Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen.
„Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt es, die jeweiligen politischen Schwerpunkte auszutauschen, gemeinsame Ziele zu definieren und wechselseitige Unterstützung zu vereinbaren“, erklärten Karl Finke und Katrin Gensecke. Alle drei stimmen überein, dass zügig, bereits zu den Europawahlen der generalisierte Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die für alle Bereiche unter Betreuung gestellt sind, aufgehoben werden muss, wie es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert. Ebenfalls müssen Bereiche wie ein inklusiver Arbeitsmarkt, inklusive Wohn- und Lebensformen, umfassende Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit und eine Durchdringung von Sport, Kultur und Gesellschaft als inklusive Angebote erreicht werden.
Es ist zu eng gefasst, Inklusion überwiegend mit Bildung zu verbinden. Auch die direkte Mitentscheidung behinderter Menschen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgeschrieben ist, muss auf Bundes- und Länderebene nach und nach gestärkt und verwirklicht werden.
Zur inhaltlichen Politikbegleitung gehört auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, deren nächste Schritte jetzt anstehen.
Quelle: spd.de