Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht

Dienstag, 20. Juli 2021

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist.

„Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht. Die EU muss rechtsstaatliche Grundregeln hart durchsetzen.“

Statement von Frank Schwabe auf spdfraktion.de

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Thema: Europa

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