Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.
„Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung“, sagte Schwesig nach einer gut zweistündigen Beratung von Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion am Mittwochabend in Güstrow. Der bislang mitregierenden CDU bleibt somit künftig die Oppositionsrolle.
Klarheit, Stabilität und Verantwortung
Nach Angaben Schwesigs fiel die Entscheidung für Rot-Rot in sämtlichen Gremien einstimmig aus. „Es gab in allen Wortbeiträgen Zustimmung für eine solche Koalition“, betonte sie. Es habe mit allen vier möglichen Regierungspartnern, CDU, Linke sowie Grüne und FDP gute Gespräche gegeben. Für sie sei aber wichtig gewesen, mit welcher dieser Parteien es die meisten Schnittmengen gebe und mit wem die beste und stabilste Regierung gebildet werden könne. Die Linke habe in den Sondierungen deutlich gemacht, dass sie gut vorbereitet sei und auch personelle Stabilität gewährleiste. Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD.
Schwesig will noch in dieser Woche mit den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beginnen. In einer Vielzahl wichtiger Punkte bestehe aber bereits Einigkeit. So sollen die Tariftreue im Landesvergabegesetz verankert und ein Schulpaket mit zusammen 1000 Stellen für Schulen und Berufsschulen geschnürt werden. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Es soll ein landesweites Rufbussystem und ein vergünstigtes Seniorenticket geben, alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben und zudem ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Zugleich sicherte Schwesig zu, künftige Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen und so die Schuldenbremse einzuhalten.
Quelle: spd.de