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Dennis Rohde zur Steuerschätzung

Donnerstag, 14. Mai 2020 | Autor:

Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen

Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die Mindereinahmen aufgrund der Corona-bedingten steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte hinzu.

„Ähnlich wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es auch in dieser Krise schwierig, die weitere Entwicklung der Wirtschaftsleistung und damit der Steuerbasis vorauszusehen. Ich befürworte daher die Entscheidung des Arbeitskreises ‚Steuerschätzungen‘, im September eine außerordentliche Steuerschätzung vorzulegen. Das schafft eine solide Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen.

Wir unterstützen den Kurs des Bundesfinanzministers, alle notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Pandemie zu bekämpfen. Eines ist klar: der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns Priorität. Daneben geht es auch um die Rettung von Millionen von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Existenzen.

Mit dem Nachtragshaushalt haben wir bereits ein beispielsloses Hilfspaket auf den Weg gebracht. Durch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sowie verschiedene Rettungsschirme für Unternehmen, Solo-Selbständige und die sozial Schwächeren sichern wir Arbeitsplätze und Unternehmen schon jetzt in unserem Land. Hier dürfen wir aber nicht stehenbleiben.

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, brauchen wir zusätzliche Wachstumsimpulse durch ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass das Paket sozial gerecht, zielgenau, zukunftsorientiert und klimafreundlich ausgestaltet ist. Unser Ziel ist es, dass genau wie nach der Finanzkrise, unser Land stärker, moderner und innovativer aus der Krise rauskommen wird, als es reingegangen ist.

Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Bund, Länder und Kommunen müssen mit anpacken. Damit die Kommunen das aber auch können, müssen wir sie dazu befähigen. Um auch künftig handlungsfähige Städte und Gemeinden zu haben, brauchen wir neben einer Altschuldenregelung einen Schutzschirm für unsere Kommunen. Hierbei dürfen wir die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen.“

Dennis Rohde, haushaltspolitische Sprecher auf spdfraktion.de

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Ein großer Erfolg für unser Land – mit klarer sozialdemokratischer Handschrift

Mittwoch, 28. November 2018 | Autor:

Nichts in der Politik ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das gilt auch für ein Erfolgsmodell wie unser Grundgesetz. Mit den heute im Haushaltsausschuss beschlossenen Veränderungen im Grundgesetz reagieren wir auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft des Landes – in Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr.

„Gemeinsam mit unserem Finanzminister Olaf Scholz ist es uns gelungen, eines der wichtigsten Projekte dieser Koalition mit klarer sozialdemokratischer Handschrift umzusetzen. Bislang im Grundgesetz enthaltene Sperren und Schranken für Investitionen des Bundes bis auf die Ebene der Kommunen beseitigen wir.

In Zukunft können wir besser in Schulen investieren. Mit der weiteren Auflösung des Kooperationsverbots schaffen wir die Basis für bessere Qualität und Ausstattung in den Schulen. Endlich können alle Schulen in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen. Dafür stellen wir bis Ende dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

In Zukunft können wir besser in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dafür stellen wir in dieser Wahlperiode insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir reagieren damit auf die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum.

In Zukunft können wir besser in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Die Ausgaben dafür werden wir bis Ende dieser Wahlperiode auf 1 Milliarde Euro jährlich verdreifachen. Mit den Bundesmitteln für die Neu- und Ausbaumaßnahmen verbessern wir die Verkehrssituationen für Millionen Menschen im Land.

Wir Haushälter wollen, dass die Investitionen zu 100 Prozent zielgenau wirken. Zum Schluss der schwierigen Verhandlungen konnten wir deshalb noch eine Ergänzung im Grundgesetz erreichen, die gewährleistet, dass die künftigen Finanzhilfen des Bundes in den jeweiligen Bereichen zusätzlich zu den Investitionen des Landes wirken und Bundesmittel nicht lediglich die eigenen Investitionen der Länder ersetzen.

Mit diesen Grundgesetzänderungen gelingt uns ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserem Land. Investitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse bleibt damit kein Schlagwort, sondern können in den kommenden Jahren gezielt umgesetzt werden.“

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft

Dienstag, 20. November 2018 | Autor:

Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

„Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.

Wir haben außerdem die ländlichen Räume und den Ökolandbau deutlich besser ausgestattet, haben aber auch an die Forst- und Waldbesitzer, die Wanderschäfer und an die Tierheime gedacht. Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft, die Tiere achtet, Artenvielfalt erhält, und der Umwelt gerecht wird.“

Statement von Ulrich Freese auf spdfraktion.de

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Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht

Dienstag, 23. Oktober 2018 | Autor:

SPD-Fraktionsvizechef Post mahnt die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission, sonst droht dem Land ein Verfahren. Die Haushaltspläne müssten umgehend korrigiert werden.

„Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten.

Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen.

Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Was wir derzeit in Italien erleben, zeigt, wohin es führt, wenn Rechte und Populisten das politische Ruder übernehmen: Probleme werden nicht gelöst, sondern drastisch verschärft.“

Statement auf spdfraktion.de

Thema: Europa, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Weichen für die Zukunft stellen

Dienstag, 28. August 2018 | Autor:

Angesichts der Überschüsse in den öffentlichen Haushalten findet Achim Post es umso unverantwortlicher, wenn die Union bei Verbesserungen für Rente oder Weiterbildung auf der Bremse steht.

