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„An Lösungen des Europaparlaments orientieren“

Dienstag, 3. März 2020 | Autor:

Türkei-EU-Migrationsstreit

Die aktuelle Entwicklung im Migrationsstreit zwischen der EU und der Türkei sowie die Lage an den griechischen EU-Außengrenzen kommentieren Birgit Sippel und Dietmar Köster:

Birgit Sippel, innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Die Lage an den Land- und Seegrenzen Griechenlands, den Außengrenzen der EU, ist zutiefst besorgniserregend. Es gibt vermehrt Berichte über Gewalt gegen die lokale Bevölkerung und Schutzsuchende, einschließlich der Inhaftierung von Asylbewerbern. Jegliche gewalttätigen staatlichen Übergriffe sind inakzeptabel und müssen umgehend aufhören. Griechenland ist, wie alle EU-Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, alle nationalen, EU- und internationalen Gesetze einzuhalten. Dazu gehört die Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und einem Asylverfahren zu gewähren. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Falle Spaniens hat unterstrichen, dass Grenzschutz immer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen muss.“

„Die EU-Mitgliedstaaten lassen Griechenland seit Jahren bei der Migrationspolitik im Stich. Viele Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit im Rat ausschließlich abschottende Maßnahmen unterstützt, als würde allein verstärkter Grenzschutz das Problem lösen. Dieser Ansatz ist scheinheilig, ignoriert die Realität und hat zur unerträglichen Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt, die jetzt noch weiter eskaliert.“

„Bereits 2017 hat das Europäische Parlament mit Mehrheit eine europäische Lösung zur fairen Flüchtlingsverteilung gefunden. Seit mehreren Jahren blockieren jedoch die Mitgliedstaaten jeglichen Fortschritt. Flüchtlingsbewegungen sind keine nationale Herausforderung für Griechenland oder andere EU-Grenzstaaten allein, sondern eine europäische Verantwortung. Damit liegt auch die Verantwortung für die Verletzung zahlreicher Grundrechte an den EU-Außengrenzen bei allen EU-Mitgliedstaaten.“

Dietmar Köster, Abgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament:

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, damit Kriegsflüchtlinge nicht mehr als politische Verhandlungsmasse missbraucht werden. Das Europäische Parlament hatte im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal ausdrücklich davor gewarnt. Es muss sofort eine Waffenruhe in Syrien vereinbart werden. Eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien zwischen dem von Russland unterstützten Assad-Regime und dem NATO-Mitglied Türkei muss vermieden werden. Die Not der Menschen erfordert sofortiges Handeln. Schon jetzt hat der Krieg viele zivile Opfer gefordert und unerträgliches Leid verursacht. Etwa eine Million Menschen fliehen vor diesem Krieg.“

„Die EU muss ihrer humanen und menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden: Kommission und Rat müssen sicherstellen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht in der gesamten Europäischen Union angewendet werden. Beide Institutionen müssen umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, auch einen außerordentlichen EU-Gipfel, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln sicherzustellen – sowie deren schnelle Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten.“

Quelle: spdeuropa.de

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Die Würde Europas bewahren

Sonntag, 26. August 2018 | Autor:

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein – um die Würde Europas zu bewahren.

„Was wir derzeit im Umgang mit den Flüchtlingen auf der „Diciotti“ erleben, ist Europa nicht würdig.

Mit ihrer Weigerung, die Flüchtlinge an Land zu lassen, und den Drohungen gegenüber der EU fügt die italienische Regierung der europäischen Flüchtlingspolitik einen weiteren, traurigen Tiefpunkt hinzu. Die Art und Weise, wie Innenminister Salvini hungerstreikende Flüchtlinge verhöhnt, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Mit den europäischen Werten hat ein solches Verhalten nichts zu tun.

Umgekehrt ist auch das Versagen der übrigen europäischen Staaten, nach Jahren der Blockade endlich zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu kommen, einfach nur beschämend. Europa hat Italien viel zu lange mit der Flüchtlingsherausforderung allein gelassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten muss jetzt endlich zu praktischer Solidarität bereit sein – nicht um der italienischen Regierung einen Gefallen zu tun, sondern um die Würde Europas zu bewahren.

