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Europa solidarisch voranbringen

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, damit Europa gestärkt aus der Krise kommt und fit für die Zukunft wird. Weg vom Klein-Klein einzelstaatlicher Egoismen, die am Ende niemanden weiterbringen, sondern alle nur bremsen und schwach machen. Hin zu mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt, unsere Stärken zusammenbringen. Denn diese Krise überwinden wir entweder gemeinsam oder gar nicht.

Für uns ist klar: Europa muss sozialer, nachhaltiger, demokratischer werden – und moderner, zum Beispiel bei der schnellen Digitalisierung. Es kommt uns auf die Souveränität europäischer Werte an, aber auch auf die Souveränität der europäischen Bürger*innen, und soziale Sicherheit hat wie die Gleichstellung der Geschlechter dafür eine hohe Bedeutung. Gerade jetzt in der Krise muss Europa zu seinen Werten stehen und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten stärken. Auch müssen wir solidarische Antworten auf die vielen Menschen auf der Flucht und die Klimakrise finden. Es geht um mutige und solidarische Schritte, damit sich die EU von den Folgen der Pandemie erholt und geeint nach vorne blicken kann. Kein Land, keine Region, kein Mensch darf dabei zurückgelassen werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache stellen, als respektvoller Brückenbauer. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen hat Olaf Scholz einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt. Die deutsch-französische Initiative läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wir haben die Politik des erhobenen Zeigefingers durch eine Politik der europäischen Solidarität abgelöst. Das war ein großes Stück Überzeugungsarbeit auch in der Koalition. Es ist gut, dass wir nun einen Schritt weiter sind. Denn inzwischen hat auch die Union verstanden, dass Europa ein stabiles wirtschaftliches Fundament braucht – und Vertrauen und Zusammenarbeit.

Ein starkes und gerechtes Europa ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir wollen Europa erfolgreich durch die Krise führen und den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern helfen. Denn wenn diese Länder heute nicht wieder auf die Beine kommen, werden wir als Exportnation es morgen schwer haben. Dabei wird keine unsolide Haushaltspolitik unterstützt. Der Wiederaufbau wird zielgerichtet und nach klaren Kriterien ausgerichtet erfolgen.

Und es wird darum gehen, Europa sozialer zu machen. Wir treten für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr an einer gerechten Besteuerung vorbeimogeln kann. Ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, europäischen Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Ein Europa, das mutig die Klimakrise angeht.

Wir wollen die EU gestärkt aus der Krise führen, denn das ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa in der Welt. Nur eine starke und souveräne Europäische Union ist dazu in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Gesellschaft näher zu kommen. Europa braucht digitale Souveränität. Unser Kontinent darf nicht vor der Wahl zwischen chinesisch kontrollierter Digitalinfrastruktur oder der des Silicon Valley stehen. Ebenso wenig kann es uns kalt lassen, dass die benachteiligten Staaten der Europäischen Union und die angrenzenden Regionen sich unter einen Einfluss begeben, der die Gemeinschaft insgesamt schwächt. Auch deshalb müssen wir unsere Stärke zum Nutzen aller einsetzen. Überdies ist Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werte-, Kultur- und Friedensgemeinschaft.

Die Herausforderungen und die Erwartungen sind enorm. Als Europapartei werden wir – mit unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und unseren Abgeordneten im Bundestag sowie im Europäischen Parlament – unseren Beitrag für eine erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft leisten. Deutschlands Verantwortung für Europa ist größer denn je. Die SPD ist dazu bereit, Verantwortung für unser Europa zu übernehmen.

Quelle: spd.de

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Ein modernes Urheberrecht gestalten

Donnerstag, 25. Juni 2020 | Autor:

Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie.

„Der digitale Wandel ist eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig Chancen unserer Zeit. Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie haben wir die Möglichkeit, das digitale Zeitalter mitzugestalten und ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das einen fairen Ausgleich zwischen sämtlichen Interessen schafft: die der Kreativen und Urheberinnen und  Urheber, die der Nutzerinnen und Nutzer, der Unternehmen der Kulturwirtschaft und der Upload-Plattformen.

