Zum gestrigen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit Carola Reimann und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben sich eindrucksvoll für einen klaren und transparenten Nichtraucherschutz entschieden.
Der Freistaat Bayern wird damit zum Vorreiter des Nichtraucherschutzes in ganz Deutschland. Die Entscheidung wird auch andere Bundesländer ermutigen, den Kampf mit den Lobbyisten der Tabakindustrie aufzunehmen und sich für einen echten Gesundheitsschutz stark zu machen. Die gestrige Entscheidung erhöht zudem den Druck auf die Bundesregierung, bundesweit einheitliche Regelungen für einen strikten Nichtraucherschutz auf den Weg zu bringen. Die auf diesem Gebiet vollkommen untätige Bundesregierung, allen voran ihre Drogenbeauftragte, sollte gewarnt sein.
In den vergangenen Wochen haben mehrere Verbände der Tabakindustrie und der mit ihr verbündeten Branchen eine massive Lobbykampagne finanziert, um die bayerische Bevölkerung zu verunsichern. Im Namen von Freiheit und Toleranz wurden auf der einen Seite die Existenzsorgen vieler Gastwirte und die Angst vor einem angeblich drohenden Verbotsstaat geschürt. Auf der anderen Seite wurden die Gesundheitsgefahren des Rauchens ins Lächerliche gezogen.
Die SPD hat sich zu Recht für einen besseren Gesundheitsschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bayern eingesetzt. Der erfolgreiche Volksentscheid sollte nun im Bund genutzt werden, um einheitlich, klare und transparente Regelungen im Nichtraucherschutz zu erreichen.
(Quelle: SPD-Fraktion)