Neben Hilfe in der aktuellen Notlage sollte eine solche Koalition der Verantwortungsbewussten mit gemeinsamen Vereinbarungen zur Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen und Migranten vorangehen.“

Statement von Achim Post auf spdfraktion.de

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Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Dienstag, 3. Juli 2018 | Autor:

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.

  • EUROPAS VERANTWORTUNG IN DER WELT

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Dürre, Wassermangel und Hunger in ihre Nachbarländer. Um ihnen wieder Zukunftsperspektiven in der Heimatregion zu geben, unterstützen wir die Anrainerstaaten bei der guten und nachhaltigen Versorgung der Flüchtlinge. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, soll die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden; faire Handels- und Landwirtschaftspolitik, Friedenssicherung und weltweit weniger Waffenexporte müssen hinzukommen.

  • FREIZÜGIGKEIT ERHALTEN – KEINE NATIONALEN ALLEINGÄNGE

Wer in einem europäischen Land als Flüchtling erfasst und registriert wurde, muss dort auch sein Verfahren abschließen. Wer in einen anderen EU-Staat weitergereist ist, muss schnell dorthin zurückkehren. Mit einer kleinen gesetzlichen Änderung ließe sich ein beschleunigtes Verfahren unkompliziert regeln – ohne nationale Alleingänge!

  • MITGLIEDSTAATEN MIT BESONDEREN HERAUSFORDERUNGEN UNTERSTÜTZEN

An den Außengrenzen der Europäischen Union sind Mitgliedstaaten besonders gefordert: durch die Pflicht zur Grenzsicherung und durch die Einreise der meisten Flüchtlinge. Diese Staaten haben Anspruch auf besondere Unterstützung – zum Beispiel finanzielle Hilfen. Darüber wollen wir auch die Menschenrechte sichern.

  • SCHUTZ DER EU-AUSSENGRENZEN

Ein wirksamer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen ist zentral, um Freiheit und Freizügigkeit in Europa zu sichern – und um Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer leistungsfähigen europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Zum Asylrecht gehört, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, wieder ausreisen müssen. Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern sind hierbei ein wichtiger Schlüssel.

  • DEUTSCHLAND BRAUCHT EIN EINWANDERUNGSGESETZ

Klare Trennung zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und Einwanderung zur Arbeitsaufnahme. Denn unser Wohlstand und unsere Renten hängen davon ab, ob wir in den nächsten Jahren die benötigten Fachkräfte aus dem Ausland anwerben können. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug von Fachkräften nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarkts steuern.

Der Fünf-Punkte-Plan im Wortlaut als pdf

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Beschluss des SPD-Parteivorstands am 2. Juli 2018 – Miteinander statt Gegeneinander – Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Montag, 2. Juli 2018 | Autor:

Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden. weiter…

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Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung

Donnerstag, 28. Juni 2018 | Autor:

Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen.

„Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein. Daran hat jetzt auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion die  Parlamentarische Versammlung des Europarats erinnert und sich in einem aktuellen Beschluss solidarisch mit den Seenotrettungen erklärt hat, die aktuellen Hassreden verurteilt und die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zur Hilfe unmissverständlich angemahnt.

Es wäre die Aufgabe einer einigen Europäischen Union ein funktionstüchtiges System einer gemeinsamen Flüchtlings-und Migrationspolitik zu entwickeln. Dazu würde auch eine staatlich organisierte effiziente Seenotrettung gehören. So lange das nicht der Fall ist, bedürfen alle die unseres Dankes und der Unterstützung, die Menschen retten. Darunter sind Handelsschiffe, Militärschiffe, aber auch private Initiativen. Abweisungen von Schiffen mit geretteten Menschen, begleitet von einer menschenverachtenden Rhetorik, verletzen alle Grundsätze der Humanität und des Seerechts.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitische Sprecher auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort

Dienstag, 28. November 2017 | Autor:

Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen.

„Wir wollen in Afrika die afrikanische Wirtschaft und nicht die deutsche stärken, denn nur so können langfristig Produktion und Nachfrage in Afrika stabilisiert werden. Einfach nur deutschen Firmen Geld für ihre Investitionen in Afrika in die Hand zu drücken erinnert eher an Kolonialismus und schafft vor Ort keine nachhaltige Entwicklung. Faire und ausgewogene Handelsabkommen sind die wesentliche Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Afrika und das Entstehen von Wertschöpfungsketten vor Ort. Es gilt zudem, die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen zu stärken und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch bei Investitionspartnerschaften zu berücksichtigen.

