Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht

Montag, 29. März 2021

Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen.

„Der von der SPD-Bundestagfraktion seit Jahren geforderte Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik hat mit dem heutigen Beschluss der AMK eine wichtige Hürde genommen. Der mecklenburgische Agrarminister Till Backhaus und die übrigen Agrarminister haben für uns erfolgreich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der Agrarförderung herausgehandelt. Das wäre Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht gelungen.

Beschlossen wurde, ab dem kommenden Jahr 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (‚Eco Schemes‘) einzusetzen. Mit diesen Mitteln können nun gesellschaftlich geforderte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden. Unser Grundsatz ‘Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ kann auf diesem Wege nun endlich umgesetzt werden. Außerdem werden ab 2023 zehn Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet und dieser Betrag bis 2026 auf 15 Prozent angehoben. Mit diesen Geldern können der ökologische Landbau sowie die Agrarumweltprogramme zukünftig deutlich intensiver unterstützt werden.

Ein weiterer Erfolg ist die von der SPD immer wieder geforderte gezielte Unterstützung von Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhaltenden. Es ist nun gelungen, zwei Prozent der Direktzahlungen für eine gekoppelte Tierprämie zu reservieren. So erfahren die vielfältigen Leistungen dieser Berufsgruppe für die Erhaltung von Natur und Kulturlandschaft endlich eine angemessene Wertschätzung.

Schließlich wurde auch die besondere Förderung des Nachwuchses durch eine zweiprozentige Junglandwirteprämie noch einmal bekräftigt. Mit den Beschlüssen wurde den noch laufenden Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene keinesfalls vorgegriffen. Insofern ist dieser Kompromiss zu begrüßen. Zur Umsetzung der AMK-Beschlüsse fordern wir das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf, umgehend eine Software als digitales Handwerkszeug für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen bereitzustellen. Mit dieser Software sollen Gelder für Ökosystemleistungen – auf Knopfdruck – schnell und einfach ausgezahlt werden.“

Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Thema: Regierung, SPD Bundestagsfraktion

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