Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.
„Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister Lindner dieses Thema beim Treffen der G7-Finanzministerinnen und -minister in Bonn oben auf die Tagesordnung gesetzt hat. Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar wird der Ukraine ein kraftvolles internationales Solidaritätsversprechen gegeben.
Die USA und Deutschland sind bereits vor dem Beschluss in die Offensive gegangen und haben mit der Zusage ihrer finanziellen Beiträge einen wichtigen Impuls gegeben, der die schnelle internationale Verständigung heute ermöglicht hat. Von großer Handlungsfähigkeit in der Ampel-Koalition zeugt, dass die Parlamentarier bereits gestern im Haushaltsausschuss quasi zeitgleich zu der deutschen Zusage diese Milliarde schon im Bundeshaushalt 2022 beschlossen haben. Das Signal an die Ukraine ist klar: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit – Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“
Statement von Achim Post auf spdfraktion.de