Die bisherigen europäisch-afrikanischen Handelsbeziehungen stehen dem viel wichtigeren innerafrikanischen Handel häufig entgegen und behindern die Entwicklung einer eigenständigen Wirtschaft in Afrika. Durch die aktuell von der EU erzwungene weitgehende Marktöffnung für europäische Produkte gerät die afrikanische Wirtschaft stark unter Druck. So kommen hoch subventionierte Agrarprodukte aus Europa zu Dumpingpreisen nach Afrika und treiben die ansässigen Bauern in den Ruin. Wenn Angela Merkel das Thema Fluchtursachen ernst nehmen will, reicht es nicht, nur vom fairen Handel zu reden, sie muss sich auch dafür einsetzen.“

Gabriela Heinrich, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion, Welt | Kommentare geschlossen

Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Dienstag, 7. November 2017 | Autor:

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim Thema Migration bislang extrem ideenlos.

„Wir haben heute unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das die Arbeitsmigration in unser Land nach transparenten Regeln steuern soll. Deutsche Arbeitgeber suchen händeringend nach Fachkräften. Und der demografische Wandel wird diesen Trend weiter verstärken. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Ausdrücklich bleibt das geltende Asylrecht von unserem Vorschlag unberührt. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb schaffen wir Klarheit, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer in unser Land einwandern kann und wer nicht. Und wir brauchen die Zuwanderung von Fachkräften. Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll jährlich neu festgelegt werden, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerber. Wer ein Jobangebot hat, bekommt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wer hochqualifiziert ist und zur Jobsuche nach Deutschland kommen möchte, kann vorerst für ein Jahr bleiben. Wir sagen aber auch deutlich, dass wir dem Fachkräftemangel zuerst dadurch abhelfen, dass wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren: höhere Erwerbstätigenquote von Frauen und Qualifizierung junger Menschen ohne Abschluss für einen Beruf. Aber auch die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte sowie die Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt müssen wir vorantreiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der Großen Koalition einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, die Union hat stets bereits Diskussionen darüber abgelehnt. Jetzt wird auch die Union nicht mehr um das Thema herumkommen.

Wir werden nun auch zügig ein Gesamtkonzept in der Migrationspolitik erarbeiten, das die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhaltet wie die bessere Integration von zugewanderten Menschen.“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher und Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de

Thema: SPD Bundestagsfraktion | Kommentare geschlossen

Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben

Dienstag, 19. September 2017 | Autor:

Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im In- und Ausland für die Rechte und den Schutz von Kindern ein.

„240.000 der 400.000 Rohingya, die vor den brutalen Angriffen der birmesischen Armee ins benachbarte Bangladesch geflohen sind, sind Kinder. Bangladesch ist völlig überfordert – und täglich kommen weitere Flüchtlinge. Für sie geht es ums schiere Überleben. Eine rasche Rückkehr in ihre niedergebrannten Dörfer ist unrealistisch, auch wenn dies die De facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in ihrer heutigen Rede angeboten hat. Den nationalistischen islamophoben Militärs und buddhistischen Hass-Mönchen dürfte dies nicht gefallen haben.

Für Rohingya-Kinder sowie für viele andere Kinder in Entwicklungsländern und in den Flüchtlingslagern der Welt scheint Bildung der reinste Luxus. Bildung ist jedoch ein Grundrecht, das Kindern zusteht und das ihnen ermöglicht, ihrer prekären Lage zu entkommen. Nach UN-Angaben erhalten Flüchtlingskinder fünfmal häufiger keine Schulbildung als einheimische Kinder. Die Staatengemeinschaft muss die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR verstärkt unterstützen, damit es diesen Teil seines Mandats besser umsetzen kann. Umso fataler sind die massiven Kürzungen der US-Administration.

