Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Statement von Dirk Wiese und Uli Grötsch Karlsruhe hat entschieden: Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Sie erlaubten tiefere Eingriffe in die Privatsphäre als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorhaben der Ampel wissen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit besser zu wahren. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die 2016 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im bayerischen… Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig weiterlesen

ANKE REHLINGER NEUE MINISTERPRÄSIDENTIN

REGIERUNGSWECHSEL AN DER SAAR! Anke Rehlinger wurde offiziell zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Damit gibt es nun vier Ministerpräsidentinnen in Deutschland – alle Sozialdemokratinnen. Erstmals seit 23 Jahren führt die SPD wieder die Regierung an der Saar. Nach dem Triumph bei der Landtagswahl hat der saarländische Landtag in seiner konstituierenden Sitzung Anke Rehlinger an die Spitze der… ANKE REHLINGER NEUE MINISTERPRÄSIDENTIN weiterlesen

„ES DARF KEINEN ATOMKRIEG GEBEN“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Rüstungsgüter zugesagt. Maßgabe bleibe es, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, betonte der Kanzler. Deutschland wird der Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihres Landes helfen. „Die Möglichkeiten der Bundeswehr,… „ES DARF KEINEN ATOMKRIEG GEBEN“ weiterlesen

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich: Die EU braucht höheren Grad an strategischer Autonomie

Fraktionsvorsitzender Mützenich im IPG Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung Zwischen Wandel und Kontinuität – Die Zeitenwende in Folge des Ukraine-Krieges verändert nicht nur Deutschland. Doch auch die neue Weltordnung braucht Kooperation und Friedenssicherung weiterlesen auf ipg.de

WAHLKAMPFAUFTAKT DER SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN

ZEIT FÜR VERÄNDERUNG In vier Wochen wählt Schleswig-Holstein. Thomas Losse-Müller will das Land modernisieren – sozialer, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer machen. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagte der SPD-Spitzenkandidat beim Wahlkampfauftakt in Lübeck. Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein. Thomas Losse-Müller will Daniel Günther als Ministerpräsident ablösen und für mehr Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt… WAHLKAMPFAUFTAKT DER SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN weiterlesen

Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln

Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von fossilen Energien und russischen Importen. Klimaneutralität bis… Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln weiterlesen

KANZLER SCHOLZ IM BUNDESTAG

„DIE ERMORDUNG VON ZIVILISTEN IST EIN KRIEGSVERBRECHEN“ Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Das machte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag klar. Zugleich verurteilte er die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ Am Mittwoch stellte der Bundeskanzler sich… KANZLER SCHOLZ IM BUNDESTAG weiterlesen

GESCHLOSSEN GEGEN PUTIN

VERANTWORTUNGSBEWUSST HANDELN Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die in der ukrainischen Stadt Butscha an Zivilisten verübten Gräueltaten der russischen Armee als „klare Kriegsverbrechen“ scharf verurteilt. Sie müssten aufgearbeitet und geahndet werden. Die Verantwortlichen gehörten „vor den Internationalen Strafgerichtshof“. Ein Namensbeitrag. Die Gräueltaten der russischen Armee in Butscha sind schockierend. Die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten… GESCHLOSSEN GEGEN PUTIN weiterlesen

AUS VERÄNDERUNG FORTSCHRITT MACHEN

Die SPD will über die Regierungsarbeit hinaus an neuen programmatischen Ideen arbeiten, um die notwendigen Veränderungen, die auf das Land zukommen, mit viel Mut und Ideen voranzubringen. Transformation ist das Thema der nächsten Jahre. Hinter dem sperrigen Begriff der Transformation stehen die Umbrüche, die anstehen und die uns allen als Gesellschaft sehr viel abverlangen werden… AUS VERÄNDERUNG FORTSCHRITT MACHEN weiterlesen

100-TAGE-BILANZ DER SPD-VORSITZENDEN

ENTSCHLOSSEN UND GESCHLOSSEN 100 Tage sind Saskia Esken und Lars Klingbeil gemeinsam Vorsitzende der SPD. Zeit für eine Bilanz. Normalerweise gilt in den ersten 100 Tagen eine Schonfrist, doch die Corona-Pandemie, Putins brutaler Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise dulden keinen Aufschub. Und die SPD als Partei in Regierungsverantwortung handelt – entschlossen… 100-TAGE-BILANZ DER SPD-VORSITZENDEN weiterlesen