Zur Anklage in den USA gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
„Wenn eine Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey trotz Weisung des Präsidenten wegen massiver Bedenken des Justizministeriums und der Anklagebehörde zunächst nicht erhoben wird, dann aber auf weitere politische Weisung des Präsidenten und nach Ablösung des zuständigen Staatsanwalts doch zustande kommt, aber nur zwei Seiten umfasst – wenn das so geschieht, ist der freiheitlich-demokratische Rechtstaat der USA unter Druck“, so Draheim.
Baumann-Hasske ergänzt:
„Der MAGA-Bewegung und ihren Spießgesellen gelingt es, die Gesellschaft intellektuell zurück ins Mittelalter zu schießen. Das gilt für die USA und in Teilen wie Ungarn, Slowakei und bis vor einem Jahr in Polen auch für Europa. Wenn die europäischen Rechtsstaaten jetzt nicht zusammenstehen, sind wir nur einen kleinen Schritt von der furchterregenden Entwicklung in den USA entfernt.“
Präsident Trump übt, erkennbar durch seine Posts, ganz offen massiven Druck auf seine Justizministerin und Attorney General Pam Bondi aus, seine politischen Gegner juristisch zu verfolgen. Dabei ist sie als Justizministerin ohnehin Teil seines Kabinetts und dies nur geworden, weil sie seine treue Parteigängerin ist. Explizit bezeichnete Trump in einem Post den früheren FBI-Chef James Comey, den Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James als „guilty as hell“. Prompt wurde laut Presseberichten der zuständige Staatsanwalt von Pam Bondi gefeuert und durch eine Juristin ersetzt, deren Qualifikation darin besteht, privat als Anwältin für Trump gearbeitet zu haben.
Dies ist kein Einzelfall. Auch im Zusammenhang mit dem Attentat auf Charlie Kirk haben der US-Präsident und diverse Beamte aus seiner Administration und dem Department of Justice bereits die Todesstrafe für den mutmaßlichen Attentäter gefordert, bevor überhaupt ein gerichtliches Verfahren eröffnet ist. Diese Entwicklungen stellen eine nie dagewesene Erosion des Rechtsstaates in den USA dar, so die Einschätzung von Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske.
Die Unschuldsvermutung (presumption of innocence) gehört zu den fundamentalen Strukturprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafrechts und zu den unveräußerlichen Menschenrechten, die in den vergangenen 300 Jahren der Aufklärung, auch ganz maßgeblich durch die Amerikanische Revolution, von abertausenden mutigen Menschen gegen die Reaktion erkämpft worden sind.
„Uns ist klar“, so die beiden Sprecher der SPD-Juristen, „dass Trump selbst und sein unmittelbares Umfeld auch nicht nur annähernd die Unschuldsvermutung intellektuell verstehen und wertschätzen werden. Aber es geht hier darum, wie die Gesellschaft reagiert. Noch 1970 musste sich der weit rechtsstehende US-Präsident Richard Nixon auf Druck der Presse dafür öffentlich entschuldigen, den des Massenmordes Angeklagten Charles Manson vorverurteilt zu haben. Im Jahre 2025 sind wir meilenweit davon entfernt: Die Öffentlichkeit und die Medien in den Vereinigten Staaten und in Europa zucken angesichts des irrlichternden Präsidenten mit den Schultern.“
Quelle: spd.de