. Warum das, was in anderen Ländern möglich ist, für unsere Behörden und insbesondere unsere Grenzbehörden einen nicht vertretbaren Aufwand darstellen soll, erschließt sich uns nicht.

Wir haben Herrn Seehofer daher gebeten, auch bei uns die Einreise bei Besuchsreisen Drittstaatsangehöriger für unverheiratete binationale Paare mit einer entsprechenden Regelung wieder zu erlauben, sofern ein negativer Corona-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen des Zielbundeslandes unverzüglich in Quarantäne begeben.“

Ute Vogt, Innenpolitische Sprecherin,
Uli Grötsch, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de

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Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt

Mittwoch, 22. Juli 2020 | Autor:

Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Für Achim Post ein historischer Erfolg, der Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt stellt.

„Die letzten Tage waren Tage der Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt haben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sind ein historischer Erfolg. 390 Milliarden an Investitionszuschüssen sind ein starkes Zeichen, dass die Staaten Europas auf eine gemeinsame Zukunft vertrauen und dafür bereit sind solidarisch zu handeln. Das Ergebnis mit neuen, bisher nicht dagewesenen Instrumenten und neuen und in ihrem Umfang nie dagewesenen Geldmitteln schafft ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität.

Dass sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem ersten physischen Zusammentreffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa trotz teils unterschiedlicher Interessen vier Tage und über 90 Stunden Zeit genommen haben, um Argumente auszutauschen und Standpunkte klar zu machen, zeigt, dass es trotz aller Unkenrufe einen gemeinsamen Willen zu Kompromiss und Fortschritt in Europa gibt.

Diese Bereitschaft zu Kompromiss und Fortschritt muss nun auch bei den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse, der Umsetzung möglicher Reformen und dem Bekenntnis zu den europäischen Werten der Rechtstaatlichkeit klar zum Tragen kommen. Wenn alle dazu bereit sind, können Lösungen erreicht werden, die für alle Länder zufriedenstellend sind und Europa als Ganzes voranbringen. Starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz sind der Schlüssel dafür, dass der gemeinsame europäische Wiederaufschwung erfolgreich gelingt.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Achim Post zum EU-Gipfel

Samstag, 18. Juli 2020 | Autor:

EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab.

„Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt. Im Zentrum des Wiederaufbauprogramms müssen daher statt weiterer Krediten echte Investitionszuschüsse für die besonders hart von der Krise getroffenen Staaten stehen. Das im deutsch-französischen Vorschlag dafür vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro ist der Größe der Herausforderung angemessen und sollte jetzt keinesfalls in langen Verhandlungsnächten weiter geschreddert werden.

Natürlich ist es wichtig sicherzustellen, dass die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds sinnvoll investiert werden, indem sie etwa zur Stärkung des Gesundheitssystems, für einen verbesserten Klimaschutz oder für den Ausbau von Zukunftstechnologien in den jeweiligen Ländern genutzt werden. Nicht sinnvoll und kontraproduktiv wäre es dagegen, wenn die Debatte über den europäischen Wiederaufbaufonds zu einer Neubelebung der alten Spar- und Austeritätspolitik missbraucht würde, indem die Corona-Wiederaufbauhilfen an wirtschaftliche Sparprogramme geknüpft werden. Insbesondere der niederländische Premier Rutte ist hier allem Anschein nach auf einem gefährlichen Weg zurück in die Vergangenheit. So wichtig es ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der deutschen Ratspräsidentschaft Brücken baut, im Ergebnis dürfen keine Lösungen stehen, die den europäischen Zusammenhalt schwächen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Europa solidarisch voranbringen

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, damit Europa gestärkt aus der Krise kommt und fit für die Zukunft wird. Weg vom Klein-Klein einzelstaatlicher Egoismen, die am Ende niemanden weiterbringen, sondern alle nur bremsen und schwach machen. Hin zu mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt, unsere Stärken zusammenbringen. Denn diese Krise überwinden wir entweder gemeinsam oder gar nicht.

Für uns ist klar: Europa muss sozialer, nachhaltiger, demokratischer werden – und moderner, zum Beispiel bei der schnellen Digitalisierung. Es kommt uns auf die Souveränität europäischer Werte an, aber auch auf die Souveränität der europäischen Bürger*innen, und soziale Sicherheit hat wie die Gleichstellung der Geschlechter dafür eine hohe Bedeutung. Gerade jetzt in der Krise muss Europa zu seinen Werten stehen und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten stärken. Auch müssen wir solidarische Antworten auf die vielen Menschen auf der Flucht und die Klimakrise finden. Es geht um mutige und solidarische Schritte, damit sich die EU von den Folgen der Pandemie erholt und geeint nach vorne blicken kann. Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache stellen, als respektvoller Brückenbauer. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen hat Olaf Scholz einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt. Die deutsch-französische Initiative läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wir haben die Politik des erhobenen Zeigefingers durch eine Politik der europäischen Solidarität abgelöst. Das war ein großes Stück Überzeugungsarbeit auch in der Koalition. Es ist gut, dass wir nun einen Schritt weiter sind. Denn inzwischen hat auch die Union verstanden, dass Europa ein stabiles wirtschaftliches Fundament braucht – und Vertrauen und Zusammenarbeit.

Ein starkes und gerechtes Europa ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir wollen Europa erfolgreich durch die Krise führen und den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern helfen. Denn wenn diese Länder heute nicht wieder auf die Beine kommen, werden wir als Exportnation es morgen schwer haben. Dabei wird keine unsolide Haushaltspolitik unterstützt. Der Wiederaufbau wird zielgerichtet und nach klaren Kriterien ausgerichtet erfolgen.

