Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden.
„Die überfällige Reform der Grundsteuer ist ein abschreckendes Beispiel föderaler Selbstblockade. Seit Jahrzehnten können sich Bund und Länder nicht auf eine Reform einigen, nicht zuletzt aufgrund der ideologischen Scheuklappen der bayerischen Landesregierung.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt dem Hickhack ein Ende: Nur noch bis Ende des Jahres hat der Gesetzgeber Zeit, die Grundsteuer zu reformieren. Gelingt das nicht, fallen jährlich rund 14 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden weg. Das wäre eine Katastrophe für die kommunale Daseinsvorsorge und erschüttert das gesamte öffentliche Finanzierungssystem. Die Kommunen würden zu Recht Ersatz vom Bund fordern, den auch er nicht dauerhaft leisten kann.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat kürzlich seine Überlegungen für ein wertbezogenes Reformmodell vorgestellt. Damit kann eine rechtssichere, praktikable und sozial gerechte Grundsteuer erreicht werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Modell. Der Widerstand der CSU auf ihrer Klausur in Seeon ist fadenscheinig und geht zu Lasten der Städte und Gemeinden.
Zum Schein wärmt sie zum wiederholten Mal ihr ‚Einfach-Modell‘ auf, das in Wahrheit aber ein ‚Einfach-Ungerecht-Modell‘ ist. Das Flächenmodell der CSU hätte zur Folge, dass ein Luxusappartement am Berliner Gendarmenmarkt künftig genauso niedrig besteuert würde, wie eine gleich große Doppelhaushälfte in Berlin-Marzahn. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind dramatisch. Dafür will die CSU natürlich Sonderregelungen. Einfacher zu handhaben ist das Ganze auch nicht. Bayern steht mit seiner Forderung allein. Mit den Eskapaden muss endlich Schluss sein, eine Blockade der Reform darf es nicht geben.“
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de