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DOPPELSPITZE ESKEN/KLINGBEIL EINSTIMMIG NOMINIERT

Montag, 8. November 2021 | Autor:

EINSTIMMIG NOMINIERT

Saskia Esken und Lars Klingbeil treten gemeinsam an für die Wahl der neuen Parteivorsitzenden. Einstimmig wurden sie am Montag von SPD-Präsidium und Parteivorstand nominiert. In einem Brief an die Parteimitglieder kündigten sie an, „die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortschreiben“ zu wollen. Der Brief im Wortlaut:

Mit großem Respekt haben wir die Entscheidung von Norbert, nicht noch einmal für eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzender anzutreten, vor einer Woche vernommen. Wir danken Norbert für seine erfolgreiche Arbeit und die vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit in der Parteispitze. Gemeinsam ist es uns im Team mit Olaf Scholz, Rolf Mützenich und vielen weiteren gelungen, die SPD auf einen erfolgreichen Weg zurückzuführen. Die gewonnene Bundestagswahl im September dieses Jahres war ein wichtiger Meilenstein. Unsere Arbeit ist aber längst nicht abgeschlossen.

Nachdem Saskia ihre Kandidatur Ende vergangener Woche erneuert hat, hat Lars heute den Parteigremien mitgeteilt, als neuer Parteivorsitzender auf dem Bundesparteitag im Dezember zu kandidieren. Wir wollen die neue Doppelspitze der SPD bilden. Das Präsidium und der Parteivorstand haben uns heute einstimmig für die Wahl auf dem Bundesparteitag im Dezember vorgeschlagen. Darüber freuen wir uns sehr. Für unsere beiden Kandidaturen bitten wir auch um Eure Unterstützung.

In den kommenden Wochen liegt unser Fokus aber vor allem auf den laufenden Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen und Freie Demokraten über eine neue Fortschrittsregierung. Wir wollen die Gespräche erfolgreich zu Ende bringen und Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler des Landes wählen.

Die Geschlossenheit, der gegenseitige Respekt und die Ernsthaftigkeit, mit der wir in den vergangenen Monaten agiert haben, hat uns stark gemacht. Diesen Politikstil wollen wir auch in neuer Zusammensetzung weiter pflegen. Die Menschen in unserem Land wollen eine SPD, die sozialdemokratische Lösungen präsentiert und diese mit Haltung durchsetzt, damit das Leben in Deutschland für alle besser wird. Diesen Anspruch werden wir mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, hochhalten.

Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortschreiben und die SPD mit neuen Impulsen als moderne Volkspartei positionieren. Einer Partei, die in ihrer Vielfalt die Diversität unserer Gesellschaft widerspiegelt und Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen baut, um tragfähige Lösungen für die Zukunft unseres Landes zu finden.

Gemeinsam mit unseren Mitgliedern, als zwei von 400.000, wollen wir sozialdemokratische Politik für die soziale, digitale und ökologische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gestalten. Dafür werben wir um euer Vertrauen und würden uns sehr freuen, wenn Ihr unsere Kandidaturen unterstützt.

Quelle: spd.de

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SONDIERUNGEN UM FORTSCHRITTSREGIERUNG

Donnerstag, 30. September 2021 | Autor:

SPD SPRICHT AB SONNTAG MIT GRÜNEN UND FDP

Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.

Bereits am Montag hatten sich das Präsidium und der Parteivorstand der SPD einstimmig für Gespräche mit Grünen und FDP ausgesprochen. Am gestrigen Dienstag kamen dann die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem Generalsekretär Volker Wissing zusammen, um ihrerseits Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkte abzustecken – und ein weiteres Treffen für Ende der Woche zu vereinbaren.

Anschließend werden am Sonntag dann beiden Parteien in Gespräche mit der SPD eintreten: am Nachmittag die FDP und am Abend die Grünen, wie Klingbeil am Mittwoch ankündigte. Für die SPD dabei sein werden Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil.

