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Durchbruch bei Lieferkettengesetz – Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen

Freitag, 12. Februar 2021 | Autor:

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. „Es geht um klare Regeln, klare Pflichten, – Freiwilligkeit allein reicht nicht aus“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitag.

Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden.

Heil: „Das Lieferkettengesetz kommt!“

Wo freiwillige Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen nicht wirken, braucht es verbindliche Regeln. Nach langem Ringen mit der Union hat Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion durchgesetzt. Das Lieferkettengesetz kommt – noch in dieser Legislaturperiode. Zum ersten Mal schaffen wir ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten. Künftig werden Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit in den Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nicht länger geduldet.

„Uns ist ein Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte gelungen“, zeigte sich der Arbeitsminister am Freitag erfreut. „Wir haben lange gerungen, lange verhandelt, aber jetzt ist klar, das deutsche Lieferkettengesetz kommt! Und zwar noch in dieser Legislaturperiode.“

Walter-Borjans: Das ist ein Meilenstein

„Mit dem Lieferkettengesetz können wir der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur endlich einen Riegel vorschieben“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gegenüber dem Handelsblatt. „Dass wir nach zähen und langwierigen Verhandlungen endlich eine Einigung erzielen konnten, die ab 2022 gelten kann, ist ein Meilenstein“. Nun sei es an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „das „C“ im Namen ernst zu nehmen und der Verabschiedung des Gesetzes keine Steine mehr in den Weg zu legen.“

Ausbeutung stoppen

Um das zu erreichen, werden in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten ab 2023 dazu verpflichtet, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen: Sie müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte bei all ihren Aktivitäten gewahrt sind und sie im Ernstfall eingreifen können. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, ist es verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen. Das gilt auch für Umweltbelange, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen (z.B. vergiftetes Wasser) und wenn es darum geht, gefährliche Stoffe für Mensch und Umwelt (z.B. Quecksilber) zu verbieten.

Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten folgen dann ab 2024. Das Gesetz gilt zudem für eine sehr große Zahl weiterer Unternehmen, die als deren Zulieferer ebenfalls zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet werden.

Walter-Borjans: „Wichtiger Kompromiss“

„Wir verhehlen nicht, dass aus unserer Sicht eine Einbeziehung von Unternehmen ab 500 statt ab 1.000 Beschäftigte besser gewesen wäre“, sagte Norbert Walter-Borjans. „Damit, dass sich die Sorgfaltspflicht aber auf alle Vorlieferanten und nicht nur auf den ersten Geschäftspartner im Ausland erstreckt und dass wehrlose Arbeitnehmerinnen sich vor deutschen Gerichten vom DGB oder von Nichtregierungsorganisationen vertreten lassen können, ist Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ein echter Durchbruch gelungen.“

Stärkung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen

Das Gesetz stärkt zudem die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Zivilgesellschaft: Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, Betroffene vor Gericht zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt. Eine staatliche Kontrollbehörde schaut den Unternehmen mit Vor-Ort-Kontrollen auf die Finger und muss gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen nachgehen. Verhängte Buß- und Zwangsgelder fließen in einen Fonds zur Stärkung menschenrechtlicher Sorgfalt in der globalen Wirtschaft.

Heil: „Es geht auch um fairen Wettbewerb“

Seit langem plädiert der Arbeitsminister für ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen. Das sogenannte Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was „machbar und verhältnismäßig“ sei, betont Heil. Zudem schaffe es Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

DGB: „Guter Tag für Menschenrechte“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Einigung auf ein Lieferkettengesetz. „Das ist ein guter Tag für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen entlang globaler Wertschöpfungskette“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Mit dem Gesetz könne „ein wichtiger Schritt getan werden, damit in Deutschland die Qualität von Produkten gepaart wird mit sozialer und ökologischer Verantwortung ‚Made in Germany‘.“ Nun solle das Gesetz zügig im Bundestag beraten und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Quelle: spd.de

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Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion – Aus Verantwortung für Menschenrechte

Donnerstag, 16. Juli 2020 | Autor:

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden.

Bisher gibt es freiwillige Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen – die reichen aber nicht aus. Arbeitsminister Hubertus Heil will gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller nun ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion erreichen. Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit in den Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen sollen nicht länger geduldet werden.

Ausbeutung in der Produktion stoppen

Um das zu erreichen, will der Arbeitsminister in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten künftig dazu verpflichten, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen: Sie sollen sicherstellen, dass die Menschenrechte bei all ihren Aktivitäten gewahrt sind und sie im Ernstfall eingreifen können. „An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei“, betonte Heil am Dienstag.

Freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus

Hintergrund ist eine erneute Befragung von deutschen Firmen – mit enttäuschendem Ergebnis. Konkret meldeten von rund 2250 befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nur 455 Firmen gültige Antworten zurück. Es gab 91 „Erfüller“, die die Standards einhalten. Das Ergebnis zeigt, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Erfüllerquote liegt bei 22 Prozent. Bei einer ersten Befragung im Jahr 2019 lag sie bei 18 Prozent. „Das Freiwilligkeit nicht ausreicht, zeigen die Ergebnisse unserer Umfrage“, stellt der Arbeitsminister fest.

Arbeits- und Entwicklungsminister plädieren für ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen. Das sogenannte Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was „machbar und verhältnismäßig“ sei, betont Heil. Zudem schaffe es Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

Darum geht es

Worum es geht, zeigen zwei Beispiele: Eine Jeans aus Bangladesch – produziert nach fairen Kriterien, kostet 7 Euro im Einkauf. Ohne diese Standards kostet die Jeans für den Handel im Einkauf 5 Euro. Oder Teebeutel aus Indien: Die Teebeutel werden wie in Kolonialzeiten produziert, die Frauen in der Produktion dort arbeiten 12 Stunden täglich in der Hitze und verdienen 1 Dollar pro Tag. Der Teebeutel kostet dann in deutschen Läden 1,5 Cent – würde er 2 Cent kosten, würde das viel ändern vor Ort.

Walter-Borjans: Lieferkettengesetz muss schnell kommen

„Wenn sich namhafte Unternehmen in der größten und stärksten Volkswirtschaft Europas nicht in der Lage sehen, mit eigener Initiative auf die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Mindeststandards für ihre weltweiten Produktionen zu achten, muss der Gesetzgeber handeln“, bekräftigt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Breite Unterstützung

Eine gesetzliche Regelung erhält breite Unterstützung aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft:

  • Mehr als 60 renommierte Unternehmen fordern ein Lieferketten-Gesetz, unter anderem Tchibo, REWE, Nestlé, Alfred Ritter (Ritter Sport).
  • Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen sehen ein Gesetz für erforderlich.
  • 200.000 Bürgerinnen und Bürger fordern in einer Petition ein Lieferketten-Gesetz für Deutschland.
  • Der Rat für nachhaltige Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der europäischen Gesetzgebung einzunehmen: Sie sollte dazu Eckpunkte für eine Lieferkettengesetzgebung in Deutschland verabschieden.

SPD pocht auf schnelles Gesetz

Während Gewerkschaften und Verbraucherschützerinnen das angekündigte Gesetz unterstützen, regt sich in Teilen von CDU und Wirtschaftsverbänden Widerstand. „Wer diese Mindestanforderungen als nicht machbar torpedieren oder sogar als Zumutung abtun will, sollte sich erst einmal umschauen“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Es gebe zahlreiche Unternehmen und gemeinwohlorientierte Betriebe, „die zeigen, dass und wie es geht. Das sollte im weltweiten Markt künftig durchaus ein Wettbewerbsvorteil sein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss seinen Widerstand gegen eine verbindliche Regelung aufgeben.“

Beide SPD-Vorsitzenden machen klar: Das Lieferkettengesetz muss noch in dieser Legislaturperiode kommen, das heißt vor Herbst 2021.

Quelle: spd.de

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Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern

Dienstag, 14. Juli 2020 | Autor:

Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein.

„Die heute von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller angekündigte Initiative für ein Lieferkettengesetz sind ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion haben wir in diesem Jahr bereits erfolgreich das nationale Durchführungsgesetz der EU-Verordnung für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für sogenannte Konfliktmineralien wie Gold, Wolfram, Zinn und Tantal im Bundestag beschlossen. Jetzt soll ein allgemeines Lieferkettengesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten verpflichten – umfassend für alle Branchen.

Die nun abgeschlossenen Unternehmensbefragungen zeigen, dass freiwillige Initiativen allein nicht ausreichen. Weltweit müssen Millionen Menschen für Hungerlöhne und in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen schuften. Über 152 Millionen Kinder werden weltweit in ausbeuterischer Arbeit missbraucht. Das Lieferkettengesetz kann deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, dass Kinder künftig zur Schule gehen können, anstelle auf Kakao- oder Kaffeeplantagen und in Bergwerken schuften zu müssen. Viele verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen eine gesetzlich allgemeinverbindliche Regelung, damit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen garantiert werden.

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Die SPD-Bundestagsfraktion will den ehrbaren Kaufmann schützen und den Ausbeutern das Handwerk legen. Wer Menschenrechtstandards einhält, hat nichts zu befürchten. Wir werden dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und das Lieferkettengesetz kommt!“

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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