Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können.
„Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein, dass die Regelungen der EU-Freisetzungsrichtlinie weiterhin ohne Ausnahme für neue Gentechniken gelten. Damit bekennen wir uns klar zur obersten europäischen Rechtsprechung. Uns leitet das Vorsorgeprinzip: Für die neuen Gentechniken muss ein striktes Zulassungsverfahren und die Kennzeichnungspflicht gelten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Lebensmittelwirtschaft weiterhin gentechnikfreie Lebensmittel anbieten kann und die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin gentechnikfrei erzeugen können.
Für unsere Position erfahren wir Unterstützung von führenden Lebensmittelhandelsunternehmen – von Discountern bis Biomärkte. In einer gemeinsamen Resolution fordern sie die EU-Kommission auf, die neue Gentechniken weiterhin genauso zu regulieren wie herkömmliche gentechnische Verfahren. Der Handel weiß schließlich, was ihre Kundinnen und Kunden wollen: Transparenz.
Die Methoden der Umweltrisikoprüfung müssen weiterentwickelt und an neue Entwicklungen angepasst werden. Für die unabhängige Forschung zu ökologischen Auswirkungen und Risiken des Einsatzes von neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas hatte die SPD 2021 eine Aufstockung der Mittel des Bundesumweltministeriums um 350.000 Euro für drei Jahre erreicht. Damit werden unter anderen Stresstoleranz und Fitness von neuen genveränderten Nutzpflanzen untersucht und Nachweismethoden entwickelt. Denn ohne passende Nachweismethoden fehlt jede Basis für den Umgang mit neuen Gentechniken, die Kontrolle und die Einhaltung des Vorsorgeprinzips.
Darüber hinaus bedarf es einer Technikfolgenabschätzung, die neben den Risiken und Potenzialen einzelner Anwendungen auch die ökologischen, sozioökonomischen und gesundheitlichen Gesamtzusammenhänge und die möglichen Alternativen betrachtet.“
Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin auf spdfraktion.de