Vor einem Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Jamal Khashoggi Opfer einer „vorsätzlichen extralegalen Tötung wurde, für die der Staat Saudi—Arabien die Verantwortung trägt“. Der saudische Kronprinz hat zwar kürzlich die Verantwortung übernommen, verneinte aber, von der geplanten Ermordung Khashoggis gewusst zu haben.

„Wir fordern die vollständige und glaubhafte Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi. Und das gilt auch ein Jahr nach diesem grausamen Mord. Es ist die Aufgabe Saudi-Arabiens aufzuklären. Wir erwarten, dass dies auch geschieht. Der Strafprozess in Riad dauert an. Hier erwarten wir von der saudi-arabischen Justiz volle Transparenz und ein rechtsstaatliches Verfahren.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Zur Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion dem Preisträger und weist auf die schwierige Menschenrechtssituation in Tschetschenien hin.

„Oyub Titiev, Vorsitzender des Memorial Human Rights Center in Tschetschenien, wurde heute der Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates verliehen. Der Europarat würdigt den unermüdlichen Einsatz für den Erhalt der Menschenechte in Tschetschenien.

Oyub Titiev hatte die Leitung des Memorial-Büros in Grosny nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Mitarbeiterin der Organisation Natalia Estemirova im Jahr 2009 übernommen. Im Januar dieses Jahres wurde er aufgrund von angeblichem Drogenbesitz willkürlich inhaftiert.

Die Menschenrechtslage in Tschetschenien ist seit Jahren unverändert. Im letzten Jahr hatten Berichte über Verfolgung, Folter und Exorzismen von Homosexuellen intensive Debatten hervorgerufen. Die Verleihung des Preises ehrt nicht nur einen außergewöhnlichen Menschenrechtler, sondern sendet auch eine klare politische Botschaft: Russland muss seinen Verpflichtungen unter der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt nachkommen und dafür sorgen, dass diese auch in der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation eingehalten werden. Die Meinungsfreiheit, Freiheit der sexuellen Orientierung und politischen Überzeugung muss hier unbedingt gewährleistet und darf keinesfalls mit Inhaftierungen beantwortet werden.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Zum ersten Mal wird in diesem Jahr der Right Livelihood Award – oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet – an Menschenrechtler aus Saudi-Arabien verliehen.

„Abdullah al-Hamid, Mohammad Fahad al-Qahtani und Waleed Abu al-Khair (Saudi-Arabien) werden von der Jury ‘für ihren visionären und mutigen Einsatz, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu reformieren‘ geehrt. Die drei Menschenrechtler engagieren sich in ihrer Heimat für politische Freiheit und setzen sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für Gewaltenteilung und den Übergang in eine konstitutionelle Monarchie ein. Wegen ihrer politischen Aktivitäten verbüßen sie derzeit langjährige Haftstrafen.

Wenn Saudi-Arabien sich wirklich dem Westen öffnen möchte, muss das Königshaus endlich alle Menschen aus der Haft entlassen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in ihrer Heimat einsetzen.

Der Ehrenpreis wird in diesem Jahr an Thelma Aldana aus Guatemala und Iván Velásquez aus Kolumbien für die Aufdeckung von Machtmissbrauch und Korruption verliehen. Dies ist ein starkes Signal zur Unterstützung der „Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala“ (CICIG), die immer wieder Angriffen ausgesetzt ist.

Mit dem Right Livelihood Award werden seit 1980 jedes Jahr Menschen und Organisationen für ‚visionäre und beispielhafte Lösungen der grundlegenden Ursachen globaler Probleme‘ ausgezeichnet. Bekannte Preisträger sind unter anderem Edward Snowden oder die türkische Zeitung Cumhuriyet. Weitere Preisträger sind in diesem Jahr der Bauer Yacouba Sawadogo aus Burkina Faso und der australische Agrarwissenschaftler Tony Rinaudo.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Rund um den Globus sind Menschen, vor allem Frauen, Opfer von sexueller Gewalt und mangelnder Selbstbestimmung. Zum Welttag der sexuellen Gesundheit am 4. September fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Durchsetzung der Rechte rund um die selbstbestimmte Sexualität.

„Der Welttag der sexuellen Gesundheit steht 2018 unter dem Motto ‚Sexuelle Gesundheit & sexuelle Rechte sind grundlegend für das Wohlbefinden‘. Die Realität ist jedoch viel zu oft gekennzeichnet von Menschenrechtsverletzungen wie sexueller Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwang und Diskriminierung. Vor allem in Staaten, in denen es bewaffnete Konflikte gibt, kann von sexueller Gesundheit und von der Durchsetzung elementarer Rechte keine Rede sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die weltweite Durchsetzung sexueller Selbstbestimmung. Kultur, Tradition oder Religion darf kein Deckmantel sein, gegen Menschenrechte zu verstoßen. Vor allem die Sexualität von Frauen und Mädchen ist von Einmischung, Zwang und Gewalt betroffen. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung aller internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen und zur Durchsetzung voller Gleichberechtigung. Das Kairoer Abkommen (sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte) sowie die UNO-Resolution 1325 (Frauen in bewaffneten Konflikten) müssen endlich weltweit durchgesetzt werden.“

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

„Was wir derzeit im Umgang mit den Flüchtlingen auf der „Diciotti“ erleben, ist Europa nicht würdig.

