Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden und keine Placebos. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten.
„Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Wir brauchen ernsthafte Lösungen für alle Felder, in denen Abmahnunwesen herrscht, nicht nur für die Datenschutzgrundverordnung. Hier hat die Union bisher immer blockiert. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten, die auch kleinen Online-Shops hilft oder Privatpersonen, die wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden. Hierzu gehört, dass die Abmahnungs- und Gerichtsgebühren gedeckelt und der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden. Der Vorstoß der Unionsfraktionen zu Abmahnungen ist ein populistischer Schnellschuss und der Versuch, mit einer Placebo-Lösung auf der Welle der Berichterstattung zur Datenschutzgrundverordnung mitzureiten.“
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Inneres und Jens Zimmermann, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda auf spdfraktion.de