Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt.
„Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu Entlastungen der Unternehmen unterbreitet hat, gab es auf Seiten der FDP-Minister nur eine fundamentale ideologische Ablehnung. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Die FDP schwächt damit die deutsche Wirtschaft nachhaltig.
Wir müssen jetzt darauf hoffen, dass Ende der Woche dennoch eine Mehrheit auf europäischer Ebene zu Stande kommt, Kinder- und Zwangsarbeit bekämpft wird und wir faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb gewährleisten können.“
Statement von Dagmar Schmidt auf spdfraktion.de