Über die UN-Kinderrechtskonvention und die Agenda 2030 sind die Staaten zur Förderung einer gleichberechtigten und hochwertigen Bildung verpflichtet. Auch in Deutschland ist bei vielen Kindern die Lebens- und Bildungssituation prekär. Dies muss sich in der kommenden Legislaturperiode bessern. Außerdem sollen die Kinderrechte so rasch wie möglich im Grundgesetz verankert werden. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.“

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf spdfraktion.de

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Viktor Orbán hält nichts von den Werten und Zielen der Europäischen Union

Donnerstag, 7. September 2017 | Autor:

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer äußert sich mit deutlichen Worten zur Weigerungshaltung Viktor Orbáns, das gestrige EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung anzuerkennen.

„Der christdemokratische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, weigert sich, das gestrige Urteil des höchsten europäischen Gerichts anzuerkennen. Damit schlägt er nicht nur dem Rechtsstaat mitten ins Gesicht, sondern macht deutlich, dass er von den Werten und Zielen der Europäischen Union nichts hält.

Orbán macht das übrigens nur, weil er Rückendeckung seiner christdemokratischen Freundinnen und Freunde in Europa hat – allen voran die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer. Längst hätten Merkel und Seehofer dafür sorgen müssen, dass Orbán mit seiner national-konservativen Politik die Familie der europäischen Christdemokraten verlassen muss. Das wäre ein klares Zeichen für die europäische Demokratie. So stehen sie an der Seite von AfD-Gauland, der Orbán unterstützt.

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico aus der Slowakei, der ebenfalls klagte, hat das Urteil aus Luxemburg bereits anerkannt und will es umsetzen.“

Statement von Axel Schäfer auf spdfraktion.de

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Martin Schulz und Sigmar Gabriel zu G20: Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik

Freitag, 7. Juli 2017 | Autor:

Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20.

Eine Politik, die stärker als bisher die Vereinten Nationen und multilaterale Formate wieder in den Vordergrund rückt. „Ein ‚Weiter so’ in der internationalen Politik wie heute, geht nicht“, betonte Schulz.

„Wir erleben Tendenzen der Abschottung, des Nationalismus, Angriffe auf den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit. Minderheiten werden verunglimpft. Solidarität, Freiheit und Demokratie stehen auf dem Spiel.“

Ohne Frieden und Gerechtigkeit ist alles nichts

Gemeinsam mit Sigmar Gabriel stellte er fünf Ziele für eine neue Phase der Internationalen Zusammenarbeit vor:

  1. Eine Stärkung der Vereinten Nationen und der internationalen Rechts- und Friedensordnung.
  2. Eine faire Handelspolitik als Alternative sowohl zu Protektionismus als auch „zu zügellosem Wildwest-Kapitalismus“.
  3. Abrüstung, statt weiterer Aufrüstung.
  4. Eine gerechtere Entwicklungszusammenarbeit als bisher.
  5. Ein entschlossener Klimaschutz.

Fluchtursachen bekämpfen

Von den G20 fordert Schulz zudem ein „starkes Signal“ beim Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Diese Frage sei noch immer nicht geklärt. Das machten die dramatischen Ereignisse an den Küsten Italiens und im Mittelmeer jeden Tag aufs Neue deutlich. Die Fluchtursachen ließen sich eben nicht mit mehr militärischer Aufrüstung bekämpfen, sondern nur mit einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen ein gutes und sicheres Leben in ihren Herkunftsländern zu ermöglichen.

Aufrüstungs-„Wahnsinn“ der Union

Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte die im Wahlprogramm der Union geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr scharf . „Ich bin fast sprachlos über einen solchen Wahnsinn“. CDU und CSU wollten den Rüstungsetat bis 2025 um etwa 40 Milliarden Euro aufblähen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Nein zu dieser völlig unsinnigen Aufrüstung.“

Die SPD will dafür sorgen, dass die Bundeswehr gut ausgestattet ist. Dafür wolle sie bis 2021 fünf Milliarden mehr für die Bundeswehr ausgeben; denn das sei völlig ausreichend. Gleichzeitig will sie acht Milliarden für die Entwicklungspolitik in die Hand nehmen. Das kommt den Menschen zugute und schafft langfristig mehr Frieden in der Welt.

Globalisierung fair gestalten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erwartet von Angela Merkel, dass sie sich beim G20-Gipfel nicht auf Minimalkompromisse einlässt: „G20 muss zu fairem Handel auf gleicher Augenhöhe führen. G20 muss die Werte von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde und Respekt verteidigen.“

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