Angesichts der erneuten Forderungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach Einführung einer PKW-Maut vom vergangenen Sonntag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:
Auch wenn die CSU noch so oft bei ihrer Forderung bleibt, die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bleibt politischer Unsinn. Eine PKW-Maut auf deutschen Straßen löst die Finanzierungsnöte des Verkehrsministers nicht, sie führt nur zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher.
Anstatt krampfhaft zu versuchen das eingebüßte Vertrauen beim Wähler mit blindem Populismus wieder aufzufrischen, sollte sich die CSU geschlossen hinter den Bundesverkehrsminister aus ihren Reihen stellen und für eine angemessene Finanzierung seines Etats sorgen.
Nicht die Erhebung von neuen Abgaben sondern der zielgerichtete Einsatz von Steuergeldern bildet den Ausweg aus der Not des Verkehrsministers. Würde dieser seine Hausaufgaben machen und sich erst einmal um die vielen ungelösten Probleme im Bereich der Infrastrukturfinanzierung kümmern, könnte er einen Großteil seiner Probleme im eigenen Etat bereits selbst lösen. Die permanenten Querschüsse aus Bayern sind bei der Bewältigung der Probleme keine Lösung.
Die Pkw-Maut ist ungerecht und löst keine Probleme. Sie ist viel mehr dazu geeignet, neue zu schaffen.
(Quelle: SPD-Fraktion)