Und es wird darum gehen, Europa sozialer zu machen. Wir treten für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr an einer gerechten Besteuerung vorbeimogeln kann. Ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, europäischen Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Ein Europa, das mutig die Klimakrise angeht.

Wir wollen die EU gestärkt aus der Krise führen, denn das ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa in der Welt. Nur eine starke und souveräne Europäische Union ist dazu in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Gesellschaft näher zu kommen. Europa braucht digitale Souveränität. Unser Kontinent darf nicht vor der Wahl zwischen chinesisch kontrollierter Digitalinfrastruktur oder der des Silicon Valley stehen. Ebenso wenig kann es uns kalt lassen, dass die benachteiligten Staaten der Europäischen Union und die angrenzenden Regionen sich unter einen Einfluss begeben, der die Gemeinschaft insgesamt schwächt. Auch deshalb müssen wir unsere Stärke zum Nutzen aller einsetzen. Überdies ist Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werte-, Kultur- und Friedensgemeinschaft.

Die Herausforderungen und die Erwartungen sind enorm. Als Europapartei werden wir – mit unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und unseren Abgeordneten im Bundestag sowie im Europäischen Parlament – unseren Beitrag für eine erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft leisten. Deutschlands Verantwortung für Europa ist größer denn je. Die SPD ist dazu bereit, Verantwortung für unser Europa zu übernehmen.

Quelle: spd.de

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Ein modernes Urheberrecht gestalten

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie.

„Der digitale Wandel ist eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig Chancen unserer Zeit. Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie haben wir die Möglichkeit, das digitale Zeitalter mitzugestalten und ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das einen fairen Ausgleich zwischen sämtlichen Interessen schafft: die der Kreativen und Urheberinnen und  Urheber, die der Nutzerinnen und Nutzer, der Unternehmen der Kulturwirtschaft und der Upload-Plattformen.

Aus diesem Grund begrüße ich den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie ausdrücklich. Er stellt einen sehr guten Kompromiss zwischen sämtlichen Beteiligten dar. Der umstrittene Einsatz von automatisierten Uploadfiltern wird zugunsten von Lizenzvereinbarungen weitestgehend ausgeschlossen und auf offensichtliche Rechtsverletzungen begrenzt. Sichergestellt wird damit eine faire Vergütung der Kreativen. Ein kluger und richtiger Schritt.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de

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Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“

Mittwoch, 8. April 2020 | Autor:

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:

„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.

Die augenblickliche Verweigerungshaltung ist auch ökonomisch nicht nachvollziehbar. Ein Straucheln Italiens und Spaniens hätte auch für Mittel- und Nordeuropa unabsehbare Folgen. Deshalb ist die schnelle Einigung auf die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, dringendst geboten. Es wäre ein erster, wichtiger Schritt. Die Kreditaufnahme über den ESM würde für Italien zusätzliches Kapital in Höhe von 39 Milliarden und für Spanien 28 Mrd. Euro bedeuten, weil das Volumen auf 2% des BIP begrenzt ist. Auf Deutschland hochgerechnet wären das rund 70 Mrd. Euro. Der Bundestag hat aber allein für Deutschland in der vergangenen Woche Kredite in Höhe von 156 Mrd. Euro bewilligt. Die von Corona ohne eigenes Verschulden stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien werden demnächst definitiv weitere Mittel brauchen. Dies in einer solidarischen Partnerschaft zu sichern, liegt im ureigensten Interesse aller Staaten der EU. Deshalb geht es um beides: ein Sofortprogramm, wie es jetzt debattiert wird. Und anschließend um ein umfassend dimensioniertes europäisches Aufbauprogramm, bei dem auch über eine gemeinschaftlich verantwortete Kreditaufnahme ernsthaft diskutiert werden muss. Es geht nicht um Bittsteller und Gönner. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt.“

Quelle: spd.de

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Europäisches Parlament wählt EU-Kommission

Donnerstag, 28. November 2019 | Autor:

„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: 

„Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen die 27 Mitglieder beweisen, dass sie auch wirklich in der Lage sind, im gemeinsamen europäischen Interesse zu handeln.

Die Aufgaben sind riesig und grenzüberschreitend – als die Institutionen, die wirklich europäisch ausgerichtet sind, sollten EU-Parlament und -Kommission ambitioniert vorangehen.

Die Präsidentin hat bei ihren Auftritten vor dem EU-Parlament weitreichende Ankündigungen gemacht und dabei viele Forderungen aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm übernommen. Auf der progressiven Seite des EU-Parlaments freuen wir uns darauf, dass sie diese auch umsetzt. Die ersten 100 Tage im Amt und der Weg zu dem versprochenen ‚Green New Deal‘ werden die erste Teststecke des neuen Teams im Berlaymont. Die EU muss in den nächsten fünf Jahren eine sozial-ökologischen Wende einleiten. Auch die Zusage Von der Leyens zu einem europäischen Mindestlohnsystem nehmen wir sehr ernst – die soziale Dimension von europäischer Politik zu stärken muss zur gemeinsamen Anstrengung in den nächsten fünf Jahren werden.

Die EU-Verträge halten das Ziel einer ‚immer engeren Union‘ fest – als Hüterin derselben muss sich die Kommission auch daran messen lassen und ihren Zuspruch bei der angekündigten Konferenz zur Zukunft der EU unter Beweis stellen.

Ich erwarte von der gewählten Von-der-Leyen-Kommission, dass sie nicht allein den Status Quo verteidigt, sondern die Union basierend auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie für globale Herausforderungen stärkt.“

Quelle: spdeuropa.de

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Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

Sonntag, 8. September 2019 | Autor:

Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Quelle: spdfraktion.de

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