Das europäische Momentum nutzen

Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine

Europäisches Parlament steht an der Seite der Ukraine Auf der Sondersitzung am 01.03.2022 positioniert sich das Europäische Parlament zu Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Die Europäische Union steht in engster Solidarität auf der Seite der Menschen in der Ukraine, auf der Seite von Demokratie und Freiheit in Europa. Wir… Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine weiterlesen

Europaparlament: Selenskji spricht im Plenum

Präsident Selenskji hat mit eindrücklichen Worten an uns Europäer*innen appelliert die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen: „Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben.“ Das Video steht beim Europaparlament zur Verfügung

SCHOLZ UND MACRON WOLLEN SOUVERÄNES EUROPA VORANBRINGEN

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Ziel eines souveränen, starken Europas bekräftigt. Thema war unter anderem auch die Scholz-Initiative für einen internationalen Klimaclub. Rund eine Stunde berieten der französische Präsident und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Montag in Paris. Deutschland und Frankreich gelten als wichtige Motoren… SCHOLZ UND MACRON WOLLEN SOUVERÄNES EUROPA VORANBRINGEN weiterlesen

MIT MUT. FÜR EUROPA. SPE-KONFERENZ IN BERLIN

FINANZPOLITISCHE HANDLUNGSFÄHIGKEIT IST ENTSCHEIDEND FÜR EUROPAS ZUKUNFT Im Kreis einflussreicher europäischer Sozialdemokrat*innen hat Olaf Scholz beim SPE-Kongress klargemacht, wie die erfolgreiche Europapolitik der Zukunft aussieht. Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am… MIT MUT. FÜR EUROPA. SPE-KONFERENZ IN BERLIN weiterlesen

Achim Post zu Grenzschließungen

Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.… Achim Post zu Grenzschließungen weiterlesen

Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Verantwortung für Europa

Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist. Mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament war für… Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Verantwortung für Europa weiterlesen

50 Jahre Kniefall von Willy Brandt

Norbert Walter-Borjans: Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein SPD-Chef legt mit Vorsitzendem von Polens Sozialdemokratie einen Kranz am Warschauer Denkmal der Helden des Ghettos nieder. Eine Geste, die bis heute unvergessen ist: Vor 50 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall in Warschau ein historisches Zeichen als Bitte um Vergebung für… 50 Jahre Kniefall von Willy Brandt weiterlesen

Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen

Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt… Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen weiterlesen

Belarus – „Europa muss Demokratiebewegung stützen“

Die EU berät heute auf einem Sondergipfel, was zu tun ist für einen Dialog zwischen dem bisherigen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Opposition. Im Vorfeld forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans klare Rückendeckung für die Demokratiebewegung im Land. Nach den tagelangen Protesten gegen die offensichtliche Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl und den gewaltsamen Reaktionen der Sicherheitskräfte… Belarus – „Europa muss Demokratiebewegung stützen“ weiterlesen

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