Sexuelle Gesundheit braucht sexuelle Rechte

Rund um den Globus sind Menschen, vor allem Frauen, Opfer von sexueller Gewalt und mangelnder Selbstbestimmung. Zum Welttag der sexuellen Gesundheit am 4. September fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Durchsetzung der Rechte rund um die selbstbestimmte Sexualität. „Der Welttag der sexuellen Gesundheit steht 2018 unter dem Motto ‚Sexuelle Gesundheit & sexuelle Rechte sind grundlegend für… Sexuelle Gesundheit braucht sexuelle Rechte weiterlesen

Die Würde Europas bewahren

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein – um die Würde Europas zu bewahren. „Was wir derzeit im Umgang mit den Flüchtlingen auf der „Diciotti“ erleben, ist Europa nicht würdig. Mit ihrer… Die Würde Europas bewahren weiterlesen

Myanmar muss glaubwürdigen Prozess zur Rückkehr der Rohingya vorantreiben

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Ein Jahr nach den ethnischen Säuberungen an den Rohingya benötigen die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen vor Ort weitere Anstrengungen und mehr finanzielle Unterstützung.

Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses… Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft weiterlesen

152 Millionen Kinder müssen arbeiten

Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –… 152 Millionen Kinder müssen arbeiten weiterlesen

ai-Jahresbericht – Ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte

Amnesty International beklagt die massive Aushöhlung der Menschenrechte. Im aktuellen Jahresbericht wird die Politik zu mehr Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern aufgefordert. „Die menschenrechtliche Bilanz verdüstert sich nach Angaben von Amnesty von Jahr zu Jahr. Insbesondere die Zahl der getöteten und inhaftierten Menschenrechtsverteidiger wachse ständig an. In zahlreichen… ai-Jahresbericht – Ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte weiterlesen

Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche… Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik weiterlesen

Türkei: SPD-Bundestagsfraktion fordert bedingungslose Freilassung von Mesale Tolu

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung der Journalistin Mesale Tolu, lehnt die Auflagen des Gerichts aber ab. Dennoch ist das Urteil ein hoffnungsvolles Zeichen, nicht nur für Mesale Tolu selbst und die Mitangeklagten, sondern auch für die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen. „Wir sind erleichtert, dass das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freilassung gefolgt ist. Der Albtraum… Türkei: SPD-Bundestagsfraktion fordert bedingungslose Freilassung von Mesale Tolu weiterlesen

Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer

Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen. „Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von… Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer weiterlesen

Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela

Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen. „Der Sacharow-Preis des Europaparlaments steht für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Es ist eine gute Entscheidung, in diesem Jahr… Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela weiterlesen

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