Zur abschließenden Lesung des Haushaltsplanes des Auswärtigen Amtes für 2012 erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Die Regierungsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen abermals acht Millionen Euro aus den Mitteln des Goethe-Institutes in andere Haushaltstitel verlagert. Dies ist ein weiterer Schritt dahin, immer mehr Einfluss auf die Arbeit in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu nehmen. Die Regierungsfraktionen kürzen nicht nur mit der Auslagerung den Etat des Goethe-Institutes in jedem Fall um eine Million Euro. Es drohen eine Beschneidung der Freiheit des Goethe-Institutes und weitere Kürzungen um bis zu sieben Millionen Euro, weil es für jedes Projekt von neuem Mittel beantragen muss und weil es sich die Mittel notfalls mit anderen Organisationen teilen muss.
Dieses Vorgehen entspricht dem Geist des Konzeptes von Außenminister Westerwelle zu einer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die dirigistisch danach ausgerichtet werden soll, was Deutschland direkt nützt. Gerade für die schwierige und herausfordernde Arbeit in Konfliktregionen oder Transformationsländern ist eine ausreichende Staatsferne der Mittlerorganisationen aber unbedingt notwendig. Die SPD fordert eine Rückverlagerung der acht Millionen Euro in das operative Budget des Goethe-Institutes, damit es seine angestammten Aufgaben frei und ohne weitere Eingriffe erfüllen kann. Diese Forderung ist leider an den Koalitionsfraktionen und auch im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gescheitert.
Genügend Geld für Wissenschaft und Bildung in der Auswärtigen Politik wäre eigentlich vorhanden. 83 Millionen aus dem Sonderprogramm für Bildung und Forschung erhält das Auswärtige Amt für 2012. Statt sie in Bildung zu investieren, verwendet die Regierungskoalition sie zu einem großen Teil zum Stopfen von Haushaltslöchern.
(Quelle: SPD-Fraktion)