AUF DEN PUNKT – MILITÄRISCHE HILFE FÜR DIE UKRAINE

Deutschland unterstützt – in enger Absprache mit seinen Partnern und Verbündeten – die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes. Wir beantworten wichtige Fragen zu Waffenlieferungen. Fast täglich gibt es neue Nachrichten über die internationale und die deutsche Hilfe für die Ukraine. Ringtausch, Exportgenehmigungen, Militärhilfen: Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie die viel diskutierten Waffenlieferungen… AUF DEN PUNKT – MILITÄRISCHE HILFE FÜR DIE UKRAINE weiterlesen

EEG-Umlage sinkt auf Null

Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin: „Die EEG-Umlage wurde bereits zu Jahresbeginn von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7… EEG-Umlage sinkt auf Null weiterlesen

„Pressefreiheit schützen, Einschüchterungsklagen beenden“

Kommission greift Vorschläge des Parlaments zum Schutz von Journalist*innen und Aktivist*innen auf Die EU-Kommission wird am morgigen, Mittwoch, 27. April, einen legislativen Vorschlag vorstellen, wie der Praxis sogenannter SLAPP-Klagen ein Ende bereitet werden kann. SLAPP steht für ‚Strategic Lawsuit Against Public Participation‘, also eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Dahinter verbirgt sich eine rechtsmissbräuchliche Klageform,… „Pressefreiheit schützen, Einschüchterungsklagen beenden“ weiterlesen

„Wir stärken ganz direkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine“

Unser außenpolitischer Sprecher Nils Schmid über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die angebliche Zögerlichkeit des Kanzlers und warum es bei Sicherheitspolitik um mehr als Waffen geht. Die Regierungfraktionen haben einen Antrag erarbeitet zur Unterstützung der Ukraine. Darin wird auch der Lieferung schwerer Waffen zugestimmt. Was heißt das genau? Nils Schmid: Wir wollen, dass die Ukraine… „Wir stärken ganz direkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine“ weiterlesen

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Statement von Dirk Wiese und Uli Grötsch Karlsruhe hat entschieden: Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Sie erlaubten tiefere Eingriffe in die Privatsphäre als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorhaben der Ampel wissen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit besser zu wahren. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die 2016 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im bayerischen… Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig weiterlesen

ANKE REHLINGER NEUE MINISTERPRÄSIDENTIN

REGIERUNGSWECHSEL AN DER SAAR! Anke Rehlinger wurde offiziell zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Damit gibt es nun vier Ministerpräsidentinnen in Deutschland – alle Sozialdemokratinnen. Erstmals seit 23 Jahren führt die SPD wieder die Regierung an der Saar. Nach dem Triumph bei der Landtagswahl hat der saarländische Landtag in seiner konstituierenden Sitzung Anke Rehlinger an die Spitze der… ANKE REHLINGER NEUE MINISTERPRÄSIDENTIN weiterlesen

„ES DARF KEINEN ATOMKRIEG GEBEN“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Rüstungsgüter zugesagt. Maßgabe bleibe es, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, betonte der Kanzler. Deutschland wird der Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihres Landes helfen. „Die Möglichkeiten der Bundeswehr,… „ES DARF KEINEN ATOMKRIEG GEBEN“ weiterlesen

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich: Die EU braucht höheren Grad an strategischer Autonomie

Fraktionsvorsitzender Mützenich im IPG Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung Zwischen Wandel und Kontinuität – Die Zeitenwende in Folge des Ukraine-Krieges verändert nicht nur Deutschland. Doch auch die neue Weltordnung braucht Kooperation und Friedenssicherung weiterlesen auf ipg.de

WAHLKAMPFAUFTAKT DER SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN

ZEIT FÜR VERÄNDERUNG In vier Wochen wählt Schleswig-Holstein. Thomas Losse-Müller will das Land modernisieren – sozialer, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer machen. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagte der SPD-Spitzenkandidat beim Wahlkampfauftakt in Lübeck. Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein. Thomas Losse-Müller will Daniel Günther als Ministerpräsident ablösen und für mehr Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt… WAHLKAMPFAUFTAKT DER SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN weiterlesen

Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln

Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von fossilen Energien und russischen Importen. Klimaneutralität bis… Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln weiterlesen