Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dank des für Straftaten gegen das Völkerrecht geltenden Weltrechtsprinzips muss jeder Menschenrechtsverbrecher befürchten, für seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen.

„Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê beistehen wollte. Nach mehreren Gefängnisaufenthalten wurde sie für sechs Monate unter Hausarrest gesetzt. Seit Juni 2020 darf sich Örs wieder frei bewegen, die Türkei allerdings nicht verlassen. Die türkische Justiz beschuldigt sie unter anderem der Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK.

Die psychische Belastung zu Unrecht angeklagt zu sein, die Unsicherheit und Angst vor weiteren Repressionen haben sichtlich Spuren hinterlassen. Das Gericht muss den Fall nun endlich abschließen und die Unschuld der Angeklagten feststellen. Gönül Örs hat kein Verbrechen begangen. Dasselbe gelte auch für ihre Mutter, die ebenfalls auf die Prozessfortsetzung Anfang Februar wartet und das Land nicht verlassen darf.

Ihre Situation und die weiterer politischer Gefangener war erneut Thema beim Gespräch zwischen Außenminister Heiko Maas und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag. Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, dass die diplomatischen Aktivitäten einen positiven Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts haben. Die Türkei hat ein starkes Interesse an einer Entspannung der Beziehungen zur Europäischen Union. Den Worten müssen nun Taten folgen. Wenn die türkische Regierung ihren Entspannungskurs ernst meint, dann soll sie das anhand der Einhaltung von Menschenrechten und durch die Befreiung politischer Gefangener zeigen.“

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender;
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Vor einem Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Jamal Khashoggi Opfer einer „vorsätzlichen extralegalen Tötung wurde, für die der Staat Saudi—Arabien die Verantwortung trägt“. Der saudische Kronprinz hat zwar kürzlich die Verantwortung übernommen, verneinte aber, von der geplanten Ermordung Khashoggis gewusst zu haben.

„Wir fordern die vollständige und glaubhafte Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi. Und das gilt auch ein Jahr nach diesem grausamen Mord. Es ist die Aufgabe Saudi-Arabiens aufzuklären. Wir erwarten, dass dies auch geschieht. Der Strafprozess in Riad dauert an. Hier erwarten wir von der saudi-arabischen Justiz volle Transparenz und ein rechtsstaatliches Verfahren.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Zur Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion dem Preisträger und weist auf die schwierige Menschenrechtssituation in Tschetschenien hin.

„Oyub Titiev, Vorsitzender des Memorial Human Rights Center in Tschetschenien, wurde heute der Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates verliehen. Der Europarat würdigt den unermüdlichen Einsatz für den Erhalt der Menschenechte in Tschetschenien.

Oyub Titiev hatte die Leitung des Memorial-Büros in Grosny nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Mitarbeiterin der Organisation Natalia Estemirova im Jahr 2009 übernommen. Im Januar dieses Jahres wurde er aufgrund von angeblichem Drogenbesitz willkürlich inhaftiert.

Die Menschenrechtslage in Tschetschenien ist seit Jahren unverändert. Im letzten Jahr hatten Berichte über Verfolgung, Folter und Exorzismen von Homosexuellen intensive Debatten hervorgerufen. Die Verleihung des Preises ehrt nicht nur einen außergewöhnlichen Menschenrechtler, sondern sendet auch eine klare politische Botschaft: Russland muss seinen Verpflichtungen unter der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt nachkommen und dafür sorgen, dass diese auch in der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation eingehalten werden. Die Meinungsfreiheit, Freiheit der sexuellen Orientierung und politischen Überzeugung muss hier unbedingt gewährleistet und darf keinesfalls mit Inhaftierungen beantwortet werden.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Zum ersten Mal wird in diesem Jahr der Right Livelihood Award – oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet – an Menschenrechtler aus Saudi-Arabien verliehen.

„Abdullah al-Hamid, Mohammad Fahad al-Qahtani und Waleed Abu al-Khair (Saudi-Arabien) werden von der Jury ‘für ihren visionären und mutigen Einsatz, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu reformieren‘ geehrt. Die drei Menschenrechtler engagieren sich in ihrer Heimat für politische Freiheit und setzen sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für Gewaltenteilung und den Übergang in eine konstitutionelle Monarchie ein. Wegen ihrer politischen Aktivitäten verbüßen sie derzeit langjährige Haftstrafen.

