Wir entlasten schnell und spürbar

Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres Entlastungspakets umgesetzt werden.

„Ab heute schaffen wir die Grundlage dafür, dass Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen zielgerichtet entlastet werden. Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Die Abzocke muss enden, und zwar schnell. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Mineralölkonzerne ihre Marktmacht auf dem Rücken der Verbraucher weiter ausnutzen. Wir haben das Kartellrecht bereits geschärft. Die bisherigen Schritte reichen aber offenbar nicht aus, um die Marktmacht der Mineralölkonzerne wirksam zu begrenzen. Nun muss mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts auch rasch der dritte Teil unseres Entlastungspakets umgesetzt werden. Ich halte zudem die Einführung eines Preisdeckels oder einer Übergewinnsteuer weiterhin für Maßnahmen, die schnell wirken und für Entlastung sorgen. Die Task Force wird die Entwicklung weiter beobachten und wenn nötig weitere Maßnahmen ergreifen.“

Quelle: spdfraktion.de