Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister

Mittwoch, 21. Oktober 2020

Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“

„Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den dringend benötigten Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Dazu gehört auch eine gezielte Digitalisierungsoffensive.

Dabei geht es auch um das Verhindern von Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene zugunsten großer Agrarkonzerne und zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft hierzulande. Die Beschlüsse geben diesen Betrieben nicht die notwendige Planungssicherheit. Wir setzen nun auf das Europäische Parlament. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist zudem von zentraler Bedeutung, wie mit den Menschen umgegangen wird, die in der Landwirtschaft arbeiten. Wir fordern deshalb öffentliche Gelder nur für Betriebe einzusetzen, die das Arbeitsrecht einhalten und öffentliche Güter schützen.“

Statement von Matthias Miersch und Rainer Spiering auf spdfraktion.de

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Thema: Europa, SPD Bundestagsfraktion

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