Das europäische Momentum nutzen

Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

EuGH-Entscheidung zum Rechtsstaatsschutz

KATARINA BARLEY „Das Urteil muss die EU-Kommission wachrütteln“ Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verliert die EU-Kommission die letzte Ausrede für ihr Zaudern bei der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus.… EuGH-Entscheidung zum Rechtsstaatsschutz weiterlesen

EuGH urteilt über polnische Disziplinarkammern für Richter*innen

Der Europäische Gerichtshof hält dem Rechtsstaatsabbau der PiS- Regierung in Polen in einem heutigem Urteil erneut das Stoppschildvor. Das von der national-konservativen PiS-Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht stellte jedoch gestern fest, dass solche Urteile künftig in Polen keine Geltung mehr haben.  Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitlgied im Innenausschuss:  „Polen stehr mit einem Bein… EuGH urteilt über polnische Disziplinarkammern für Richter*innen weiterlesen

Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin. Die deutliche Ablehnung des… Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“ weiterlesen