„An Lösungen des Europaparlaments orientieren“

Dienstag, 3. März 2020

Türkei-EU-Migrationsstreit

Die aktuelle Entwicklung im Migrationsstreit zwischen der EU und der Türkei sowie die Lage an den griechischen EU-Außengrenzen kommentieren Birgit Sippel und Dietmar Köster:

Birgit Sippel, innen- und migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Die Lage an den Land- und Seegrenzen Griechenlands, den Außengrenzen der EU, ist zutiefst besorgniserregend. Es gibt vermehrt Berichte über Gewalt gegen die lokale Bevölkerung und Schutzsuchende, einschließlich der Inhaftierung von Asylbewerbern. Jegliche gewalttätigen staatlichen Übergriffe sind inakzeptabel und müssen umgehend aufhören. Griechenland ist, wie alle EU-Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, alle nationalen, EU- und internationalen Gesetze einzuhalten. Dazu gehört die Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und einem Asylverfahren zu gewähren. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Falle Spaniens hat unterstrichen, dass Grenzschutz immer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen muss.“

„Die EU-Mitgliedstaaten lassen Griechenland seit Jahren bei der Migrationspolitik im Stich. Viele Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit im Rat ausschließlich abschottende Maßnahmen unterstützt, als würde allein verstärkter Grenzschutz das Problem lösen. Dieser Ansatz ist scheinheilig, ignoriert die Realität und hat zur unerträglichen Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt, die jetzt noch weiter eskaliert.“

„Bereits 2017 hat das Europäische Parlament mit Mehrheit eine europäische Lösung zur fairen Flüchtlingsverteilung gefunden. Seit mehreren Jahren blockieren jedoch die Mitgliedstaaten jeglichen Fortschritt. Flüchtlingsbewegungen sind keine nationale Herausforderung für Griechenland oder andere EU-Grenzstaaten allein, sondern eine europäische Verantwortung. Damit liegt auch die Verantwortung für die Verletzung zahlreicher Grundrechte an den EU-Außengrenzen bei allen EU-Mitgliedstaaten.“

Dietmar Köster, Abgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament:

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, damit Kriegsflüchtlinge nicht mehr als politische Verhandlungsmasse missbraucht werden. Das Europäische Parlament hatte im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal ausdrücklich davor gewarnt. Es muss sofort eine Waffenruhe in Syrien vereinbart werden. Eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien zwischen dem von Russland unterstützten Assad-Regime und dem NATO-Mitglied Türkei muss vermieden werden. Die Not der Menschen erfordert sofortiges Handeln. Schon jetzt hat der Krieg viele zivile Opfer gefordert und unerträgliches Leid verursacht. Etwa eine Million Menschen fliehen vor diesem Krieg.“

„Die EU muss ihrer humanen und menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden: Kommission und Rat müssen sicherstellen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht in der gesamten Europäischen Union angewendet werden. Beide Institutionen müssen umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, auch einen außerordentlichen EU-Gipfel, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln sicherzustellen – sowie deren schnelle Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten.“

Quelle: spdeuropa.de

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Thema: Europa, SPD

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