Zu den sinkenden Industrieumsätzen im Monat September, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen schneller als gedacht die Rechnung für einen schweren konjunkturpolitischen Fehler der Bundesregierung: Im Oktober zog die Regierung den Schirm des erfolgreichen Konjunkturpakets ein und lehnte den SPD-Antrag ab, bewährte Teile über das geplante Ende 2010 im nächsten Jahr fortzusetzen. Jetzt, einen Monat später, wird bekannt, dass die Industrieumsätze deutlich sinken – mit einem Minus von 1,3 Prozent im September meldet das Verarbeitende Gewerbe den stärksten Rückgang seit fast anderthalb Jahren.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, hat versagt. Er begründet das Ende der Konjunkturprogramme damit, dass man keinen Regenschirm brauche, wenn der Regen vorbei sei. Tatsächlich lässt Brüderle die Industrie im Regen stehen. Denn die Schlechtwetterfront hat sich noch nicht verzogen. Die SPD hatte im Oktober beantragt, bewährte Teile des Konjunkturprogramme zu verlängern, ohne dafür groß Schulden machen zu müssen. Dazu gehören einfachere Regeln im Vergaberecht, Investitionen in das Breitbandnetz und erleichterte Bedingungen für die Gewährung von Bürgschaften für Firmen. Die Regierung lehnte ab.
Sie handelte außerdem fahrlässig, weil sie die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe mit den Ländern für die Regionale Wirtschaftsförderung (GRW-Programm) massiv kürzt. Gerade dieses Programm hat herausragende Ergebnisse bei Beschäftigung und Lohnentwicklung gezeigt.
(Quelle: SPD-Fraktion)