Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
In zwei Schritten soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung heute vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt.
„Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält Wort: der Prozess läuft und der Weg zu den Gesetzentwürfen ist klar. Die vollständige Legalisierung bleibt das Ziel. Das 2-Säulen Modell ist ein guter Weg, um die Entkriminalisierung im ersten Schritt anzugehen. Mit dem Eigenanbau und den Cannabis Social-Clubs gekoppelt wird so auch der Weg zu legalen Bezug eröffnet. Das ist Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz.
Die Details werden wir nach Einbringung schnell im Parlament klären und selbstverständlich dann auch den Gesetzentwurf zur zweiten Säule, Legalisierung/Modellprojekte konstruktiv begleiten.
Meilensteine in einer vernünftigen neuen Drogenpolitik. So setzen wir unser Ziel der Legalisierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, effektiv um.“
Quelle: spdfraktion.de