Tag-Archiv für » Koalitionsvertrag «

Ampel-Koalitionsvertrag

Donnerstag, 25. November 2021 | Autor:

„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“

Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

„Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP geeinigt hat. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ kündigte Scholz an – und verwies darauf, dass die drei Parteien ihre Stärken vereinen und zum Wohle des Landes einbringen wollen. Zentrale Punkte des Vertrages sind der Klimaschutz, eine Politik des Respekts, sowie die Modernisierung und Digitalisierung des Staats.

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro werden die Leistungen der Arbeitnehmer:innen anerkannt. Mit ihm werden die Einkommen von rund zehn Millionen Menschen in Deutschland verbessert. Wichtige weitere Maßnahmen stärken die Rechte der Arbeitnehmer:innen, geben ihnen Sicherheit und Chancen im Wandel und sorgen durch Weiterbildung und Qualifizierung dafür, dass alle fit für die Arbeit von morgen werden.

Die gesetzliche Rente wird gestärkt, ihre Finanzierung langfristig durch eine teilweise Kapitaldeckung stabilisiert und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen wird es nicht geben.

Zudem wird eine Ausbildungsgarantie eingeführt, die allen Jugendlichen eine vollwertige Berufsausbildung ermöglicht. Vollzeitschulische Ausbildungen müssen vergütet werden und dürfen kein Schulgeld kosten.

Die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) wird durch ein neues Bürgergeld abgelöst, das die Würde aller achtet, zur Teilhabe befähigt und unkompliziert zugänglich ist. So wird es in den ersten sechs Monaten (Vertrauenszeit) keine Sanktionen mehr geben, die schärferen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren werden abschafft. Eigenes Vermögen und die eigene Wohnung werden zwei Jahre lang nicht angetastet.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung soll Kinder aus der Armut holen und bessere Chancen für sie schaffen.

Das BaföG soll grundlegend reformiert werden: Mit höheren Freibeträgen und Bedarfssätzen sowie einer längeren Förderhöchstdauer werde die Förderung elternunabhängiger, verlässlicher und einfacher.

Wann immer es um Kinder gehe, müsse ihr Wohl im Mittelpunkt stehen. Kinderrechte werden deswegen im Grundgesetz verankert.

Und auch beim Wohnen soll es Fortschritt geben. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, wird eine Bauoffensive für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gestartet, darunter 100.000 öffentlich geförderte, preisgebundene Wohnungen. Der Bund investiert mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Die Mietpreisbremse für neue Mietverträge wird verlängert und erweitert. Vermieter müssen sich künftig an den Kosten für Klimaschutzmaßnahmen (CO2-Preis) fair beteiligen. Das Wohngeld wird gestärkt, eine Klimakomponente eingeführt und kurzfristig ein einmalig erhöhter Heizkostenzuschuss gezahlt.

Der Klimaschutz nimmt in dem Vertrag ebenfalls eine wichtigen Platz ein. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.

Deutschland soll auf den 1,5 Grad-Pfad gebracht werden und idealerweise schon 2030 aus der Kohle aussteigen. Wichtig sei, dass die Beschäftigten und betroffenen Regionen diesen Weg mitgehen können – zum Beispiel durch adäquate Verbesserungen beim Anpassungsgeld und vorgezogene Strukturhilfen.

„Wir sorgen für den Turbo in der Energiewende“, schreiben die Ampel-Koalitionäre. Ein massiv beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien sei für den steigenden Stromverbrauch zwingend notwendig. Wenn es an Genehmigungen gehe, hätten Erneuerbare Energien Vorrang.

Ebenfalls einen hohen Stellenwert soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur genießen. Er sei eine entscheidende Voraussetzung für Innovationen und zur Nutzung der digitalen Möglichkeiten für die Menschen, den Staat und die Wirtschaft. Es soll ein „umfassender digitaler Aufbruch“ geschaffen werden. .

So soll auch die öffentliche Verwaltung modernisiert werden, digitaler und bürgerfreundlicher gemacht werden. Wer Anspruch auf Leistungen habe, solle keinen Antrag stellen müssen, sondern von der Verwaltung automatisch kontaktiert werden.

Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier

Quelle: spdfraktion.de

Thema: SPD, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP

Donnerstag, 25. November 2021 | Autor:

Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gemeinsam fühlen wir uns dem Fortschritt verpflichtet.

Thema: SPD | Kommentare geschlossen

VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS

Mittwoch, 24. November 2021 | Autor:

LIVE AB 15 UHR

Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live!

Livestream mit Gebärdensprache

Thema: SPD | Kommentare geschlossen

SPD-Parteitag entscheidet am 4. Dezember über Koalitionsvertrag

Donnerstag, 4. November 2021 | Autor:

Die SPD will am 4. Dezember auf einem digitalen Parteitag den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP beschließen. Olaf Scholz könnte dann in der folgenden Woche als Bundeskanzler gewählt werden.

weiterlesen auf vorwärts.de

Thema: SPD | Kommentare geschlossen

Mehr Corona-Hilfen – Damit alle weiter gut durch die Krise kommen

Donnerstag, 4. Februar 2021 | Autor:

Familien, Geringverdiener, Kulturschaffende, Gastronomie und Wirtschaft erhalten noch mehr Unterstützung, um gut durch die Corona-Krise zu kommen. „Wir haben eine Menge rausgeholt“, zeigten sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend sehr zufrieden. Die Milliardenhilfen im Überblick.

Die große Koalition federt die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen ab. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Einen einmaligen Corona-Zuschuss sollen auch erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen bekommen. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert. Weitere Unterstützung erhalten zudem die KulturschaffendenGastronomiebetriebe und Unternehmen.

„Wir haben eine Menge rausgeholt“

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich nach den rund fünfstündigen Verhandlungen sehr zufrieden. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei „ein Stück Hilfe“ für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken sprach von „wichtigen Entscheidungen“.

weiterlesen auf spd.de

Thema: Regierung, SPD | Kommentare geschlossen

Erfolg im Koalitionsaussschuss

Donnerstag, 27. August 2020 | Autor:

Wir haben gestern wieder viel erreicht im Koalitionsausschuss: für die Beschäftigten, für Kleinunternehmer und Selbständige, für Familien – und für die Bildung, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt!

Denn wir verlängern das so wichtige Kurzarbeitergeld mit dem vereinfachten Zugang. Es kann jetzt bis zu 24 Monate in Anspruch genommen werden. Und wir haben durchgesetzt, dass die höheren Zahlungen ab dem 4. und dann noch mal ab 7. Monat erhalten bleiben. Das heißt zum Beispiel für Beschäftigte mit Kindern: bis zu 87 % des bisherigen Nettolohns! Und: Wir verbinden das auch mit Weiterbildung. Denn wir wollen Jobs sichern. Das ist auch wichtig, damit wir gemeinsam nach der Krise stark durchstarten können!

Das gleiche gilt beispielsweise für die vielen Soloselbständigen. Sie können zur Überbrückung vereinfacht die Grundsicherung beantragen – ohne ihr Betriebsvermögen auflösen zu müssen. Künstler zum Beispiel, die jetzt natürlich nicht gezwungen werden sollen, ihre teuren Instrumente zu verkaufen.

Mütter und Väter können länger zu Hause bleiben, wenn ihre Kinder krank werden. Statt 10 gibt es jetzt 15 Kinderkrankentage. Und damit die Schulen endlich im 21. Jahrhundert ankommen, haben wir durchgesetzt, dass alle Lehrer mit Laptops oder Tablets ausgestatten werden. Allein dafür nehmen wir noch mal 500 Millionen Euro in die Hand. Zusätzlich bauen wir eine Bildungs- und Vernetzungsplattform auf und schaffen Kompetenzzentren für digitale Bildung. Eine zeitgemäße Bildung brauchen wir nicht nur in der Corona-Pandemie!

weiterlesen auf spd.de

Thema: Regierung, SPD | Kommentare geschlossen

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Mittwoch, 7. Februar 2018 | Autor:

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“

Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

Thema: Deutschland, SPD | Kommentare geschlossen