Mit ihrer Weigerung, die Flüchtlinge an Land zu lassen, und den Drohungen gegenüber der EU fügt die italienische Regierung der europäischen Flüchtlingspolitik einen weiteren, traurigen Tiefpunkt hinzu. Die Art und Weise, wie Innenminister Salvini hungerstreikende Flüchtlinge verhöhnt, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Mit den europäischen Werten hat ein solches Verhalten nichts zu tun.

Umgekehrt ist auch das Versagen der übrigen europäischen Staaten, nach Jahren der Blockade endlich zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu kommen, einfach nur beschämend. Europa hat Italien viel zu lange mit der Flüchtlingsherausforderung allein gelassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten muss jetzt endlich zu praktischer Solidarität bereit sein – nicht um der italienischen Regierung einen Gefallen zu tun, sondern um die Würde Europas zu bewahren.

Neben Hilfe in der aktuellen Notlage sollte eine solche Koalition der Verantwortungsbewussten mit gemeinsamen Vereinbarungen zur Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen und Migranten vorangehen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Ein Jahr nach den ethnischen Säuberungen an den Rohingya benötigen die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen vor Ort weitere Anstrengungen und mehr finanzielle Unterstützung. weiter…

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen.

„Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses Gesetzespaket verabschieden, muss die Europäische Union entschlossen gegen Ungarn vorgehen und das eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn entschieden vorantreiben. weiter…

Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen.

„152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen – ungefähr 73 Millionen Kinder – arbeiten unter gefährlichen Bedingungen. Der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) „Towards the Urgent Elimination of Hazardous Child Labour“ zeigt, dass häufig der Einsatz von Chemikalien oder psychologischer Stress massive gesundheitliche Folgen für Kinder haben. weiter…

Amnesty International beklagt die massive Aushöhlung der Menschenrechte. Im aktuellen Jahresbericht wird die Politik zu mehr Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern aufgefordert.

„Die menschenrechtliche Bilanz verdüstert sich nach Angaben von Amnesty von Jahr zu Jahr. Insbesondere die Zahl der getöteten und inhaftierten Menschenrechtsverteidiger wachse ständig an. In zahlreichen Staaten – etwa auch in Polen und Ungarn – beschränken neue Gesetze die Rechte der Zivilgesellschaft, religiöser oder ethnischer Minderheiten.

Der Jahresbericht 2017 weist insbesondere auf die schwierige Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in vielen Regionen der Welt und ihre Verfolgung hin. Amnesty berichtet, dass in 27 Staaten im vergangenen Jahr mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger getötet worden seien. Allein in Kolumbien gehen die Vereinten Nationen von etwa 100 getöteten Menschenrechtlern aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt den Einsatz der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die weltweit die Arbeit von Amnesty International tragen. Wir werden uns intensiv mit diesen Hinweisen auseinandersetzen und uns weiterhin für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger einsetzen, die in vielen Ländern verfolgt und bedroht werden.“

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf spdfraktion.de

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben.

„Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche Unternehmen in einem Gesetz zu regeln, falls die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen nicht eingehalten wird. Genau dieses muss jetzt gewissenhaft geprüft und ausgewertet werden. Neben der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen und des als „ILO 169“ bekannten Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ist insbesondere die klare Verabredung zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte ein Quantensprung.

Innerhalb der Bundesregierung werden wir die menschenrechtliche Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern verbessern, die Zusammenarbeit mit menschenrechtspolitischen Akteuren weiter ausbauen und die deutsche Menschenrechtsarchitektur stärken. Dazu gehört für die SPD auch zwingend eine bessere finanzielle Ausstattung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Gerade in Zeiten, in denen im zunehmenden Maße die Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen Staaten angegriffen wird, wollen wir zum Schutz von verfolgten Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern das erfolgreiche parlamentarische Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags stärken. Dazu braucht es eine bessere organisatorische Ausstattung.

Der Europarat ist die zentrale europäische Institution zur Verteidigung der Menschenrechte. Der Koalitionsvertrag bekennt sich in besonderer Weise zu dieser Institution, zu deren Handlungsfähigkeit und damit auch zu einer ausreichenden Finanzierungsbasis. Mit geringem Mitteleinsatz kann dort viel erreicht werden. Deutschland muss auch finanziell sicherstellen, dass die Wertebasis nicht durch finanziellen Druck einzelner Mitgliedsstaaten erodieren kann.“

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