Drei große Aufgaben

In den Gesprächen um die Bildung einer Fortschrittsregierung werde es um drei große Aufgaben gehen, skizzierte der SPD-Generalsekretär. Im Mittelpunkt stünden Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft: ein ehrgeiziger Klimaschutz, die Digitalisierung, die Modernisierung des Landes und die Entwicklung Europas. Eine künftige Regierung müsse außerdem vertrauensvoll miteinander arbeiten können. Und es gehe darum, insbesondere die junge Generation wieder für Politik zu begeistern.

Dass die FDP am Samstag auch mit CDU und CSU Gespräche führen will, sieht Klingbeil gelassen. Wichtig sei nicht, wer mit wem zuerst rede – „entscheidend ist, wer am Ende einen Koalitionsvertrag unterschreibt“.

Für die SPD gebe es ein klares Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“.

Quelle: spd.de

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GENERALSEKRETÄR LARS KLINGBEIL ZU SONDIERUNGEN – ERNSTHAFT, ZÜGIG UND VERTRAULICH

Dienstag, 28. September 2021 | Autor:

Die SPD bereitet sich auf erste Gespräche mit Grünen und der FDP vor. Es geht um die Sondierung vor möglichen Koalitionsverhandlungen – und um die Chance für „Aufbruch und Veränderung“, wie Generalsekretär Lars Klingbeil betont.

Nach der verlorenen Wahl drehen sich CDU und CSU um sich selbst. Die SPD hingegen konzentriert sich auf anstehende Gespräche rund um die Bildung einer neuen Fortschrittsregierung. „Es liegen ja große Aufgaben vor uns: die Modernisierung des Landes, ein ambitionierter Klimaschutz, die Stärkung von Europa“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag im Interview mit der FAZ. „Es geht auch darum, den Respekt in der Gesellschaft zu stärken, mit einem Mindestlohn und bezahlbaren Mieten“. Damit gehe es nun in die Verhandlungen. „Aber das machen wir vertraulich.“

„Alles der Reihe nach“

Nun werde man erst mal anfangen, miteinander zu reden. „Und zwar sehr zügig“, betonte Klingbeil. „Und, wenn es passt, dann verhandeln wir.“ Dabei müsse es jetzt klar um Inhalte gehen, um gemeinsame Ideen für Deutschland, nicht um Posten oder Ministerien: „Alles der Reihe nach.“

Schnittmengen sieht er unter anderem für eine Modernisierung und Digitalisierung, für einen gesellschaftlichen Aufbruch. „Wir können nicht einfach weitermachen, wie bisher. Angela Merkel hört nach 16 Jahren auf, es muss jetzt einen Aufbruch und Veränderung geben.“ Und im Wahlergebnis sieht der SPD-Generalsekretär eine geeignete Grundlage: „Eine Ampelkoalition wäre die Zusammenarbeit der Gewinnerparteien.“

Quelle: spd.de

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Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU

Montag, 5. April 2021 | Autor:

Signal für die Bundestagswahl

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht einen Aufbruch ohne eine müde und orientierungslose Union“, kommentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz traf der Vorstand am Donnerstagabend erst im zweiten Anlauf: Gut zwei Drittel der Mitglieder sprachen sich schließlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus und gaben damit dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach.

Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag „ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein, teilten die Grünen mit.

Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. „Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar“, so Landessprecherin Sarah Heim.

Esken: „Ein Schritt zurück“

„Die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Schritt zurück“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken am Donnerstag der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU vor, keinen inhaltlichen und moralischen Kompass zu haben. Die Entscheidung sei „eine klare Entscheidung gegen einen Aufbruch, und das wird auch für die Bundestagswahl hängen bleiben“, warnte Klingbeil.

Stoch: „Mut- und kraftloses Weiter-So“

Der Partei- und Fraktionschef der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch kritisierte, die Grünen hätten sich „für ein mut- und kraftloses Weiter-So“ entschieden. „Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere“, sagte Stoch.

