Ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur grünes Licht für die Freigabe der Mittel für die Ukraine gegeben. Insgesamt haben sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Achim Post.

„Der gestrige EU-Gipfel war nach einem schweren Krisenjahr ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen. Dass Europa allen Herausforderungen und Spaltungsversuchen zum Trotz zusammenhält und Fortschritte erreicht, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis umsichtiger und lösungsorientierter politischer Arbeit in den EU-Institutionen, zu der diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz einen wesentlichen, pro-europäischen Beitrag leistet.

Mit dem klaren Kurs für Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit der Einigung zur globalen Mindestbesteuerung, mit der Verständigung auf ein solidarisches Energie-Paket, mit den weiteren Sanktionen gegen Russland und den zusätzlichen Hilfen für die Ukraine haben die Staats- und Regierungschefs in einer ganzen Reihe zentraler EU-Dossiers gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert.

Diese Haltung und Kooperationsbereitschaft wird Europa auch im nächsten Jahr weiter benötigen. Eine ganz zentrale Zukunftsaufgabe wird es sein, eine neue industriepolitische Agenda Europas auf den Weg zu bringen, die Europas Industrie in der Krise effektiv schützt und im globalen Wettbewerb gut und stark aufstellt. Die EU-Kommission muss jetzt wirklich zügig ihre Vorschläge konkretisieren, die Grundzüge einer neuen EU-Industriestrategie müssen im ersten Quartal nächsten Jahres stehen.“

Quelle: spdfraktion.de