Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD begrüßt ausdrücklich das geplante Bundestariftreuegesetz und fordert eine schnelle Umsetzung. Sie warnt die FDP vor einer weiteren Blockade.
Die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe hob hervor, dass „das geplante Tariftreuegesetz ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Tarifbindung und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen ist“. Eine schnelle Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes seien notwendig, um die sozialen Standards in der Arbeitswelt zu verbessern und Lohndumping zu verhindern.
Im Tariftreuegesetz ist vorgesehen, dass öffentliche Aufträge der Bundesministerien nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und soziale Mindeststandards einhalten. Gleichzeitig bekommen die Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht, um die Interessen der Arbeitnehmer:innen wirksam wahrnehmen zu können. Außerdem soll einer Tarifflucht von Unternehmen durch Betriebsausgliederungen ein Riegel vorgeschoben werden.
Durch das Gesetz soll der Schutz von Arbeitnehmer:innen gestärkt und der Wettbewerb fairer werden. Denn Unternehmen, die ihre Beschäftigten schlechter bezahlen, hätten damit bei öffentlichen Aufträgen keine Wettbewerbsvorteile mehr gegenüber anderen Betrieben, die gute Tariflöhne zahlen.
Mit Blick auf jüngste Äußerungen von Finanzminister Lindner warnte die AfA-Vorsitzende die FDP vor einer erneuten Blockade aus parteitaktischen Gründen. „Der Gesetzentwurf ist ebenso unbürokratisch wie notwendig. Christian Lindner sollte sich nicht zum Anwalt von Dumping-Lohn-Firmen machen, sondern vielmehr die Interessen von fairen Unternehmen vertreten – und im Übrigen ausnahmsweise auch mal von Millionen Beschäftigten!“
Die SPD steht an der Seite der Gewerkschaften und setzt sich für eine Steigerung der Tarifbindung in Deutschland auf mindestens 80 Prozent ein. Mit dem Tariftreuegesetz schafft die SPD einen zentralen Baustein, um soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.
Auf europäischer Ebene hat der Rat der Europäischen Union bereits 2022 mit einer EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (EU-RL 2022/2041) die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei einer Tarifbindungsquote von unter 80%, einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverträgen zu erstellen. Die AfA hat dazu ein 10-Punkte-Programm zur aktiven Förderung der Tarifbindung vorgeschlagen.
Quelle: spd.de