Die baden-württembergische SPD werde nun in der Opposition ihre Ideen und Tatkraft einbringen, um die Verantwortung für Klimaschutz, Arbeitsplätze und die Bewältigung der Pandemie übernehmen, „die in den letzten Monaten unter Grün-Schwarz vor allem durch Chaos bestimmt war“, sagte Stoch. „Wir sind keine Partei im Wartestand, sondern konzentrieren uns jetzt auf die Arbeit im Landtag und für die Menschen in Baden-Württemberg.“

Quelle: spd.de

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Verantwortungseigentum – „Gegengewicht zum globalen Turbokapitalismus“

Montag, 12. Oktober 2020 | Autor:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen aus, um die gesellschaftliche Verantwortung und nachhaltiges Handeln von Unternehmen zu stärken. Das Verantwortungseigentum als eine Unternehmensform für das 21. Jahrhundert.

Immer mehr Gründerinnen und Unternehmer wollen ihre Betriebe sozialen und ökologischen Werten verpflichten, statt vorrangig Gewinnmaximierung zu betreiben. Sie plädieren für die Idee des Verantwortungseigentums als neue, nachhaltige Form des Wirtschaftens.

Die Idee

Dahinter steht der Gedanke, Firmen im Sinne ihrer Gründerinnen und Gründer dauerhaft fortführen zu können. Eigentümerinnen und Eigentümer halten keine Anteile am eigenen Unternehmen und haben damit auch keinen Zugriff auf dessen Gewinne. Diese verbleiben im Betrieb und werden dort reinvestiert oder zurückgelegt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer halten jedoch die Verantwortung für das Unternehmen, sie sind Verantwortungseigentümerinnen bzw. Verantwortungseigentümer.

Doch damit Unternehmen quasi sich selbst gehören, fehlen derzeit Rechtsform und klare Gesetze. Deshalb plädiert eine Initiative dafür, das Gesellschaftsrecht zu erweitern, um die Rechtsform „Unternehmen in Verantwortungseigentum“ dort festzuschreiben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt den Vorstoß für diesen zukunftsweisenden Unternehmenstypus: „Wir brauchen soziale Innovationen wie neue Unternehmensmodelle, um die Soziale Marktwirtschaft fit für die gesellschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen“, schreibt er gemeinsam mit Denis Bartelt, Co-Gründer und Geschäftsführer der Crowdfunding-Plattform „Startnext“, im Handelsblatt.

Verantwortungseigentum als Chance

Beide sehen in der Rechtsform Verantwortungseigentum „eine Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf wirtschaftlicher Ebene zu institutionalisieren und die Soziale Marktwirtschaft wieder stärker am Gemeinwohl auszurichten.“ Unternehmen in Verantwortungseigentum seien „keine Ware“, so Klingbeil und Bartelt. „Sie sind ein Gegengewicht zum globalen Turbokapitalismus und können in Krisenzeiten ein Anker der Stabilität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein.“

130 Jahre alt

Wenn auch wenig bekannt, ist Verantwortungseigentum keine neue Idee. Seit 130 Jahren gibt es in Deutschland Unternehmen, die Verantwortungseigentum bis heute in ihrer DNA verankert haben. Pioniere waren Schott und Zeiss, aktuell stehen in Deutschland mehr als 200 Unternehmen in Verantwortungseigentum – neben bekannten Beispielen wie Bosch und Alnatura auch viele Start-ups und junge Unternehmen.

Und auch ein Blick nach Dänemark zeigt, dass die Rechtsform seit über 100 Jahren funktioniert: Inzwischen kommen dort 50 Prozent aller Investitionen in Forschung von solchen Unternehmen.

Quelle: spd.de

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Diskussionsbeitrag von Lars Klingbeil: Für ein Grundeinkommensjahr!

Donnerstag, 29. November 2018 | Autor:

Die Debatte über das Grundeinkommen ist richtig. Umbrüche in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Arbeitsverdichtung, die Sehnsucht nach einer neuen Balance von Arbeit und Freizeit heizen diese Diskussion an. Die SPD muss die Debatte über ein Grundeinkommen als Chance begreifen und in unserem Sinne gestalten. Ein Beitrag von Lars Klingbeil.

