Mehr Corona-Hilfen – Damit alle weiter gut durch die Krise kommen

Donnerstag, 4. Februar 2021

Familien, Geringverdiener, Kulturschaffende, Gastronomie und Wirtschaft erhalten noch mehr Unterstützung, um gut durch die Corona-Krise zu kommen. „Wir haben eine Menge rausgeholt“, zeigten sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend sehr zufrieden. Die Milliardenhilfen im Überblick.

Die große Koalition federt die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen ab. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Einen einmaligen Corona-Zuschuss sollen auch erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen bekommen. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert. Weitere Unterstützung erhalten zudem die KulturschaffendenGastronomiebetriebe und Unternehmen.

„Wir haben eine Menge rausgeholt“

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich nach den rund fünfstündigen Verhandlungen sehr zufrieden. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei „ein Stück Hilfe“ für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken sprach von „wichtigen Entscheidungen“.

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Kerstin Tack zum Kabinettsbeschluss Teilhabestärkungsgesetz

Mittwoch, 3. Februar 2021

Ein wichtiger Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft

Mit dem Gesetz stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und wirken Diskriminierung entgegen. Zudem erweitern wir das Budget für ihre Ausbildung.

„Mit dem Gesetz stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und wirken Diskriminierung entgegen. Wer beispielsweise auf einen Assistenzhund angewiesen ist, dem darf der Zutritt zu öffentlichen und privaten Räumlichkeiten nicht mehr verweigert werden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft.

Wir erweitern zudem das Budget für Ausbildung. Das ermöglicht künftig mehr Menschen, eine Berufsausbildung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu absolvieren. So können sie einfacher auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Rehabilitandinnen und Rehabilitanden fällt die Eingliederung am Arbeitsmarkt oft besonders schwer. Hier gibt es künftig mehr Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung, um die Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt zu erhöhen.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

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Siemtje Möller zur Bundeswehr in Portugal

Mittwoch, 3. Februar 2021

Das ist gelebte europäische Solidarität

Die Bundeswehr hat heute ein erstes Team von 26 Ärzten und Sanitätern zur Unterstützung in der Corona-Pandemie in das schwer getroffene Portugal geschickt.

„Die Bundeswehr hat heute ein erstes Team von 26 Ärzten und Sanitätern zur Unterstützung in der Corona-Pandemie in das schwer getroffene Portugal geschickt. Die Soldatinnen und Soldaten sollen zunächst für drei Wochen Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen durchführen und das portugiesische Personal unterstützen. Das ist gelebte europäische Solidarität.

Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die helfen, wo die Not am Größten ist und hoffe sehr, dass sie gesund und wohlbehalten zurück aus dem Einsatz kommen.“

Statement von Siemtje Möller auf spdfraktion.de

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Bärbel Bas/Heike Baehrens zum Tarifvertrag in der Pflege

Dienstag, 2. Februar 2021

Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Ein bundesweit geltender Tarifvertag ist nun in Sicht.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Um die Arbeit in der Pflegebranche dauerhaft attraktiv zu machen, sind höhere Gehälter in der Fläche nötig. Dafür braucht es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Daher ist es ein großer Schritt nach vorn, dass sich Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche auf einen bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege geeinigt haben. Das ist ein gutes Ergebnis für die betroffenen Beschäftigten und davon sollten alle Beschäftigen in der Pflege profitieren können. Daran arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion.“

Heike Baehrens, Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion:

„Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Ein bundesweit geltender Tarifvertag ist nun in Sicht.

Wir sind zuversichtlich, dass die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie den gemeinsamen Weg der Sozialpartner weiter mitgehen. Allerdings ist es ein Unding, dass der Arbeitgeberverband privater Anbieter die verbindlichen Regelungen nicht unterstützt. Wer Pflegekräften echte Wertschätzung entgegenbringen will, darf sich nicht gegen gute Tarifbedingungen sperren.

Statement von Bärbel Bas und Heike Baehrens auf spdfraktion.de

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SPD Frauen: Karlsruher Urteil ist Meilenstein auf dem Weg zur Parität

Dienstag, 2. Februar 2021

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner:

„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat – ein Paritätsgesetz ist möglich!

Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat – auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann.

Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern.

Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird.

Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.

Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“

Quelle: spd.de

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Ost-SPD: Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und neuer sozialer Sicherheit zusammendenken

Sonntag, 31. Januar 2021

Auf ihrer digitalen Jahresauftakt-Klausur hat die Ost-SPD das Superwahljahr 2021 eingeläutet. In dessen Zentrum steht vor allem die Bewältigung der Corona-Krise durch massive Zukunftsinvestitionen und einen starken Sozialstaat.

SPD-KanzlerkandidatOlaf Scholz hob gerade auch mit dem Blick auf Ost-Deutschland hervor: „Egal wieviel Anstrengung die Bewältigung der Corona-Krise noch erfordert, was unser Land stärker macht, sind öffentliche Investitionen: in ein öffentliches Gesundheitswesen, in Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz. Wir müssen die Veränderungen aktiv gestalten – für eine Gesellschaft die zusammenhält und wieder zusammenwächst. Dazu gehören auch gute Löhne – angefangen bei einem Mindestlohn von 12 Euro.“

Die Ost-SPD war sich auf der Klausur einig: Eine mutige gesamtstaatliche Investitionsstrategie eröffnet den ostdeutschen Bundesländern die Chance Vorreiter auf neuartigen Wirtschaftsfeldern zu werden. Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD betonte: „Dies kann ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für alle ostdeutschen Länder sein. Allerdings nur, wenn wir Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer neuen sozialen Sicherheit zusammendenken. Denn wir Ostdeutsche haben in den letzten 30 Jahren schon einen massiven Wandel durchgemacht. Viele waren erfolgreich. Viele stehen aber seit 30 Jahren wirtschaftlich unter Druck. Deswegen ist das Konzept des Neuen Sozialstaats gerade für Ostdeutschland so wichtig.

So heißt es im Klimapapier der Ost-SPD: „Wir wollen eine ökonomische, ökologische und soziale Modernisierungsstrategie. Wir wollen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung mit gerechtem Wachstum und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen verbinden. Hierfür sollen Rahmenbedingungen geschafft werden, die alle mitnehmen. Gelingender Klimaschutz vermeidet Härten bei einkommensschwachen Haushalten und schafft alternative zukunftsfähige Arbeitsplätze für diejenigen, deren Tätigkeiten wegfallen. Dies umzusetzen ist Aufgabe der ostdeutschen Sozialdemokratie.

Neben Themenpapieren zum Klimaschutz, zum Neuen Sozialstaat und zu wirtschaftlichen Folgen von Corona diskutierte die Ost-SPD auch ein Gesundheitspapier: „Ländliche Regionen sind vom aktuellen System der Krankenhausfinanzierung strukturell benachteiligt“, so Katja PähleSpitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt. „In vielen Landkreisen können ganze Krankenhäuser oder Kliniken, etwa für Kinderheilkunde, so nicht wirtschaftlich betrieben werden. Das betrifft auch den größten Teil Ostdeutschlands. Deshalb sind wir besonders an einem innovativen System der Refinanzierung und an neuen, flächendeckenden Lösungen für die Verbindung von ambulanter und stationärer Versorgung interessiert.“

Auf Einladung des Ostbeauftragten der SPD Martin Dulig und des Vorsitzenden des Forum Ostdeutschlandes Wolfgang Tiefensee trafen sich ostdeutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Bund und Ländern gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden Klara Geywitz, Manuela Schwesig, dem Vorsitzenden der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Junge sowie dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zur Jahresauftaktklausur am 30. Januar.

Quelle: spd.de

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SPD setzt Impfgipfel durch – Mehr Tempo beim Impfen

Sonntag, 31. Januar 2021

Auf Druck der SPD findet am Montag ein Impfgipfel statt. Es geht um mehr Tempo beim Impfen. „Ziel dieser Runde muss es sein, eine gemeinsame nationale Anstrengung auf den Weg zu bringen, die Produktion und Verteilung von Impfstoff in Deutschland zu beschleunigen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

„Parallel dazu müssen wir überall die nötigen Kapazitäten schaffen, damit in kurzer Zeit so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich geimpft werden können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zum Spitzentreffen von Bund, Ländern und Pharmaunternehmen. Die Impfung sei „der Ausweg aus der Pandemie“, deshalb müsse sie „nun endlich oberste Priorität haben“, forderte Scholz.