„Angesichts der finanziellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten ist jetzt umso mehr politische Handlungsfähigkeit gefragt, um die Weichen gut für die Zukunft zu stellen. Für die SPD haben dabei konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land oberste Priorität: durch mehr Investitionen, durch dauerhaft stabile Renten, durch bezahlbare Mieten, eine verbesserte Pflege und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Die finanziellen Gestaltungsspielräume sind da. Umso fataler und unverantwortlicher ist es, wenn CDU und CSU bei zentralen Projekten wie Verbesserungen bei der Rente oder der Weiterbildung auf der Bremse stehen. In Zeiten gut gefüllter Kassen gibt es keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

Thema: Deutschland, SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Haushalt 2019: zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht

Freitag, 6. Juli 2018 | Autor:

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, erläutert die Planung des Bundeshaushalts 2019. Den Entwurf hat das Kabinett verabschiedet. Investitionen blieben auf hohem Niveau.

„Olaf Scholz hat mit dem Haushalt für 2018 Maßstäbe gesetzt.

Mit der heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsplanung für 2019 bis 2022 legt er nach. Zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht sind die Markenzeichen der neuen Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers. Wir halten die Investitionen auf hohem Niveau. Rund 38 Milliarden Euro investieren wir bis 2022 Jahr für Jahr in Kitas, Schulen, Verkehrswege, Breitbandausbau, Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau sowie Forschung und Entwicklung.

Durch zusätzliches Personal machen wir die Verwaltung fit, um die Projekte schnell umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Haushaltsplanung vorgesorgt für die verabredeten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei Rente, Steuern und Familienleistungen. Das ist solide und sozial gerechte Haushaltspolitik.“

Statement von Johannes Kahrs auf spdfraktion.de

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Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“

Mittwoch, 16. Mai 2018 | Autor:

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!

Auf 37 Milliarden Euro steigen die Investitionen im laufenden Jahr. Das sind fast 10 Prozent mehr als 2017. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2021 knapp ein Viertel mehr investieren als in der vergangenen Wahlperiode. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet.

„Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“, wie es Nahles am Mittwoch in den Haushaltsberatungen im Bundestag beschrieb. Auch für mehr soziale Sicherheit wird es Geld geben – zum Beispiel 25 Euro mehr Kindergeld.

Keinen Rede-, sondern „Umsetzungsbedarf“!

Die SPD-Fraktionschefin nutzte die Plenardebatte auch für klare Worte an den Koalitionspartner. Immer wieder haben CDU und CSU versucht, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufzuweichen – oder mit neuen Themen abzulenken. Dem erteilte sie eine klare Absage. Zum Beispiel bei der geplanten Brückenteilzeit, dem Recht also, nach einer Stundenreduzierung später wieder auf die alte Arbeitszeit zurückkehren zu können. „Das Gesetz muss genau so kommen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Denn: „Wir brauchen Wege aus der Teilzeitfalle – für Alle! Wir als SPD haben keinen Redebedarf mehr, wir sehen nur noch Umsetzungsbedarf!“

In ein starkes Europa investieren

Auch im europäischen Zusammenhang sieht Nahles mit dem starken Investitionshaushalt die Weichen richtig gestellt. Denn gerade im Umgang mit der provokanten Politik des US-Präsidenten müssten die Europäer ihre Interessen stark und gemeinsam vertreten. Mehr Geld für den Europäischen Finanzhaushalt sei wichtig für Wohlstand und Sicherheit in Europa. Deutschland, so Nahles, habe hohes eigenes Interesse, in die Stärkung Europas zu investieren.

An der Seite Frankreichs und anderer Partner werde Deutschland der Motor für die europäische Integration sein.

„Dieser Haushalt“, fasste die SPD-Fraktionschefin zusammen, „bringt Deutschland voran“.

Quelle: spd.de

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Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD

Dienstag, 16. Januar 2018 | Autor:

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD.

„Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach unseren Plänen am Ende des Monats mehr Geld auf dem Konto haben.

Die Union wollte unbedingt die Spitzenverdiener entlasten, und zwar so stark, dass sie die großen Profiteure gewesen wären. Das haben wir verhindert. Zusätzlich haben wir die Union von massiven Investitionen in die Bildung überzeugen können und einer Solidarrente oberhalb der Grundsicherung.

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD. Deshalb werbe ich auch für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen beim Parteitag.“

Statement von Christine Lambrecht auf spdfraktion.de

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Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro

Freitag, 23. Juni 2017 | Autor:

Statement von Johannes Kahrs

 „Die nächste Bundesregierung hat für die Wahlperiode einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15 Milliarden Euro“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zum Haushaltsentwurf. „Ohne die handwerklichen Fehler von Herrn Schäuble bei der Brennelementesteuer wäre der finanzielle Spielraum übrigens um mehr als 7 Milliarden Euro höher. Letztlich verhindert damit Merkels Zickzack-Kurs in der Atompolitik mehr Investitionen und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger“.

Die SPD-Bundestagsfraktion würde den Haushaltsüberschuss nutzen, um Familien zu entlasten, Sozialabgaben und Steuern zu senken, den Soli für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen bzw. um in bessere Schulen, bezahlbare Wohnungen und moderne Verkehrswege zu investieren, so Kahrs.

Quelle: spdfraktion.de

Thema: Bundestag, SPD | Kommentare geschlossen