Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage
Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter:
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen.
„Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und der geheimdienstlichen Agententätigkeit ausweiten. Künftig werden ausdrücklich auch die verfolgt, die Anschläge mit einem Fahrzeug oder einem Messer vorbereiten. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit bei terroristischen Anschlägen und stärken die konsequente Strafverfolgung. Auch im Bereich der Spionage durch ausländische Geheimdienste schaffen wir mehr Handlungsfähigkeit: Die Strafverfolgungsbehörden sollen zusätzliche Befugnisse erhalten und es können höhere Strafen verhängt werden. So stellen wir sicher, dass der Rechtsstaat auf hybride Kriegsführung reagieren kann. Unser Dank gilt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für den umfassenden Entwurf. Wir freuen uns auf die Beratungen im Parlament.“
Quelle: spdfraktion.de