Den ganzen Beitrag gibt es auf spd.de

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Eine neue SPD wird gebraucht

Montag, 5. November 2018 | Autor:

Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Ein Namensbeitrag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen, prognostizieren Beobachter zum gefühlt 100. Mal das Ende der SPD, das Ende der Volksparteien insgesamt und nebenbei noch die fast sichere erste grüne Kanzlerschaft.
Es sind schillernde Überschriften, die dort produziert werden. Ob all das so eintritt oder nicht? Wer weiß das heute? Politik ist schnelllebiger geworden.

Trotzdem hat die Debatte einen wahren Kern. Wir erleben eine enorme Polarisierung der Gesellschaft und damit einhergehend auch des politischen Diskurses. Diese Polarisierung hat mehrere Ursachen und ist keine klassische Rechts-Links-Polarisierung. Sie ist komplexer.

Ich glaube, dass die Ursachen der Polarisierung in den Entwicklungen liegen, die unseren Alltag mit immer größerer Geschwindigkeit verändert haben. Europäisierung, Globalisierung. Immer mehr unterschiedliche Familienmodelle. Die tief greifenden Sozial- und Wirtschaftsreformen der 2000er. Der Klimawandel. Die Digitalisierung. Die weltweiten Migrationsbewegungen. Unsere Welt und unser Alltag sind in Bewegung.

Diese gewaltigen Umbrüche fanden über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum statt, nicht über Generationen hinweg, sondern innerhalb von 20 Jahren. Viele Menschen haben 1989 darüber hinaus noch einen kompletten Systemwechsel erlebt. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland sind damit sogar seit 30 Jahren einem permanenten Veränderungs- und Anpassungsdruck ausgesetzt.

Zwischen Angst und Mut

Es gibt viele Menschen, denen die Anpassung daran sehr viel abverlangt hat. Viele von ihnen haben von ihren Anstrengungen und Mühen noch nicht einmal persönlich profitiert. Sie sind erschöpft und fürchten den Abstieg. Das ist der eine Pol unserer Gesellschaft.

Der andere Pol besteht aus denjenigen, die leichter mit Veränderungen umgehen konnten oder von ihnen sogar profitiert haben. Sie nehmen die gewaltigen Anpassungsleistungen gar nicht als solche wahr. Sie blicken vor allem auf die Chancen der vor uns liegenden Entwicklung oder wollen noch größere Veränderungen. Zum Beispiel weitreichendere proeuropäische Reformen, eine stärkere Digitalisierung oder radikalere Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auch ich persönlich zähle eher zu diesem Pol.

Viele in meiner Generation können im Großen und Ganzen sagen, dass es in den letzten 20 Jahren meistens besser wurde. Immer mehr Freiheit und Frieden, immer mehr Wohlstand und Chancen. Ich bin 1978 geboren. Ich war der Erste aus meiner Familie, der Abitur gemacht hat, der studieren konnte. Mit 25 Jahren hatte ich schon mehr von der Welt gesehen, als es sich meine Eltern jemals hätten träumen lassen. Ich habe Freunde in Europa und der ganzen Welt. Millionen anderen aus meiner Generation geht es genauso wie mir. Ich fühle mich als Europäer, der in der Lüneburger Heide verwurzelt ist und dort seine Heimat hat. Mir macht Veränderung keine Angst. Im Gegenteil: Auch mir geht heute vieles noch zu langsam.

Politik der kleinen Schritte ist derzeit out

Der erste Pol fühlt sich vom Angebot der Rechtspopulisten angesprochen. Ein Zurück in die verklärt schöne, ruhigere und überschaubarere Vergangenheit der 70er- oder 80er-Jahre. Gleichzeitig, denn nur dann funktioniert die Geschichte, leugnen AfD, Donald Trump und ihre Kumpels die gesellschaftlichen Herausforderungen und wirtschaftlichen Umwälzungen. Oder sie geben die einfachsten Antworten: „Den Klimawandel gibt es nicht.“ – „Menschen auf der Flucht sind lediglich Schmarotzer und Kriminelle.“ Machte man die Grenzen dicht, sei das Problem erledigt.

