Vermögensteuer – Eine Frage der Vernunft

Donnerstag, 16. Juli 2020

Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft“, betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Reichen reicher als bislang gedacht. Die obersten zehn Prozent besitzen demnach rund zwei Drittel statt knapp 59 Prozent des Nettovermögens. Allein das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 (statt knapp 22 Prozent) des Vermögens auf sich. Demnach besitzen etwa 1,5 Prozent der Erwachsenen in Deutschland abzüglich Schulden ein Nettovermögen von mindestens einer Million Euro. Dazu tragen den Angaben zufolge vor allem der Besitz von nicht selbst genutzten Immobilien oder von Unternehmen bei.

Gerechte Verteilung des Reichtums

Die Konzentration von immer mehr Vermögen auf immer weniger Haushalte sei „nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt“, sagt Walter-Borjans. Wenn Vermögenszuwächse da landeten, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert würden, und Geld fehle, wo es zur Finanzierung des Alltags dringend gebraucht wird, dann werde Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, vertieft sich der Graben zwischen oben und unten in der Krise weiter“, warnt der SPD-Vorsitzende. „Während Kurzarbeiter froh sein können, wenn sie ihren vollen Arbeitsplatz zurückbekommen, widmen sich andere der Frage, welche Aktienkäufe, Kunstwerke oder Oldtimer demnächst den größten Gewinnzuwachs versprechen. Das treibt die Gesellschaft weiter auseinander.“

Millionäre fordern höhere Steuern für Reiche

Dabei erkennen mehr und mehr Superreiche die Gefahr dieser Fehlentwicklung an, so Walter-Borjans. Erst Anfang der Woche hatten sich mehr als 80 Millionäre aus sieben Ländern für höhere Steuern für Superreiche ausgesprochen, um den gesellschaftlichen Folgen nach der Corona-Pandemie zu begegnen.

Die SPD will das durch die Vermögensteuer eingenommene Geld investieren – in bessere Chancen für alle und in soziale Gerechtigkeit. Und wir wollen, dass alle anderen weniger Steuern zahlen müssen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögensteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen, Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen und Einkommen von mehreren hunderttausend Euro einen Mehrbetrag zumuten, um damit Klein- und Mittelverdienern zu spürbar mehr Kaufkraft zu verhelfen“, fasst der SPD-Chef zusammen.

SPD und Gewerkschaften Hand in Hand

Klar sei aber auch, dass die Umverteilung über Steuern solange ein „Herumkurieren“ an Symptomen bleibe, solange der wichtigste Schritt nicht getan ist: für bessere Löhne der Normalverdienenden zu sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern und Top-Boni der Spitzenmanager zu begrenzen. Walter-Borjans: „Je gerechter Einkommen verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD Hand in Hand mit den Gewerkschaften eintreten.“

Quelle: spd.de

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Thema: SPD Bundestagsfraktion

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