Wenn Saudi-Arabien sich wirklich dem Westen öffnen möchte, muss das Königshaus endlich alle Menschen aus der Haft entlassen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in ihrer Heimat einsetzen.

Der Ehrenpreis wird in diesem Jahr an Thelma Aldana aus Guatemala und Iván Velásquez aus Kolumbien für die Aufdeckung von Machtmissbrauch und Korruption verliehen. Dies ist ein starkes Signal zur Unterstützung der „Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala“ (CICIG), die immer wieder Angriffen ausgesetzt ist.

Mit dem Right Livelihood Award werden seit 1980 jedes Jahr Menschen und Organisationen für ‚visionäre und beispielhafte Lösungen der grundlegenden Ursachen globaler Probleme‘ ausgezeichnet. Bekannte Preisträger sind unter anderem Edward Snowden oder die türkische Zeitung Cumhuriyet. Weitere Preisträger sind in diesem Jahr der Bauer Yacouba Sawadogo aus Burkina Faso und der australische Agrarwissenschaftler Tony Rinaudo.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

Rund um den Globus sind Menschen, vor allem Frauen, Opfer von sexueller Gewalt und mangelnder Selbstbestimmung. Zum Welttag der sexuellen Gesundheit am 4. September fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Durchsetzung der Rechte rund um die selbstbestimmte Sexualität.

„Der Welttag der sexuellen Gesundheit steht 2018 unter dem Motto ‚Sexuelle Gesundheit & sexuelle Rechte sind grundlegend für das Wohlbefinden‘. Die Realität ist jedoch viel zu oft gekennzeichnet von Menschenrechtsverletzungen wie sexueller Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwang und Diskriminierung. Vor allem in Staaten, in denen es bewaffnete Konflikte gibt, kann von sexueller Gesundheit und von der Durchsetzung elementarer Rechte keine Rede sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die weltweite Durchsetzung sexueller Selbstbestimmung. Kultur, Tradition oder Religion darf kein Deckmantel sein, gegen Menschenrechte zu verstoßen. Vor allem die Sexualität von Frauen und Mädchen ist von Einmischung, Zwang und Gewalt betroffen. Wir brauchen eine konsequente Umsetzung aller internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen und zur Durchsetzung voller Gleichberechtigung. Das Kairoer Abkommen (sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte) sowie die UNO-Resolution 1325 (Frauen in bewaffneten Konflikten) müssen endlich weltweit durchgesetzt werden.“

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

„Was wir derzeit im Umgang mit den Flüchtlingen auf der „Diciotti“ erleben, ist Europa nicht würdig.

Mit ihrer Weigerung, die Flüchtlinge an Land zu lassen, und den Drohungen gegenüber der EU fügt die italienische Regierung der europäischen Flüchtlingspolitik einen weiteren, traurigen Tiefpunkt hinzu. Die Art und Weise, wie Innenminister Salvini hungerstreikende Flüchtlinge verhöhnt, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Mit den europäischen Werten hat ein solches Verhalten nichts zu tun.

Umgekehrt ist auch das Versagen der übrigen europäischen Staaten, nach Jahren der Blockade endlich zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu kommen, einfach nur beschämend. Europa hat Italien viel zu lange mit der Flüchtlingsherausforderung allein gelassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten muss jetzt endlich zu praktischer Solidarität bereit sein – nicht um der italienischen Regierung einen Gefallen zu tun, sondern um die Würde Europas zu bewahren.

Neben Hilfe in der aktuellen Notlage sollte eine solche Koalition der Verantwortungsbewussten mit gemeinsamen Vereinbarungen zur Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen und Migranten vorangehen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Ein Jahr nach den ethnischen Säuberungen an den Rohingya benötigen die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen vor Ort weitere Anstrengungen und mehr finanzielle Unterstützung. weiter…

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen.

„Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses Gesetzespaket verabschieden, muss die Europäische Union entschlossen gegen Ungarn vorgehen und das eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn entschieden vorantreiben. weiter…

Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen.

„152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen – ungefähr 73 Millionen Kinder – arbeiten unter gefährlichen Bedingungen. Der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) „Towards the Urgent Elimination of Hazardous Child Labour“ zeigt, dass häufig der Einsatz von Chemikalien oder psychologischer Stress massive gesundheitliche Folgen für Kinder haben. weiter…