Auf der anderen Seite bieten momentan vor allem die Grünen klare, häufig aber ebenfalls recht simple Wege in eine schönere Zukunft an. Sie haben zumindest beim Klimawandel eine Vision über den Tag hinaus.

Nur diese beiden Parteien profitieren derzeit von der zunehmenden Polarisierung.

Die FDP hat vor der Bundestagswahl mit ihrer Digital- und Zukunftsausrichtung durchaus erfolgreich versucht, sich als Partei der Verändungsfreudigen zu positionieren, bis Christian Lindner in den Jamaika-Verhandlungen wieder der Mut verließ. Die Linke scheint unentschieden: Sahra Wagenknecht will zurück in die Vergangenheit, andere Teile streben nach vorne. Deswegen profitiert auch die Linke von der Polarisierung nicht.

Und die SPD?

Die SPD hat gemeinsam mit den anderen Volksparteien CDU und CSU in der Geschichte der Bundesrepublik für eine Balance gesorgt. Hier die wirtschaftsfreundliche Union, die gesellschaftspolitisch eher am Bestehenden festhalten will. Dort die SPD, die den Fortschritt organisiert und gleichzeitig für soziale Sicherheit sorgt. Durch die Wechsel der Kanzlerschaften und den Föderalismus erlebten wir schrittweisen, aber relativ kontinuierlichen Fortschritt durch Kompromisse. Veränderungen im Konsens. So wie in der großen Koalition aktuell auch.

Nur spricht diese Politik der kleinen Schritte die beiden beschriebenen Pole momentan überhaupt nicht an. Zumal die vielen Streitereien der vergangenen Monate, die ihren Ursprung meist in der Union hatten, für die meisten nicht nachvollziehbar waren und dem Image der Regierung geschadet haben.

Wer hält die auseinanderstrebenden Pole zusammen?

Was bedeutet diese gesellschaftliche Veränderung nun für die Sozialdemokratie? Es gibt in dieser Ausgangslage eine Notwendigkeit, die Daseinsberechtigung der SPD neu zu begründen. Sie muss sich radikal verändern. Es wäre aber völlig falsch, als Reaktion auf die beschriebene Polarisierung die Ausrichtung als Volkspartei aufzugeben. Denn Volksparteien definieren sich durch den Anspruch, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen, nicht durch Umfrage- oder Wahlergebnisse.

Ich bin überzeugt: Es braucht eine politische Kraft, die beide Pole unserer Gesellschaft wieder näher zusammenführt. Ich glaube, die SPD kann das, weil sie in ihren besten Momenten immer den Fortschrittsdrang einer Gesellschaft so organisiert hat, dass die große Mehrheit dabei mitgenommen wurde und profitiert hat.

Dafür braucht man nicht bis zu Willy Brandt zurückgehen. Das gelingt auch heute noch. Es ist der Grund, warum die SPD trotz der größten Umfrageklatschen immer noch überragende Ergebnisse bei Landtags- und Bürgermeisterwahlen erzielt hat: Malu Dreyer, Stephan Weil und zuletzt – genau am Tag der desaströsen Bayern-Wahl – Mike Schubert als neuer Oberbürgermeister in Potsdam.

Dort, wo glaubwürdige, vor Ort verankerte Persönlichkeiten mit einem nachvollziehbaren Programm Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Wünschen zusammenführen und dabei behutsam, aber entschlossen in die Zukunft streben, haben sie eine Chance zu gewinnen. Das sollte Vorbild für die zukünftige Ausrichtung der SPD sein.