Aus diesem Grund begrüße ich den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie ausdrücklich. Er stellt einen sehr guten Kompromiss zwischen sämtlichen Beteiligten dar. Der umstrittene Einsatz von automatisierten Uploadfiltern wird zugunsten von Lizenzvereinbarungen weitestgehend ausgeschlossen und auf offensichtliche Rechtsverletzungen begrenzt. Sichergestellt wird damit eine faire Vergütung der Kreativen. Ein kluger und richtiger Schritt.“

Statement von Dirk Wiese auf spdfraktion.de

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Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“

Mittwoch, 8. April 2020 | Autor:

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:

„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.

Die augenblickliche Verweigerungshaltung ist auch ökonomisch nicht nachvollziehbar. Ein Straucheln Italiens und Spaniens hätte auch für Mittel- und Nordeuropa unabsehbare Folgen. Deshalb ist die schnelle Einigung auf die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, dringendst geboten. Es wäre ein erster, wichtiger Schritt. Die Kreditaufnahme über den ESM würde für Italien zusätzliches Kapital in Höhe von 39 Milliarden und für Spanien 28 Mrd. Euro bedeuten, weil das Volumen auf 2% des BIP begrenzt ist. Auf Deutschland hochgerechnet wären das rund 70 Mrd. Euro. Der Bundestag hat aber allein für Deutschland in der vergangenen Woche Kredite in Höhe von 156 Mrd. Euro bewilligt. Die von Corona ohne eigenes Verschulden stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien werden demnächst definitiv weitere Mittel brauchen. Dies in einer solidarischen Partnerschaft zu sichern, liegt im ureigensten Interesse aller Staaten der EU. Deshalb geht es um beides: ein Sofortprogramm, wie es jetzt debattiert wird. Und anschließend um ein umfassend dimensioniertes europäisches Aufbauprogramm, bei dem auch über eine gemeinschaftlich verantwortete Kreditaufnahme ernsthaft diskutiert werden muss. Es geht nicht um Bittsteller und Gönner. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt.“

Quelle: spd.de

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Europäisches Parlament wählt EU-Kommission

Donnerstag, 28. November 2019 | Autor:

„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: 

„Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen die 27 Mitglieder beweisen, dass sie auch wirklich in der Lage sind, im gemeinsamen europäischen Interesse zu handeln.

Die Aufgaben sind riesig und grenzüberschreitend – als die Institutionen, die wirklich europäisch ausgerichtet sind, sollten EU-Parlament und -Kommission ambitioniert vorangehen.

Die Präsidentin hat bei ihren Auftritten vor dem EU-Parlament weitreichende Ankündigungen gemacht und dabei viele Forderungen aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm übernommen. Auf der progressiven Seite des EU-Parlaments freuen wir uns darauf, dass sie diese auch umsetzt. Die ersten 100 Tage im Amt und der Weg zu dem versprochenen ‚Green New Deal‘ werden die erste Teststecke des neuen Teams im Berlaymont. Die EU muss in den nächsten fünf Jahren eine sozial-ökologischen Wende einleiten. Auch die Zusage Von der Leyens zu einem europäischen Mindestlohnsystem nehmen wir sehr ernst – die soziale Dimension von europäischer Politik zu stärken muss zur gemeinsamen Anstrengung in den nächsten fünf Jahren werden.

Die EU-Verträge halten das Ziel einer ‚immer engeren Union‘ fest – als Hüterin derselben muss sich die Kommission auch daran messen lassen und ihren Zuspruch bei der angekündigten Konferenz zur Zukunft der EU unter Beweis stellen.

Ich erwarte von der gewählten Von-der-Leyen-Kommission, dass sie nicht allein den Status Quo verteidigt, sondern die Union basierend auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie für globale Herausforderungen stärkt.“

Quelle: spdeuropa.de

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Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

Sonntag, 8. September 2019 | Autor:

Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Quelle: spdfraktion.de

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Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!

Donnerstag, 2. Mai 2019 | Autor:

Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa.

27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug von rechten Hetzern und Spaltern abzugrenzen. Wer Ungarns Premier Viktor Orbán weiter in seinen Reihen dulde, wer seinen Wahlkampf eröffne mit dem österreichischen Kanzler, der die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung geholt hat, statt mit Merkel, wer öffentlich AfD-Kandidaten für das Bundestagsvizepräsidentenamt unterstütze, der habe ein Problem mit der Abgrenzung. „Wir sehen, hier fehlen die Abwehrkräfte gegen die Nationalisten“, kritisierte Klingbeil CDU und CSU.

