Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee stellte heute in Berlin den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor:
„Dank seiner guten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Osten auf dem besten Wege, sich dem Westen anzunähern. Die Schere schließt sich! Die auf Zukunftsfelder orientierte Förderpolitik stellt Ostdeutschland mit Auslaufen des Solidarpaktes auf ein gutes und hochmodernes Fundament. Es wäre ein enormer Erfolg, wenn Ostdeutschland bis 2019 an die wirtschaftliche Leistungskraft der strukturschwachen Länder heranreicht.
Die Angleichung wird bereits jetzt sichtbar an der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf: von 67 Prozent (West) in 2000 auf 71 Prozent (West) im Jahre 2008. Sehr erfreulich ist besonders das hohe Wachstum der Industrie: 7,5 Prozent in den vergangenen drei Jahren gegenüber 4,3 Prozent im Westen.“
Als Grundlage für diese Entwicklung nannte Tiefensee die Mittel des Solidarpaktes II: „In den Jahren 2006 – 2008 wurden rund 45 Milliarden an Hilfen für den wirtschaftlichen und infrastrukturellen Aufbau in Ostdeutschland investiert.“
Auch der Osten sei jedoch von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Im Verlauf des Jahres sei deshalb mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, auch wenn die Arbeitslosenquote auf 13,3 Prozent im Mai 2009 gesunken sei.
Tiefensee wies auf die Konjunkturpakete der Bundesregierung in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro hin: „Die neuen Länder profitieren in besonderem Maße, zum Beispiel vom Zukunftsinvestitionsprogramm für die Länder und Kommunen, dem Ausbau der Investitionsförderung mit einer Aufstockung der regionalen Wirtschaftsförderung (GRW) um 100 Millionen Euro speziell für die neuen Länder und der Erweiterung des Zentralen Innovationsprogramms (ZIM) um 200 Millionen Euro für ostdeutsche Unternehmen.“
Die Investitions-Zulage wurde bereits im Herbst 2008 bis Ende 2013 verlängert. Wichtig sei insbesondere die Verlängerung der Kurzarbeitsgeldregelung auf 24 Mo-nate und die weitere Entlastung der Unternehmen im Bereich der Sozialleistungen.
Tiefensee: „20 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Mauerfall werden 2009 die Leistungen der Ostdeutschen gewürdigt: Wir haben die Mauer zu Fall gebracht und damit die Grundlage für unsere Deutsche Einheit gelegt. 80 Prozent aller Deutschen bewerten die Wiedervereinigung für Deutschland positiv. Das ist durchaus ermutigend. Doch wir dürfen uns nicht darauf ausruhen: Unsere Demokratie muss verteidigt werden – gegen rechte Umtriebe genauso wie gegen Politikverdrossenheit.
Auf die staatliche Einheit muss jetzt die Vollendung der sozialen Einheit folgen. Denn wir sind zwar ein Land, haben aber immer noch ein Gefälle bei der Arbeitslosigkeit. Auch bei den Löhnen wird immer noch stark nach Himmelsrichtungen unterschieden: Deswegen setze ich mich für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro als unterste Haltelinie ein.“
(Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)