Vision und Haltung als Ausgangspunkt

Dazu gehört allerdings, dass die SPD klarmacht, wo sie hin will. Dazu gehört auch die Ehrlichkeit, es nicht allen recht machen zu können. Dazu gehört es, nicht jede Debatte der Regierungslogik unterzuordnen. So schwer das vielen in meiner Partei nach fast 20 Jahren Regierungsbeteiligung im Bund fällt. Sagen, was man will. Gestalten, was man kann – ohne die eigene Vision und die Haltung zu verraten.

Deshalb war es richtig, dass wir unsere Haltung zum Thema Rente vor dem Rentenkompromiss in der Bundesregierung deutlich gemacht haben. Unser Ziel ist eine stabile Rente über das Jahr 2040 hinaus. Weil es ein Versprechen des Staates sein muss, dass jeder, der jahrzehntelang gearbeitet hat, sich auf seinen Ruhestand freuen kann. Das ist unsere Überzeugung und die machen wir deutlich – auch wenn es viel Geld kosten wird und mit der Union aktuell nicht mehr drin ist als eine Garantie bis 2025.

Wir brauchen diese Klarheit bei allen Themen, damit deutlich wird, dass der Kompromiss nicht unser Ziel ist. Er ist höchstens ein politisches Mittel auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Am Anfang muss die Vision stehen.

Ich will ein Sozialsystem, das nicht von Misstrauen und Bürokratie geprägt ist, sondern Sicherheit und Unterstützung bietet. Dazu gehört, dass wir Anstrengungen zur Qualifizierung und Jobsuche erwarten und belohnen. Vor allem aber will ich dafür sorgen, dass kein einziges Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Deshalb möchte ich, dass jedem Kind in Deutschland eine bedingungslose Grundversorgung zusteht, die weit über das heutige Kindergeld hinausgeht und allen Kindern die Chancen eröffnet, die ihnen viele Eltern heute aus unterschiedlichen Gründen nicht bieten können. Das ist mein Ziel und dafür brauchen wir Reformen auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat 2025, der sich den Bürgerinnen und Bürgern zuwendet, statt sie zu gängeln. Die SPD muss dafür Kapitel der Vergangenheit abschließen.

Ich will, dass Deutschland Vorreiter bei der Digitalisierung wird, auch wenn ich weiß, dass dadurch Jobs wegfallen oder sich verändern werden. Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen auf Wachstum und Arbeitsplätze. Dafür müssen wir Skepsis und Ablehnung ablegen. Ich will, dass die riesigen Unternehmensgewinne, die durch Automatisierung und Roboterisierung entstehen werden, der Gesellschaft zu Gute kommen. Zum Beispiel durch eine Besteuerung von Wertschöpfung durch Maschinen, eine andere Verteilung von Arbeitszeit und sogar Grundeinkommensmodelle, die für mehr Sicherheit und eine echte, partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Ich will, dass der Staat und die Unternehmen verpflichtet werden, einen wesentlichen Teil der Digitalisierungsgewinne in die Qualifizierung der Arbeitenden zu stecken, um sie fit zu machen für neue Jobs im IT-Sektor oder in sozialen Berufen, die hier in Deutschland gebraucht werden.

Autokonzerne verschlafen Zukunft der Mobilität

Ich will eine emissionsfreie Energieerzeugung. Ohne Kohle. Ich will diesen Wandel gemeinsam mit den betroffenen Menschen und Regionen organisieren. Durch viele neue Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien und gezielte Förderung der vom Wandel betroffenen Regionen und ihren Arbeiterinnen und Arbeitern.

Ich will, dass die Chefs in den Autokonzernen endlich verstehen, dass Arbeitsplätze nicht vor allem durch CO2-Auflagen gefährdet sind, sondern weil diese Unternehmen die Zukunft der Mobilität verschlafen. Mein Ziel ist eine emissionsfreie Mobilität. Gleichzeitig sehe ich aber die Notwendigkeit, in der Zwischenzeit dafür zu sorgen, dass kein Dieselfahrer dafür bestraft wird, dass ihm jahrelang von den Konzernen etwas vorgemacht wurde.