Die Sozialdemokratie hingegen werde sich jenen, die Europa zerstören wollen, entschieden entgegenstellen. Denn das Gegengift gegen Rechts sei mehr Zusammenhalt in Europa.

Die vollständige Meldung mit den Schwerpunkten auf spd.de

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Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen

Donnerstag, 2. Mai 2019 | Autor:

Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt.

„Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen konservative und liberale Widerstände durchgesetzt haben“, sagt Bernd Lange. „Der Gerichtshof bestätigt in seinem Urteil richtigerweise den engen Anwendungsbereich des Investitionsschutzes und die Bedeutung des im Vertrag verankerten Rechts zu Regulieren. Das heißt: Ein Handelsabkommen kann nicht als Grundlage dafür dienen, im Sinne des Allgemeinwohls getroffene Entscheidungen wieder rückgängig zu machen. Richtig so.“

„Diese Entscheidung der EuGH-Richterinnen und -Richter ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof, der die noch bestehenden intransparenten Schiedsstellen ersetzen und globale faire Standards auf gegenseitigem Einvernehmen setzen kann“, so Bernd Lange.

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs

Quelle: spdeuropa.de

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Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa

Mittwoch, 24. April 2019 | Autor:

Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste

EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union.

„1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers Parteifreund Stoiber in den zurückliegenden Jahren als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau überhaupt gemacht hat, wenn die angeblich dringlichste europäische Aufgabe noch immer der Bürokratieabbau sein soll.

Statt die alte Lieblingsleier der CSU vom Bürokratieabbau wieder anzustimmen, sollte Manfred Weber lieber erklären, wie er die wirklichen Zukunftsaufgaben Europas anpacken will – von der Reform der Eurozone, über stärkere soziale Rechte bis hin zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten in Europa. Dazu hört man von ihm und der Union nur dröhnendes Schweigen.

Dass Weber jetzt den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum europäischer Politik rücken will, ist zwar richtig, aber alles andere als glaubwürdig. Schließlich mussten die SPD und die europäischen Sozialdemokraten in den letzten Jahren jeden zusätzlichen Euro für den Abbau von Jugendarbeitslosigkeit in Europa gegen die Widerstände gerade der Konservativen durchsetzen.“

Statement von Achim Post

Quelle: spdfraktion.de

Thema: Europa, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Brexit-Abstimmungen im Unterhaus: Kontrolle ohne Ziel

Donnerstag, 28. März 2019 | Autor:

Nachdem das britische Unterhaus letzte Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen hat, hat es gestern Abend alle denkbaren Lösungsmodelle abgelehnt. Das Land driftet weiter ziellos Richtung No-Deal-Brexit, wenn nicht endlich Entscheidungen fallen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder deutliche Fristverlängerung sind die einzig realistischen Alternativen.

„Fünfzehn Tage vor dem neu festgesetzten Austrittsdatum 12. April 2019 ist das Unterhaus genauso gescheitert, klare Entscheidungen zu treffen, wie die Regierung May zuvor. Allein für die Ablehnung des No-Deals gab es in der Vorwoche eine Mehrheit. Wenn das Unterhaus nicht in den nächsten Tagen handelt, wird der No-Deal trotzdem Wirklichkeit werden.

Sinnvoll sind nur noch zwei Alternativen: Zustimmung zum Austrittsabkommen oder eine erneute, diesmal deutliche Fristverlängerung um etwa zwei Jahre. Dieser Aufschub ist aber an Bedingungen geknüpft, die Teilnahme des Landes an der Europawahl und eine Zäsur in der politischen Landschaft des Vereinigten Königreichs, etwa durch Neuwahlen. Ohne einen Neuanfang würde die Verlängerung zur sinnlosen Wiederaufführung der sich im Kreis drehenden Diskussionen der britischen Politik mit sich selbst führen.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: Europa, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Kommt zusammen für ein starkes Europa!

Sonntag, 24. März 2019 | Autor:

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.

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