Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion – Aus Verantwortung für Menschenrechte

Donnerstag, 16. Juli 2020

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden.

Bisher gibt es freiwillige Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen – die reichen aber nicht aus. Arbeitsminister Hubertus Heil will gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller nun ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion erreichen. Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit in den Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen sollen nicht länger geduldet werden.

Ausbeutung in der Produktion stoppen

Um das zu erreichen, will der Arbeitsminister in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten künftig dazu verpflichten, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen: Sie sollen sicherstellen, dass die Menschenrechte bei all ihren Aktivitäten gewahrt sind und sie im Ernstfall eingreifen können. „An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei“, betonte Heil am Dienstag.

Freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus

Hintergrund ist eine erneute Befragung von deutschen Firmen – mit enttäuschendem Ergebnis. Konkret meldeten von rund 2250 befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nur 455 Firmen gültige Antworten zurück. Es gab 91 „Erfüller“, die die Standards einhalten. Das Ergebnis zeigt, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Erfüllerquote liegt bei 22 Prozent. Bei einer ersten Befragung im Jahr 2019 lag sie bei 18 Prozent. „Das Freiwilligkeit nicht ausreicht, zeigen die Ergebnisse unserer Umfrage“, stellt der Arbeitsminister fest.

Arbeits- und Entwicklungsminister plädieren für ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen. Das sogenannte Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was „machbar und verhältnismäßig“ sei, betont Heil. Zudem schaffe es Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

Darum geht es

Worum es geht, zeigen zwei Beispiele: Eine Jeans aus Bangladesch – produziert nach fairen Kriterien, kostet 7 Euro im Einkauf. Ohne diese Standards kostet die Jeans für den Handel im Einkauf 5 Euro. Oder Teebeutel aus Indien: Die Teebeutel werden wie in Kolonialzeiten produziert, die Frauen in der Produktion dort arbeiten 12 Stunden täglich in der Hitze und verdienen 1 Dollar pro Tag. Der Teebeutel kostet dann in deutschen Läden 1,5 Cent – würde er 2 Cent kosten, würde das viel ändern vor Ort.

Walter-Borjans: Lieferkettengesetz muss schnell kommen

„Wenn sich namhafte Unternehmen in der größten und stärksten Volkswirtschaft Europas nicht in der Lage sehen, mit eigener Initiative auf die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Mindeststandards für ihre weltweiten Produktionen zu achten, muss der Gesetzgeber handeln“, bekräftigt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Breite Unterstützung

Eine gesetzliche Regelung erhält breite Unterstützung aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft:

  • Mehr als 60 renommierte Unternehmen fordern ein Lieferketten-Gesetz, unter anderem Tchibo, REWE, Nestlé, Alfred Ritter (Ritter Sport).
  • Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen sehen ein Gesetz für erforderlich.
  • 200.000 Bürgerinnen und Bürger fordern in einer Petition ein Lieferketten-Gesetz für Deutschland.
  • Der Rat für nachhaltige Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der europäischen Gesetzgebung einzunehmen: Sie sollte dazu Eckpunkte für eine Lieferkettengesetzgebung in Deutschland verabschieden.

SPD pocht auf schnelles Gesetz

Während Gewerkschaften und Verbraucherschützerinnen das angekündigte Gesetz unterstützen, regt sich in Teilen von CDU und Wirtschaftsverbänden Widerstand. „Wer diese Mindestanforderungen als nicht machbar torpedieren oder sogar als Zumutung abtun will, sollte sich erst einmal umschauen“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Es gebe zahlreiche Unternehmen und gemeinwohlorientierte Betriebe, „die zeigen, dass und wie es geht. Das sollte im weltweiten Markt künftig durchaus ein Wettbewerbsvorteil sein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss seinen Widerstand gegen eine verbindliche Regelung aufgeben.“

Beide SPD-Vorsitzenden machen klar: Das Lieferkettengesetz muss noch in dieser Legislaturperiode kommen, das heißt vor Herbst 2021.

Quelle: spd.de

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Thema: SPD Bundestagsfraktion

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