Ich will, dass Deutschland Geflüchteten, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, einen Zufluchtsort bietet. Ich will, dass wir Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, zu forschen oder zu studieren, greifbare Perspektiven bieten und sie mit offenen Armen empfangen. Mein Ziel ist eine vielfältige und offene Gesellschaft. Und ich will gleichzeitig, dass der Staat das vernünftig organisiert und in Integration und Gemeinschaft investiert. Dazu gehört, schnell zu entscheiden, wer nicht hierbleiben kann, und das dann auch durchzusetzen.

Und ja, die SPD muss Verteilungsfragen endlich wieder viel entschlossener angehen. Wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden, müssen wir die Superreichen viel stärker in die Verantwortung nehmen, als das bisher der Fall ist und über Investitionen aber auch Entlastungen bei den Einkommensschwachen für neue Spielräume sorgen. Die neue SPD muss mit ihrem Programm dafür sorgen, dass Aufstieg wieder zum Motor unserer Gesellschaft wird.

SPD muss die Pole der Gesellschaft wieder zusammenführen

Das sind einige Beispiele dafür, was die SPD tun muss, um die unterschiedlichen Pole dieser Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Wenn gesellschaftliche Konflikte so aufgelöst werden, dass am Ende immer Gewinner und Verlierer übrig bleiben, sorgt das am Ende dafür, dass unsere Gesellschaft auseinander fällt. Mit dramatischen Folgen für alle. Keiner Partei wird es gelingen, 100 Prozent ihrer Politik durchzusetzen. Es darf in einer Demokratie nie darum gehen, andere Positionen komplett zu vernichten. Im Gegenteil: Die Kompromiss- und Konsensfähigkeit hat unser Land über Jahrzehnte stark gemacht.

Es bringt in dieser polarisierten Zeit wenig, recht zu haben oder sich im Recht zu fühlen. Es geht darum, in dieser Gesellschaft gemeinsam Fortschritt und Zusammenhalt zu organisieren. Das geht nur mit Vision und klarer Haltung.

Und dahin möchte ich die Sozialdemokratie verändern. Mit vielen, die das genauso sehen.

Der Namensbeitrag erschien am 30. Oktober 2018 im Nachrichtenportal t-online.de. 

Quelle: spd.de

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Start des SPD-Debattenportals – Diskutiere mit!

Donnerstag, 4. Oktober 2018 | Autor:

Jetzt geht’s los! Das neue Debattenportal der SPD startet! Denn viele wollen sich auch zeit- und ortsunabhängig in die Partei einbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten das Debattenportal entwickelt.

Ab sofort kann man auf https://debattenportal.spd.de diskutieren! Exklusiv. Nur für Mitglieder.

Wir wollen die Ideen unserer Mitglieder für ein modernes und gerechtes Deutschland von morgen. Zum Beispiel: Wie wollen wir in Zukunft arbeiten – und wie nicht? Wie sieht ein moderner Sozialstaat aus, der die Menschen von der Kita bis zur Rente unterstützt? Was ist Deutschlands Rolle in einer völlig veränderten Welt, in der Leute wie Trump die Polarisierung vorantreiben? Wie können von unserem Wirtschaftswachstum viel mehr Menschen im Land profitieren? Darum – und um vieles mehr – geht es im Debattenportal.

Liebe Genossinnen und Genossen, mischt Euch ein! Ihr könnt eigene Ideen beschreiben oder auf Beiträge anderer antworten. Per Mausklick macht Ihr andere Ideen stark – oder lehnt sie ab. So wird deutlich, was umstritten ist und wo es Konsens gibt.

Die SPD ist und bleibt der Ort der spannendsten politischen Diskussionen – die Schmiede für neue, fortschrittliche Ideen. Mit dem Debattenportal haben wir dafür ein zusätzliches Werkzeug an der Hand.

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Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“

Dienstag, 12. Juni 2018 | Autor:

Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen.

Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.

Weitere Informationen und den Bericht gibt es auf spd.de

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Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden

Sonntag, 22. April 2018 | Autor:

Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

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