Quelle: spd.de

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Mehr Flexibilität und Planungssicherheit

Sonntag, 31. Januar 2021

Änderungen beim Elterngeld sorgen dafür, dass Eltern die Leistung noch besser ihren Lebensumständen entsprechend anpassen können. Das bedeutet mehr Flexibilität und Planungssicherheit.  

„Mit dem Elterngeld unterstützen wir junge Eltern dabei, gut im Familienleben anzukommen. Manchmal ist der Start nicht so wie geplant. Damit Eltern von Frühchen sich nicht auch noch finanzielle Sorgen machen müssen, geben wir ihnen mehr Zeit, für ihre Kinder da zu sein. Je früher ihr Kind zur Welt kommt, desto länger erhalten sie das Elterngeld und damit die Möglichkeit, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren.

Weitere Änderungen sorgen dafür, dass Eltern die Leistung noch besser ihren Lebensumständen entsprechend anpassen können. Das bedeutet mehr Flexibilität und Planungssicherheit. Das ist auch in der aktuellen Krise von besonderer Bedeutung. Wir wollen, dass Eltern sich auf das Elterngeld verlassen können, wenn sich die Umstände unverschuldet ändern.“

Statement von Sönke Rix auf spdfraktion.de

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Schritt von Felix Hufeld verdient Respekt

Sonntag, 31. Januar 2021

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass Felix Hufeld die Neuorganisation der BaFin einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin überlässt. Diese Entscheidung verdiene Respekt.

„Aus den im Fall Wirecard offenbar gewordenen Defiziten müssen Konsequenzen gezogen werden. Eine Neuorganisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist deshalb ein richtiger und notwendiger Schritt. Weitere Schritte sind eine schärfere Regulierung, klare Verantwortlichkeiten und die Haftung für falsche oder unzureichende gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsurteile im Bestätigungsvermerk, dem sogenannten Testat von Unternehmensabschlüssen.

Die Bereitschaft von Felix Hufeld, des bisherigen Präsidenten der BaFin, diese Neuorganisation einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin zu überlassen, verdient Respekt.

Die von manchem Kritiker gezeigte Häme lässt an einem echten Willen zur Aufklärung des Wirecard-Falls zweifeln. Es ist noch völlig offen, wer für das späte Aufdecken des Bilanzbetrugs bei Wirecard Verantwortung trägt. Wirklichen Aufklärern würde etwas mehr Objektivität gut zu Gesicht stehen.“

Lothar Bindingfinanzpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Mittwoch, 27. Januar 2021

Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Ermordung hunderttausender Kranker und Menschen mit Behinderungen durch den Nationalsozialismus. Menschen mit Behinderungen sind heute ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Sie bedürfen bei aller Normalität unseres besonderen Schutzes.

„Der Nationalsozialismus betrieb eine menschenverachtende Vernichtungsmaschinerie, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Millionen von Menschen galten als `lebensunwert‘ und wurden industriell getötet. Auch etwa dreihunderttausend Menschen mit Behinderungen waren unter diesen Opfern. Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um jene, die auf so menschenverachtende Weise ihr Leben verloren. Wir wissen um unsere Verantwortung, solch einen Horror nie wieder zuzulassen. Deshalb kämpfen wir seit Jahrzehnten für Toleranz und gegen Ausgrenzung. Menschen mit Behinderungen sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe diese Normalität zu verteidigen, wo sie schon vorhanden ist und herzustellen, wo sie noch nicht existiert. Mit unserer Arbeit im Bundestag bauen wir Schritt um Schritt Barrieren ab und treiben die inklusive Gesellschaft voran.

Aufgrund von Corona können wir der Opfer nur mit Abstand gedenken. Im Bundestag findet unter Sicherheitsvorkehrungen eine Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion werden wir am Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen ‚Euthanasie‘-Morde einen Kranz niederlegen.“

Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf spdfraktion.de

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