Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen

Dienstag, 17. November 2020

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.

„Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche und behindern den Wettbewerb. Sie sind nicht im Sinne der Kundinnen und Kunden, denn sie verhindern oft einen Wechsel zu besseren Angeboten.

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht hier endlich einen Riegel vorschieben.

Dies wäre ein wirklicher verbraucherpolitischer Fortschritt, mit dem Deutschland sich in den Kreis anderer europäischer Länder einreiht, die längst wesentliche kürzere Vertragslaufzeiten haben und in denen es dadurch sogar zu Preissenkungen im Telekommunikationsmarkt kam. Die Union sollte nicht länger versuchen, bestehende Geschäftsmodelle zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und stattdessen endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen.“

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Thema: SPD Bundestagsfraktion

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