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SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab

Dienstag, 2. Juli 2019 | Autor:

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

Die Europäische Union (EU) steht vor einer wichtigen Weichenstellung, die mitentscheidend dafür ist, wie das Projekt Europa in den kommenden fünf Jahren gesehen wird. 

Im Koalitionsvertrag [PDF, 8 MB] haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll. Wir wollen neues Vertrauen schaffen. Wir haben weiter vereinbart, wie wir das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stärken wollen. 

Die SPD hat vor der Europawahl betont, dass Entscheidungen nicht durch die nationale Brille beurteilt werden dürfen, sondern die Europäische Union demokratischer werden muss. Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern. Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg die Europäische Union weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann. Als Sozialdemokraten sehen wir uns daher nach wie vor dem Spitzenkandidaten-Prinzip verpflichtet.

Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager sind drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen. Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.

Quelle: spd.de

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Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!

Donnerstag, 2. Mai 2019 | Autor:

Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa.

27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug von rechten Hetzern und Spaltern abzugrenzen. Wer Ungarns Premier Viktor Orbán weiter in seinen Reihen dulde, wer seinen Wahlkampf eröffne mit dem österreichischen Kanzler, der die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung geholt hat, statt mit Merkel, wer öffentlich AfD-Kandidaten für das Bundestagsvizepräsidentenamt unterstütze, der habe ein Problem mit der Abgrenzung. „Wir sehen, hier fehlen die Abwehrkräfte gegen die Nationalisten“, kritisierte Klingbeil CDU und CSU.

Die Sozialdemokratie hingegen werde sich jenen, die Europa zerstören wollen, entschieden entgegenstellen. Denn das Gegengift gegen Rechts sei mehr Zusammenhalt in Europa.

Die vollständige Meldung mit den Schwerpunkten auf spd.de

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Briefwahl zur Europawahl 2019

Sonntag, 14. April 2019 | Autor:

Ihre Stimme für ein Europa für alle

Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen.

Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark ist.

Dafür trete ich an. Als Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl.

Ihre Katarina Barley

weitere Informationen
https://www.spd.de/briefwahl/

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Kommt zusammen für ein starkes Europa!

Sonntag, 24. März 2019 | Autor:

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.

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„Europa muss politischer werden“

Mittwoch, 13. März 2019 | Autor:

Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden

Sonntag, 10. März 2019 | Autor:

Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.

Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages.

Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Besonders auffällig ist: Die CDU-Vorsitzende lässt jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Wichtige Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag kommen in ihrem Europa-Plan gar nicht vor, wie zum Beispiel ein Investitionsbudget für die Eurozone. Oder sie werden in Zweifel gezogen, wie etwa Regelungen zu Mindestlöhnen in Europa. Europäische Mindestlöhne sind aber keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages. 

Als CDU-Vorsitzende steht es Kramp-Karrenbauer natürlich frei, sich so zu Europa zu äußern wie sie meint. Gerade jetzt vor der Europawahl ist es auch nicht verkehrt, dass die europapolitischen Unterschiede zwischen SPD und Union deutlich werden. Mit Blick auf die Regierung erwarte ich von CDU und CSU aber europapolitische Koalitionsvertragstreue – gerade auch bei den Verständigungen zu einem sozialen Europa und zur Reform der Eurozone.

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Unser Europaprogramm

Dienstag, 19. Februar 2019 | Autor:

Kommt zusammen und macht Europa stark!

Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl

Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat.

Diese Überzeugung ist die Grundlage für unseren Programmentwurf zur Europawahl, den der Parteivorstand heute beschlossen hat. Unsere Ideen hatten wir mit Gewerkschaften, Verbänden, NGOs und gesellschaftlichen Initiativen diskutiert. Auch die Gliederungen haben sich eingebracht und unsere Mitgliederbefragung im Januar hat viele wichtige Impulse gesetzt. Den Programmentwurf werden wir dann auf dem Europakonvent am 23. März abschließend zur Abstimmung stellen.

Wir wissen: Nur, wenn wir zusammenhalten, schaffen wir das soziale Europa. Dafür wollen wir investieren: in gute Arbeit zum Beispiel, in Infrastruktur, damit wir Ungleichheiten abbauen können. In soziale Sicherheit. Das schaffen wir nur, wenn auch die großen Konzerne Steuern zahlen und sich nicht drücken. Das betrifft unter anderem auch Amazon, Facebook und Co.

In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Darum ist Zusammenhalt in Europa so wichtig.

Auch Klima und Umwelt kennen keine Grenzen. Sie können wir nur gemeinsam schützen. Und das wichtigste: Den Frieden in Europa erhalten wir nur, wenn wir zusammenhalten. Gegen die Widerstände von außen, aber auch gegen die von innen.

Wir sagen: Kommt zusammen! Und macht Europa stark.

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Fortschrittsprogramm für Europa

Dienstag, 19. Februar 2019 | Autor:

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

„Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach nur ein Programm mit pro-europäischer Prosa, sondern eines mit vielen vernünftigen und innovativen Zukunftsideen für Europa: Für einen Investitionshaushalt der Eurozone, für eine gerechtere Besteuerung großer Unternehmen, für existenzsichernde Mindestlöhne in Europa, für eine Stärkung der europäischen Demokratie. Denn klar ist: Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus. Stattdessen braucht es ein ebenso mutiges wie konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“

Donnerstag, 17. Januar 2019 | Autor:

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin.

Die deutliche Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus führe zu einer „sehr schwierigen“ Situation, sagte Barley. „Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass es jetzt zu einem harten Brexit kommt.“ Das würde zu chaotischen Verhältnissen sowohl in Großbritannien als auch in der Europäischen Union führen. Barley weiter: „Klar ist aber auch: Nachverhandlungen wird es nicht geben.“

Expertinnen und Experten befürchten durch einen ungeordneten, chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU tiefgreifende Auswirkungen auf Europa insgesamt, aber auch auf die deutsche Wirtschaft und damit auch auf Arbeitsplätze in Deutschland. Eine weitere Folge des ungeordneten Brexit wäre eine harte Grenze in Irland, die den Friedensprozess in Nordirland gefährden würde.

„Großbritannien bleibt ein ganz wichtiger Partner“

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl appellierte an alle, die dafür in der Verantwortung sind, jetzt schnell für Stabilität zu sorgen. Wichtig sei jetzt, dass die Verantwortlichen in London zügig Vorschläge machen, wie das weitere Verfahren aussehen könne. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, betonte Barley. „Großbritannien bleibt ein ganz wichtiger Partner.“

Quelle: spd.de mit Videostatement

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Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019

Montag, 14. Januar 2019 | Autor:

Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft in Europa gestalten sowie den europäischen Jugendaustausch fördern. Wir wollen einen starken, krisenfesten Euro und einen Investitionshaushalt für die Eurozone. Wir wollen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die auf Frieden und Abrüstung setzt. Wir wollen europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge und neuem Nationalismus. Das sind unsere Kernziele für die Europawahl und Europas Zukunft. Und um diese Ziele zu erreichen, kämpfen wir für eine progressive Mehrheit im neuen Europäischen Parlament. Und dafür, dass der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie nächster EU-Kommissionspräsident wird.

Das Beschlusspapier von spdfraktion.de als pdf

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